Sawt Falasteen - Debatte über Sozialsystem: Bundessozialministerin Bas verteidigt "Bullshit"-Äußerung

Bas sagte weiter, die Koalition sei sich einig gewesen, "dass die Leistungen, die wir haben, nicht gekürzt werden". Man müsse den Staat schneller und leistungsfähiger machen "und die Menschen, die keine Arbeit haben, in Arbeit bringen", sagte die SPD-Politikerin. Dafür brauche es wirtschaftliche Dynamik.

"Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so", sagte Bas. "Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten." Richtig seien jedoch Reformen, um "unsere Systeme auch für die nächste Generation sattelfest zu machen".

Bas hatte am Wochenende in einer Rede vor dem NRW-Landesverband der Jusos gesagt: "Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist - und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck - Bullshit."

Hingegen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Parteitag der NRW-CDU in Bonn seine Forderung nach Einschnitten im Sozialbereich bekräftigt. "Wir können uns dieses System, da wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte er am Samstag.

CSU-Generalsekretär Martin Huber drang auf eine Abschaffung des Bürgergelds in seiner derzeitigen Form. "Das Bürgergeld ist ungerecht. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die fleißigen Arbeitnehmer", sagte Huber am Dienstag dem Sender Phoenix. Es solle abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Der Vorrang solle dabei auf Arbeitsvermittlung liegen, Sanktionen will der CSU-Politiker verschärfen: "Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, der kann nicht auf Solidarität, auf die Unterstützung des Sozialstaats hoffen", sagte er.

Kritik an den gegenseitigen Vorwürfen in der Koalition übte der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke. "Wir sollten jetzt aufhören, gegenseitig Forderungen zu stellen. Eine Regierung ist dafür gewählt, zu regieren, Entscheidungen zu treffen, Probleme zu lösen", sagte er ebenfalls dem Sender Phoenix. Radtke betonte, dass sich Union und SPD im Grundsatz darüber einig seien, dass es Reformen im Sozialbereich geben müsse. Als Ziel dafür nannte er: "Wir müssen den Sozialstaat zukunftssicher machen, wir müssen ihn auch generationengerecht machen."

Zur Notwendigkeit eines "Update" der Sozialversicherungen bekannte sich auch Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Sie warf der Bundesregierung in den Sendern RTL und ntv vor, notwendige Reformen zu verzögern. Brantner begrüßte die am Montag erfolgte Einsetzung einer Kommission zur Reform des Sozialstaats. Die Grünen seien bei dem Vorhaben zu konstruktiver Mitarbeit bereit. Irritierend sei jedoch der aktuelle Streit in der Koalition, sagte auch sie.

"Ja, es braucht Reformen des Sozialstaats, aber keinen Sozialabbau", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in Berlin. Nicht die Gestaltung des Sozialstaats sei für die derzeitigen Finanzprobleme verantwortlich, sondern die schlechte Wirtschaftslage, gab sie weiter zu bedenken. Mit Blick auf die Finanznot im bei der gesetzlichen Krankenversicherung verlangte Haßelmann, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen, um die Krankenkassen zu entlasten.

O.Salim--SF-PST