Merz will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
رئيس بنك نيويورك الفيدرالي يحذر من استمرار رفع الفائدة للسيطرة على التضخم
-
Kart-Talent Elias Dahlmann: Elfjähriger strebt professionelle Karriere an
-
استشهاد 11 مواطنا في غزة جراء اعتداءات الاحتلال المتواصلة
-
RB Leipzig: Viggo Gebel steht als erster Winter-Abgang fest
-
لجنة المتابعة العليا تطلق برنامجاً شاملاً لإفشال مخطط مصادرة أراضي سهل الطيبة
-
Horoskop Stier vom 9. bis 15. November 2026
-
Totgeglaubter Shizo Kanakuri beendet Olympia-Marathon nach 54 Jahren
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Marco Materazzi wirft Zinedine Zidane Lügen vor
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
-
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
-
Regenwasser stoppt Genonis 1000. National-League-Spiel
-
Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
-
Studie bejaht technische Machbarkeit einer Seilbahn über den Rawil
-
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
-
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
Merz will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen
In der Debatte im Sozialreformen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein konkretes Sparziel beim Bürgergeld genannt: Er sei davon "überzeugt", dass zehn Prozent im Bürgergeld-System eingespart werden müssten, sagte Merz am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat1. Konkret würde dies Einsparungen von knapp fünf Milliarden Euro im Jahr bedeuten. "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz weiter.
Zehn Prozent müssten "die Mindestgrößenordnung sein", fügte der Kanzler hinzu. Die Union drängt wegen der hohen Kosten auf eine Reform der Sozialsysteme, wie sie auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart ist. Die SPD will allerdings keine Leistungskürzungen mittragen und das gegenwärtige soziale Schutzniveau beibehalten.
Der Kanzler zeigte sich in dem Interview dennoch zuversichtlich, dass die von ihm anvisierten Einsparungen mit der SPD durch eine Bürgergeld-Reform möglich seien. Auch bei den Sozialdemokraten werde teilweise von "mafiösen Strukturen" im Bürgergeld-System gesprochen, sagte Merz auf Sat1. Hier gebe es Spielraum für Reformen.
Kritisch bewertete der Kanzler die "Bullshit"-Äußerung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Das ist nicht der Sprachgebrauch, den ich für die Koalition insgesamt akzeptieren möchte", sagte Merz. Er habe mit der SPD-Ko-Chefin darüber gesprochen. "Ich habe ihr auch gesagt, wir sollten das nicht auf diesem Niveau fortsetzen - tun wir auch nicht", sagte Merz.
Die Sozialstaats-Debatte wird in der Koalition zum Teil mit scharfen Worten geführt. Bas hatte am Wochenende Merz' Kommentar, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, als "Bullshit" bezeichnet.
Insgesamt zeigte sich der Kanzler mit der bisherigen Leistungsbilanz der von ihm geführten Regierung zufrieden. "Wir haben alles, was wir uns vorgenommen haben vor den Sommerferien, durch das Bundeskabinett gebracht, durch den Bundestag gebracht und durch den Bundesrat gebracht", betonte Merz. Die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, habe allerdings die Arbeit der Regierung "überschattet".
Die Union habe mit der SPD "schon einiges hinbekommen", sagte Merz. Es müsse aber noch viel getan werden: "Ich weiß, was wir zu tun haben." Am Mittwoch kommen die Koalitionsspitzen bei Merz im Kanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen, um konkrete Projekte für die kommenden Monate auf den Weg zu bringen.
E.Qaddoumi--SF-PST