Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Nach dem Tod ihrer schwerstbehinderten erwachsenen Tochter ist eine Frau aus Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Laut Anklage nahm die 68-Jährige ihre 33-jährige Tochter im Juli 2024 entgegen ärztlichem Rat aus einem Krankenhaus mit nach Hause, wo sie starb. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag fiel das Urteil am Donnerstag.

In den USA versuchen die von Demokraten regierten Städte mit allen juristischen Mitteln, sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten zu wehren. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten. Derweil wurde Chicago von der Trump-Regierung zum "Kriegsgebiet" erklärt; der Präsident beorderte 300 Nationalgardisten in die Millionenmetropole in Illinois.

Zum Herbstferienbeginn in mehreren Bundesländern hat der ADAC vor Staus am kommenden Wochenende gewarnt. In gleich sechs Bundesländern beginnen die Ferien, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und das Saarland. In Hessen, Sachsen und Thüringen beginnt bereits die zweite Herbstferienwoche. Auch in Teilen der Niederlande beginnen die Ferien.

Nach dem Fund eines toten Sechsjährigen auf einer Bahnstrecke in Hamburg geht die Polizei von einem Zusammenstoß mit einer S-Bahn aus. Es handle sich nach derzeitigem Ermittlungsstand um "ein Unfallgeschehen", teilten die Beamten am Montag in der Hansestadt mit. Der Junge war am Sonntag von einer Passantin in einem Gleisbett im Stadtteil Wilhelmsburg entdeckt worden. Zunächst waren die Abläufe laut Ermittlern teils unklar.

Unter anderem 644 Flaschen Sekundenkleber hat die Berliner Polizei bei Klimaaktivisten entdeckt und beschlagnahmt. Die sechsköpfige Gruppe habe in der Nacht zum Montag Utensilien in einen Transporter geladen und sei daraufhin kontrolliert worden, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit.

Uwe Rösler trat in blauer Trainingsjacke auf die Bühne des VfL Bochum und beschwor mit ruhiger Stimme und klaren Ideen den Turnaround beim kriselnden Fußball-Zweitligisten. "Ich bin der Uwe", sagte Rösler bei seiner Vorstellungs-PK am Montag, "ich freue mich, dass ich jetzt auf dem Hot Seat sitzen darf. Ich weiß um meine Verantwortung. Im Pott ist Fußball Religion. Mein Bauchgefühl hat mir gesagt: Das ist es."

Die drei Immunforscher Mary E. Brunkow und Fred Ramsdell aus den USA sowie Shimon Sakaguchi aus Japan erhalten in diesem Jahr den Nobelpreis für Medizin. Die drei Wissenschaftler würden "für ihre Entdeckungen zur peripheren Immuntoleranz geehrt", teilte das Nobel-Komitee am Montag in Stockholm mit. Mit ihrer Arbeit konnten sie nachweisen, wie der Körper das Immunsystem mit Hilfe von "Wächtern" - den sogenannten regulatorischen T-Zellen - kontrolliert.

Es ist die schlimmste politische Krise Frankreichs seit Jahrzehnten: Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist Premierminister Sébastien Lecornu am Montag zurückgetreten - seine erst am Vorabend ernannte neue Regierung schaffte es nicht einmal bis zur Amtsübergabe. Er war der dritte Regierungschef in Paris binnen eines Jahres, der an der Spaltung zwischen den Blöcken links und rechts der Mitte im Parlament scheiterte. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen und sogar den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. Die Krise und Unsicherheit machte sich auch an der Börse mit einem dicken Minus in Paris bemerkbar.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 festhalten. "Wir sind ökonomisch gut beraten, den eingeschlagenen Weg jetzt fortzusetzen", sagte Schneider der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Montag. Kurz vor dem am Donnerstag geplanten Auto-Gipfel im Kanzleramt stellte sich Schneider damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der das sogenannte "Verbrennerverbot" kritisch sieht.

Die Verschärfung der politischen Krise in Frankreich durch den überraschenden Rücktritt von Regierungschef Sébastien Lecornu hat an der Pariser Börse deutliche Kursverluste ausgelöst. Der Leitindex CAC 40 rutschte am Montagmorgen um mehr als zwei Prozent ab und notierte am Vormittag rund 1,5 Prozent im Minus. Zugleich verteuerten sich an den Anleihemärkten die Kreditkosten des Landes, was die ohnehin schwierige Finanzlage der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone weiter verschlechtern könnte.

Bundestrainer Julian Nagelsmann muss zum Auftakt der Vorbereitung auf die wegweisenden WM-Qualifikationsspiele gegen Luxemburg und Nordirland auf Sturm-Hoffnung Nick Woltemade verzichten. Der formstarke Profi von Newcastle United fehlte am Montag beim Treffen in Herzogenaurach wegen eines grippalen Infekts.

Der kriselnde Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf hat auf den anhaltenden Negativtrend reagiert und sich von Trainer Daniel Thioune getrennt. Als Nachfolger übernimmt Markus Anfang. Das bestätigte der Verein am Montag.

Die schwierige wirtschaftliche Lage macht der Autoindustrie zunehmend zu schaffen - auch den zahlreichen mittelständischen Betrieben der Branche. Die Investitionstätigkeit im automobilen Mittelstand in Deutschland sei "zunehmend gefährdet", warnte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Montag. Laut einer aktuellen Umfrage des Verbands wollen 80 Prozent der Unternehmen Investitionen, die sie eigentlich in Deutschland geplant hatten, verschieben, verlagern oder ganz streichen.

Die SPD dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa. "Das bedeutet: klare, effektive und verlässliche handelspolitische Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom Montag. "Unser Ziel ist, die Stahlproduktion zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern", betonen darin die Sozialdemokraten.

Ist Facebook wirklich "kostenlos"? Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob der Begriff "Kosten" auch die Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst (Az. I ZR 11/20).

Als letzte deutsche Spielerin aus dem siegreichen Olympia-Finale 2016 hat Sara Däbritz (30) ihre Karriere in der Fußball-Nationalmannschaft beendet. Die Mittelfeldspielerin, bei der EM im vergangenen Sommer Ergänzungsspielerin, erklärte bei dfb.de, nach zwölf Jahren und 111 Länderspielen (18 Tore) sei "jetzt der richtige Moment gekommen, Abschied zu nehmen. Es fühlt sich für mich richtig an."

Die drei Immunforscher Mary E. Brunkow und Fred Ramsdell aus den USA sowie Shimon Sakaguchi aus Japan erhalten in diesem Jahr den Nobelpreis für Medizin. Die drei würden "für ihre Entdeckungen zur peripheren Immuntoleranz geehrt", teilte das Nobel-Komitee am Montag in Stockholm mit.

Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. Es gehe darum, wirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen statt ihn zu blockieren, heißt es in einer am Montag in Berlin vorgestellten "Wachstumsagenda". Sozialausgaben wollen die Expertinnen und Experten durch einschneidende Maßnahmen senken, um Spielräume im Haushalt zu schaffen.

Eine Mehrheit der Deutschen sieht sich in der Stressfalle. In einer am Montag in Hannover veröffentlichten Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) gaben 82 Prozent der Befragten an, zumindest gelegentlich großen Anspannungen und Belastungen ausgesetzt zu sein. Die Hälfte davon (41 Prozent) steht nach eigenem Bekunden sogar häufig oder sehr häufig unter hohem Druck.

Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit in Europa durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet. Zwar sei "ein stabiles Frankreich auch ein wichtiger Beitrag für Stabilität in Europa", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Jede stabile demokratische Regierung hilft Europa." Er wolle aber "vor Dramatisierungen warnen", sagte Kornelius weiter. "Ich glaube, dass Europa handlungsfähig ist, dass Deutschland handlungsfähig ist."

Die Probleme im Betriebsablauf am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) infolge eines Cyberangriffs vor mehr als zwei Wochen halten weiter an. "Es kann weiterhin noch zu längeren Wartezeiten bei Check-in, Boarding und auch in der Gepäckausgabe kommen", erklärte eine Sprecherin des Flughafens am Montag. Die Mitarbeitenden seien "nach besten Kräften" bemüht, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für ein gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland ausgesprochen. "Unser Zusammenhalt bröckelt. Ein Teil der Lösung könnte die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres sein", sagte Linnemann am Montag der "Rheinischen Post". Eine Gesellschaft, in der die Bindekräfte schwinden würden, "weil sich bestimmte Milieus immer seltener begegnen, kann nicht resilient sein", betonte Linnemann.

Der frisch zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Politikern der Regierungsparteien das Verfolgen eigener Interessen ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes vorgeworfen. "Die Regierungsbildung war nicht einfach und hat bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu am Montag in Paris. Er spielte damit auf den internen Streit der konservativen Republikaner an, wo sowohl Innenminister Bruno Retailleau als auch Fraktionschef Laurent Wauquiez eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 anstreben.

Auf EU-Ebene ist ein Verbot von Bezeichnungen wie "Burger", "Wurst" oder "Schnitzel" für vegetarische Produkte im Gespräch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) haben dafür Zustimmung signalisiert. "Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan", sagte Merz dazu am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Verbraucherschützer kritisierten das Vorhaben hingegen scharf.

Der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnte noch im Oktober vor dem Landgericht Magdeburg beginnen. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte die Übernahme des Verfahrens ab, so dass das Landgericht weiter zuständig bleibt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Frühestmöglicher Prozessbeginn wäre demnach der 22. Oktober, bestätigt ist dies bislang aber noch nicht.

Zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sieht der Bundesverfassungsschutz weiter eine "erhebliche Gefährdungslage" in Deutschland. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. Selen warnte auch explizit vor "extremistischen Veranstaltungen" am Dienstag, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs.

Zwei Menschen sind in Niedersachsen bei einem Autounfall auf einer Landstraße ums Leben gekommen. Ein von einem 41-Jährigen gesteuerter Wagen kam am Sonntag bei Scharnebeck in einer Kurve von der Fahrbahn ab und prallte "mit großer Wucht" gegen mehrere Bäume, wie die Polizei am Montag in Lüneburg mitteilte. Der Fahrer und sein 39-jähriger Beifahrer starben.

Die nordhessische Stadt Kassel muss einem Urteil zufolge die Kosten für eine Räumungsklage nicht tragen. Ein Sozialhilfeempfänger kann keine Kostenerstattung verlangen, wie das hessische Landessozialgericht am Montag in Darmstadt mitteilte. Die Stadt ist nicht zu einer Schuldenübernahme verpflichtet. (Az.: L 4 SO 38/25)

Der kriselnde Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf hat offenbar auf den anhaltenden Negativtrend reagiert und sich von Trainer Daniel Thioune getrennt. Als Nachfolger soll Markus Anfang übernehmen. Laut der Rheinischen Post ist der Deal mit dem gebürtigen Kölner in "trockenen Tüchern". Der Verein lud für 13.00 Uhr am Montag zu einer Pressekonferenz ein.

Mit dem überraschenden Rücktritt des französischen Regierungschefs Sébastien Lecornu hat sich die politische Krise in Frankreich massiv verschärft: Nur wenige Stunden nach der Vorstellung seines neuen Kabinetts reichte Premierminister Sébastien Lecornu am Montag seinen Rücktritt ein und Präsident Emmanuel Macron nahm diesen an, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit einem Regierungssturz gedroht. Sie hatten die weitgehend unveränderte Regierungsmannschaft von Lecornu scharf kritisiert.

Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel wirkt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch zwei Jahre nach dem Ereignis sehr negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe hierzulande eine "erhebliche Gefährdungslage" infolge der Ereignisse im Nahen Osten, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", warnte er.

Zwei Jahre nach dem Großangriff der Hamas in Israel berichtet eine Studie von weit verbreitetem Antisemitismus bei Demonstrationen in Deutschland. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und Ende 2024 seien bei insgesamt 2225 Versammlungen "antisemitische Inhalte dokumentiert" worden, geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervor. Das seien rechnerisch etwa fünf Versammlungen mit antisemitischen Inhalten pro Tag gewesen.