Sawt Falasteen - Weiter Wirbel um Wadephul: Kanzler gibt Außenminister Rückendeckung

"Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. In der Sitzung der Unionsfraktion habe Wadephul am Vortag seine Position in der Frage der Rückkehr von Geflohenen nach Syrien klargemacht - und "der Kanzler ist sehr zufrieden, wie das Thema auch in der Fraktion transportiert wurde".

Kornelius widersprach dem Eindruck, dass Wadephul wegen seiner unionsintern kritisierten Haltung zur Rückkehrfrage in der Fraktion unter Druck sei - in Medienberichten war sogar von verdeckten Rücktrittsforderungen an den Minister die Rede. Er habe selbst an der Fraktionssitzung teilgenommen und habe dabei "diese Wahrnehmung nicht entwickeln können", sagte Kornelius.

In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag hatte Wadephul nach AFP-Informationen erläutert, warum er eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland in größerem Umfang derzeit angesichts der Zerstörungen dort für schwierig halte. Die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien ist aber erklärtes Ziel vieler Unionspolitiker. In der Sitzung rechtfertigte sich Wadephul auch mit dem Hinweis, die Situation in Syrien sei schlimmer als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die "Rheinische Post" zitierte am Mittwoch wörtlich aus der Verteidigungsrede des Ministers vor der CDU/CSU-Fraktion. Demnach sagte Wadephul: "Und bitte, sowas muss auch eine CDU/CSU-Fraktion, sowas müssen wir auch sehen. Nicht umsonst hängt hier das Kreuz. Dass dieses auch Menschen sind, die unter Bedingungen leben, die sind mindestens so schlimm wie 1945. Und es ist nicht trivial, zu ihnen zu sagen: Ihr geht da wieder hin zurück."

Den Vergleich mit der Lage 1945 in Deutschland machte sich der Bundeskanzler am Mittwoch ausdrücklich nicht zu eigen. Kornelius sagte, dass es dem Bundeskanzler "nicht ansteht, einen historischen Vergleich anzustellen". Wadephul habe seine Äußerungen auch vor dem Hintergrund der Zerstörungen, die er vergangene Woche bei einem Besuch in Damaskus selbst erlebt habe, getätigt. "Sie wissen, wie es in großen Teilen Syriens aussieht - und welche Analogie einem dazu einfällt, ist anheimgestellt", sagte Kornelius vor Journalisten.

Wadephuls Äußerungen in Damaskus waren so verstanden worden, dass er eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge eher skeptisch sieht. Kanzler Merz hingegen machte deutlich, dass er die Rückkehr vieler Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland befürworte und auch erwarte.

Kritisch kommentierte Regierungssprecher Kornelius den Versuch, einen Widerspruch in den Äußerungen Wadephuls und des Kanzlers zu sehen. "Es geht wirklich darum, dass wir hier von zwei Seiten einer Medaille sprechen", sagte Kornelius. "Wir reden über den Wiederaufbau in Syrien, und wir reden darüber, wie in Syrien die Voraussetzungen geschaffen werden, um einen eine geordnete Rückkehr der Kriegsflüchtlinge zu ermöglichen."

In der Rückkehrfrage gehe es auch um "ein komplexes rechtsstaatliches Verfahren", sagte Kornelius weiter. "Diese Verfahren können wir nicht beschleunigen, indem wir hysterisch darüber schreiben oder kommentieren - sondern die müssen rechtsstaatlich abgewickelt werden, und das passiert."

Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union forderte mehr Klarheit in der deutschen Außenpolitik. "Nach den wiederholten Unklarheiten des Außenministers braucht es offenbar mehr Führung und strategische Koordination aus dem Kanzleramt", sagte der nordrhein-westfälische JU-Landeschef Kevin Gniosdorz dem "Focus". "Wer bei einem sensiblen Thema wie Rückführungen nach Syrien missverständlich kommuniziert, liefert Steilvorlagen für Verunsicherung."

D.Qudsi--SF-PST