Sawt Falasteen - EU-Länder einigen sich kurz vor COP30 auf Klimaziele

Um den Kompromiss erzielen zu können, mussten Zugeständnisse an Mitgliedstaaten gemacht werden, denen die Ziele zu ambitioniert waren. So können die Länder bis zu fünf Prozentpunkte durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland ausgleichen, was das 90-Prozent-Ziel de facto zu einem 85-Prozent-Ziel macht. Der Vorschlag der EU-Kommission hatte insgesamt drei Prozentpunkte vorgesehen.

Der Kompromiss bietet den Ländern zudem die Möglichkeit, weitere Emissionszertifikate aus Drittländern auf bis zu fünf Prozentpunkte ihrer eigenen nationalen Klimaziele anzurechnen. Zudem wurde eine Klausel beschlossen, nach der Teile der Vereinbarung regelmäßig überprüft werden sollen, nicht aber das Klimaziel selbst.

Die Umweltminister bestätigten zudem ein zuvor ausgehandeltes Klimaziel für 2035, das sie bei den UN-Klimaverhandlungen in Belém vorlegen wollen. Nach der im September getroffenen Übereinkunft wird die Zusage an die UNO als Spanne formuliert: 66,25 bis 72,5 Prozent weniger Emissionen. Bei den nächtlichen Verhandlungen in Brüssel gelang es nicht, sich auf eine konkrete Zahl zu einigen oder die genannte Spanne einzuschränken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei ihrer Ankunft in Belém am Mittwoch dennoch von "guten Neuigkeiten". Das Klimaziel für 2035 sei ein "Meilenstein" auf dem Weg zur Klimaneutralität in der EU, schrieb von der Leyen im Onlinedienst Bluesky. Ab 2050 will die EU nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur oder industrielle Auffangtechnologien ausgleichen können.

Auch Umweltminister Schneider betonte, Europa könne mit dem Verhandlungsergebnis "eine tragende Rolle bei der Weltklimakonferenz" spielen. Es handele sich um einen "wichtigen Fortschritt für das Klima und eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft", weil es durch die gemeinsamen Klimaziele gleiche Wettbewerbsbedingungen gebe.

Die Umweltminister sprachen sich am Mittwoch zudem dafür aus, die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Straßenverkehr und Gebäude um ein Jahr von 2027 auf 2028 zu verschieben.

Umweltverbände kritisierten die Zugeständnisse, die auf Druck von Ländern wie Italien, Polen und der Slowakei gemacht wurden. Durch die "fragwürdigen" CO2-Zertifikate werde der Klimaschutz ausgelagert, erklärte Greenpeace-Expertin Sarah Zitterbarth. Die EU fahre mit einem "schwachen Klimaziel" nach Belém und ignoriere die Warnungen der Wissenschaft.

Der WWF sprach von einem "gestörten Signal an die internationale Gemeinschaft". Das Klimaziel für 2035 sei "ernüchternd", greife zu kurz und werde "Europas Verantwortung und angestrebtem Verhandlungsgewicht" in Belém nicht gerecht, erklärte WWF-Klimachefin Viviane Raddatz.

Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) findet vom 10. bis zum 21. November im brasilianischen Belém statt. Bereits diese Woche treffen sich rund 50 Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt zu einer Art vorbereitendem Gipfel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dabei am Freitag eine Rede halten.

E.AbuRizq--SF-PST