Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Ebrahim Raissi haben am Mittwoch in Moskau ihre enge Zusammenarbeit in internationalen Fragen bekräftigt. Putin rühmte bei dem Treffen in der russischen Hauptstadt den "ständigen Kontakt" zwischen Moskau und Teheran. Es sei ihm "sehr wichtig", die Ansicht seines iranischen Gesprächspartners in globalen Fragen zu kennen, sagte Putin.

Nach dem Aus von Borussia Mönchengladbach im Achtelfinale bei Hannover 96 sind alle DFB-Pokal-Sieger der vergangenen 29 Jahre ausgeschieden. Die Gladbacher, Cup-Gewinner zuletzt 1995, verloren am Mittwochabend überraschend beim Zweitligisten mit 0:3 (0:2). Hannover (1992 Finalsieger gegen Gladbach) ist damit der jüngste noch verbliebene Pokalsieger.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Informationen des Magazins "Spiegel", ein Grünen-Sprecher nannte die Beschlüsse zu den Zahlungen legitim.

Graues Mittelmaß in der Bundesliga und nun auch eine böse Klatsche im DFB-Pokal: Bei Borussia Mönchengladbach hat sich die sportliche Krise dramatisch verschärft. Nach einer über weite Strecken miserablen Leistung verloren die Rheinländer im Achtelfinale beim Zweitligisten Hannover 96 mit 0:3 (0:2). Noch in Runde zwei hatte das Team von Trainer Adi Hütter Rekordsieger Bayern München mit 5:0 deklassiert. Damit geht das lange warten auf den ersten Titel seit 1995 weiter.

Der Weg nach Berlin scheint frei: RB Leipzig ist mit einem Arbeitssieg ins Viertelfinale des DFB-Pokals eingezogen und darf in Abwesenheit von Bayern München und Borussia Dortmund vom ersten Titel der Vereinsgeschichte träumen. Gegen den Zweitligisten Hansa Rostock gewann der Bundesliga-Vizemeister und Vorjahresfinalist am Mittwoch sein Achtelfinale mit 2:0 (1:0).

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft im Skandal um Partys am Regierungssitz mit allen Mitteln um einen Verbleib im Amt. Bei einer Fragerunde im Londoner Unterhaus zeigte sich Johnson am Mittwoch kämpferisch. Doch der Druck auf ihn wächst: Die nötige Zahl von Tory-Abgeordneten für ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen den Regierungschef könnte nach Einschätzung britischer Medien bald erreicht werden.

Der britische Prinz Andrew, zweiter Sohn von Queen Elizabeth II., hat nach Angaben von Nutzern mehrere seiner Konten in Online-Netzwerken deaktiviert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter kommt bei der Suche nach dem Herzog von York nun die Eröffnungsmeldung "Dieser Account besteht nicht". Bei Youtube erscheint ebenfalls eine Fehler-Meldung. Die Seiten bei Instagram und Facebook schienen zunächst noch zu funktionieren, aber die Instagram-Seite war auf einen privaten Zugang beschränkt.

Der frühere Basketball-Meister und -Pokalsieger EWE Baskets Oldenburg hat wegen der anhaltenden Talfahrt die Notbremse gezogen und Trainer Mladen Drijencic von seinen Aufgaben entbunden. Der bisherige Assistenzcoach Alen Abaz übernimmt beim Tabellenletzten, Drijencic soll dem Klub in anderer Funktion erhalten bleiben.

Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts laufen weiter auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken besuchte am Mittwoch Kiew und beriet dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise. Blinken warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Donnerstag und Freitag wird in Berlin und Genf weiter auf hoher Ebene verhandelt.

Nach drei weiteren Coronafällen im DHB-Team ist ein Rückzug der deutschen Handballer von der EM in Ungarn und der Slowakei offenbar nicht mehr ausgeschlossen. "Wir haben in den vergangenen Tagen gelernt, wie schnell sich die Lage ändern kann. Wir werden diese neue Lage gemeinsam bewerten müssen", sagte Mark Schober, Vorstandschef des Deutschen Handballbundes (DHB), in einer Pressemitteilung.

Die Champagner-Hersteller in Frankreich stoßen auf ein Rekordjahr an: Sie verkauften 2021 mehr als 320 Millionen Flaschen und erzielten einen Umsatz von über 5,5 Milliarden Euro, wie der Branchenverband am Mittwoch mitteilte. Im zweiten Corona-Jahr habe der Konsum daheim "an Fahrt aufgenommen".

Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder sind in der Wählergunst in Bayern abgestürzt. Im am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" verlor die CSU im Vergleich zum Januar 2021 zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent. Söder selbst verlor innerhalb eines Jahres sogar 17 Prozentpunkte an Zustimmung, der bayerische Ministerpräsident genießt aber mit 55 Prozent noch bei einer Mehrheit der bayerischen Wähler Unterstützung.

Nach länderübergreifenden Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 17 Fällen haben die deutsche und die polnische Polizei fünf mutmaßliche sogenannte Enkeltrickbetrüger festgenommen. Polnische Spezialeinsatzkräfte nahmen am Dienstag zwei tatverdächtige Männer im Alter von 41 und 47 Jahren und eine 44-Jährige in einer Wohnung in Lodz fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht. Damit war die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts mit einem Eilantrag vor dem Gericht erfolgreich.

Mehr als 200 Autoschlüssel haben Diebe in einer nächtlichen Aktion bei einem Logistikunternehmen in Bremerhaven gestohlen. Die unbekannten Täter seien am Wochenende unbemerkt auf das Gelände gelangt, auf dem tausende Neuwagen stünden, teilte die Polizei der Stadt am Mittwoch mit. Sie hätten nach ersten Erkenntnissen mehr als 200 Schlüssel von Fahrzeugen des Herstellers BMW entwendet.

Der Flugzeugbauer Airbus will in diesem Jahr weltweit rund 6000 neue Beschäftigte anstellen. Die Luftfahrtindustrie zeige "starke Zeichen der Erholung nach Covid", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Das neue Personal soll das Unternehmen auf die Zukunft der Luftfahrt vorbereiten und die Unternehmenspläne zur Reduzierung von CO2-Emissionen umsetzen.

Schüler haben in einer Schule in Bayern am Mittwoch Reizgas versprüht und damit 60 Altersgenossen leicht verletzt. Sechs Schüler wurden nach dem Vorfall in Fürth vorsichtshalber zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Nürnberg berichtete.

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 7. Februar sein Urteil im sogenannten Berliner Wettbüromordfall verkünden. Dies teilte der BGH am Mittwoch mit. Staatsanwaltschaft und Angeklagte hatten Revision gegen Urteile des Berliner Landgerichts von 2019 eingelegt, das acht Hells-Angels-Rocker wegen Mordes und einen neunten wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt hatte. Die Urteile werden vom fünften Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig überprüft, der am Dienstag und Mittwoch verhandelte. (Az. 5 StR 542/20)

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren des früheren US-Präsidenten Donald Trump und seiner Immobilienholding zusammengetragen. "Bei unsere Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben", erklärte die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York am Dienstagabend (Ortszeit). Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung sorgen. Das Landeskabinett habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, dieser solle am 11. Februar im Bundesrat eingebracht werden, teilte das CDU-geführte Umweltministerium in Düsseldorf am Mittwoch mit. Mit dem Gesetz sollen demnach Stallumbauten erleichtert, bestehende Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden beseitigt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. "Wir werden zum Beispiel Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist unerträglich, wie lange in solchen Fällen Disziplinarverfahren dauern."

Heidi Klums Freizügigkeit ist für ihre Kinder ganz normal. "Ich bin immer schon wahrscheinlich freizügiger gewesen als die anderen Eltern von ihren Freunden", sagte die 48-Jährige am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk. Ihre Kinder würden das nicht anders kennen. "Die sollen froh sein, wenn ich mir einen Bikini anziehe im Sommer, wenn die Freunde vorbeikommen", sagte Klum.

Mit einer groß angelegten Razzia ist die Polizei in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Waffen- und Drogenhändler vorgegangen. Zwölf Tatverdächtige im Alter von 28 bis 46 Jahren wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchungen fanden demnach seit den frühen Morgenstunden in Essen, Mülheim an der Ruhr und Kleve sowie in Balingen in Baden-Württemberg statt.

Mit Überlegungen zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine haben FDP-Politiker eine Debatte in der Ampel-Koalition angestoßen. Waffenlieferungen könnten eine "Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die Regierung können sich angesichts der gefährlichen Lage "nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken", der Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt. Die Grünen und Regierungssprecher Steffen Hebestreit lehnten einen Kurswechsel aber ab.

Angesichts der derzeit hohen Preise an den Tankstellen wollen viele Autobesitzer einer Umfrage zufolge öfter aufs Autofahren verzichten. Sechs von zehn Befragten sagten, die steigenden Spritpreise beschäftigten sie, vier von zehn erklärten, sie wollten statt des Autos öfter Fahrrad, Bus oder Bahn nutzen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch mitteilte. Sieben Prozent überlegen eigenen Angaben zufolge sogar, das Auto ganz abzuschaffen.

Die Zahl der Aktionärinnen und Aktionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen - bleibt aber auf hohem Niveau: Knapp 12,1 Millionen Deutsche hatten 2021 Geld in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Mittwoch mitteilte. Das waren 280.000 weniger als 2020. Damals war die Zahl der Aktionäre aber auch sprunghaft um 2,7 Millionen gestiegen.

Für ein Praktikum, das nach den Bestimmungen einer Universität Voraussetzung für die Zulassung zum Studium ist, steht den Praktikanten keine Vergütung nach dem Mindestlohn zu. Dies gilt auch bei staatlich anerkannten Privatuniversitäten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Es wies damit die Klage einer angehenden Medizinstudentin gegen eine Klinik ab. (Az: 5 AZR 217/21)

Mit im Schnitt 3,1 Prozent hat die Inflation in Deutschland im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Und auch in den kommenden Monaten müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher wohl auf steigende Preise einstellen: Nach Angaben des Münchener Ifo-Instituts wollen viele Unternehmen die gestiegenen Kosten für Energie und bei der Beschaffung von Vorprodukten an ihre Kunden weitergeben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den EU-Abgeordneten für ein selbstbewusstes und souveränes Europa geworben. "Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen", sagte Macron am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg mit Blick auf Russland. Er warb außerdem für die Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft, etwa die Reform des Schengen-Raums und die Aufnahme von Atomkraft in die Liste nachhaltiger Investitionen.

Der wegen Hochverrats beschuldigte ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko muss vorerst nicht in Untersuchungshaft. Die ukrainische Justiz lehnte am Mittwoch die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, Poroschenko nur gegen umgerechnet 30 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß zu lassen. Der Ex-Präsident muss demnach jedoch seinen Ausweis abgeben und darf das Land nicht verlassen.

Inmitten des Skandals um Partys am Regierungssitz während des Lockdowns hat der britische Premierminister Boris Johnson die Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. Ab dem 27. Januar werde das Tragen von Masken nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein, sagte Johnson am Mittwoch im britischen Parlament. "Da Corona endemisch wird, müssen wir die gesetzlichen Verpflichtungen durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzen", begründete der britische Premier diesen Schritt.

Fußball-Nationalspielerin Alexandra Popp vom VfL Wolfsburg geht trotz fast neunmonatiger Zwangspause fest von ihrer EM-Teilnahme im Sommer aus. "Das sehe ich sehr optimistisch und positiv. Ich bin zur Zeit schon auf einem recht guten Niveau und habe noch ein gutes halbes Jahr, um 100 Prozent fit zu sein", sagte Popp bei einer Medienrunde am Mittwoch.