Sawt Falasteen - Milliardenschaden durch Organisierte Kriminalität - Dobrindt: "Massives Drogenproblem"

Bei der Organisierten Kriminalität wurden im vergangenen Jahr 647 Ermittlungsverfahren eingeleitet - dies waren fünf mehr als im Vorjahr und der zweithöchste Wert der vergangenen zehn Jahre. Die Schadenssumme blieb mit 2,64 Milliarden Euro weiter hoch, aber leicht unter dem Wert von 2023 (2,7 Milliarden Euro).

Das BKA sprach in seinem Lagebild zur oft über Landesgrenzen hinweg agierenden Organisierten Kriminalität von einem "konstant hohen Bedrohungspotenzial". Dobrindt nannte sie "eine der größten Bedrohungen für unseren Rechtsstaat".

Das BKA verwies zwar auf einen Rückgang bei Gewaltkriminalität und Gewaltanwendung, verzeichnete aber "einen deutlichen Anstieg beim Besitz von Schuss- und Kriegswaffen". Besorgt ist das Bundeskriminalamt auch über "die Rekrutierung von teils unerfahrenen Minderjährigen" für Gewalttaten, auch wenn es in Deutschland anders als etwa in Skandinavien bisher nur um "Einzelfälle" gehe.

BKA-Chef Holger Münch verwies bei einer Pressekonferenz mit Dobrindt darauf, dass Jugendliche hier oft über Gaming-Plattformen oder soziale Medien angeworben würden. Damit sollten Verbindungen zur Organisierten Kriminalität verschleiert werden.

"Auf dem Vormarsch" sei auch "crime as a service", also wenn Gruppen der organisierten Kriminalität ihre Aktivitäten als Dienstleistung anbieten, erklärte das BKA. Verwiesen wird dabei insbesondere auf den Bereich der Geldwäsche.

Um Geschäften der Organisierten Kriminalität das Wasser abzugraben, kündigte Dobrindt eine "Beweislastumkehr" bei der Einziehung von Vermögenswerten an. Damit müsse bei unklarer Herkunft künftig der Nachweis erbracht werden, dass das Vermögen legal erworben wurde, sagte er. Sonst werde es eingezogen.

Der Großteil der Taten der Organisierten Kriminalität betraf 2024 weiter Rauschgiftkriminalität mit 259 Verfahren. Hier sank die Gesamtzahl der Delikte in der gesamten Polizeistatistik aber aufgrund der Teilliberalisierung bei Cannabis um ein Drittel (34,2 Prozent) auf 228.104 Vergehen.

Das BKA verwies aber auf eine Reihe besorgniserregender Entwicklungen. Demnach sind Delikte mit dem Handel von Drogen wie Ecstasy, Crystal, Kokain sowie Designerdrogen (NPS) "jeweils im zweistelligen Prozentbereich angestiegen". Möglicher Hintergrund ist aus Sicht von Münch und Dobrindt auch das harte Vorgehen der USA gegen den Drogenhandel, die zur Verlagerung von Handelsrouten Richtung Europa führen könne.

Die Drogenringe würden ihre Methoden bei Lieferungen etwa über Seehäfen oder Abwürfe von Kokain-Paketen vor der Küste dabei "immer wieder anpassen", sagte Münch. Sie nutzten zur Aufnahme der Ware inzwischen auch kleinere Häfen oder Tauchboote. Über chemische Verfahren würden Drogen wie Kokain zudem über chemische Verfahren in legale Importware wie Gewürze oder Saft gemischt, womit sie bei Kontrollen nur schwer erkennbar seien.

Dobrindt konstatierte ein "massives Drogenproblem" in Deutschland. Das Absinken im vergangenen Jahr sei eine "statistische Verzerrung" durch die Teillegalisierung von Cannabis, sagte der CSU-Politiker. "Harte Drogen sind auf dem Vormarsch."

Die Cannabis-Teillegalisierung sei dabei aus seiner Sicht "ein richtig schädliches Gesetz für unsere Gesellschaft", sagte Dobrindt. Jemand, der früher 25 Gramm Cannabis in der Tasche gehabt habe, sei ein Händler gewesen. Er sei "heute immer noch ein Händler, aber wir bearbeiten ihn nicht mehr so". Dem kriminellen Drogenhandel werde damit "Tür und Tor geöffnet".

Die Zahl der Drogentoten sank der BKA-Statistik zufolge um vier Prozent auf 2137. Dies sei aber "wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs", sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU) bei dem Pressetermin. Junge Menschen konsumierten mehr als früher. Kokain-Konsum sei "nicht mehr ein Randphänomen", sondern "in der Mitte der Gesellschaft angekommen". Es gebe auch zunehmend Hinweise auf eine "sich anbahnende Opioid-Krise".

R.Shaban--SF-PST