Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat am Dienstag Hilfszusagen von gut einer Milliarde Euro erbracht. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna. Die Hilfe solle von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden.

In Bremen und in Bayern sind laut einer Auswertung des ADAC die Spritpreise aktuell am höchsten - am niedrigsten sind sie in Berlin und im Saarland. Ein Liter Super E10 koste derzeit im Schnitt 1,695 Euro und damit 8,8 Cent mehr als im Saarland, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Beim Diesel zahlen Autofahrerinnen und -fahrer in Berlin mit derzeit 1,730 Euro am wenigsten.

Der Bund verlängert angesichts der weiterhin horrenden Energiekosten das Programm "Stromspar-Check" zur Unterstützung armer Haushalte. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, wird das Programm im Umfang von 39 Millionen Euro bis zum Frühjahr 2026 verlängert. Bei der Hilfe geht es um kostenlose Beratung sowie Zuschüsse zum Beispiel für energiesparende Geräte.

Das traditionsreiche "Morgenmagazin" von ZDF und ARD ist am Dienstag wegen eines Streiks ausgefallen. Die Sendung werde "aktuell bestreikt und muss entfallen", schrieb das ZDF am frühen Morgen im Onlinedienst Twitter. Davon war auch die ARD betroffen, die das "Morgenmagazin" gemeinsam mit dem ZDF ausstrahlt. Stattdessen zeigten beide Sender Aufzeichnungen voriger Sendungen. Hintergrund des Streiks ist ein Gehaltstarifkonflikt beim ZDF.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Geiselnahme durch den Halle-Attentäter in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt "besorgt" gezeigt: Sie rief die Verantwortlichen am Dienstag im Fernsehsender "Welt" dazu auf, die Sicherheitsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten zu überprüfen. Der Vorfall im Gefängnis von Burg gebe Anlass, bei den Sicherheitsvorkehrungen "nochmal sehr genau hinzugucken".

Im schleswig-holsteinischen Alt-Mölln hat die Polizei nach einem Hinweis eine auf einem Grundstück vergrabene Leiche gefunden. Der oder die noch unidentifizierte Tote war in eine "verklebte Textilrolle" gewickelt, wie die Ermittler am Dienstag in Lübeck berichteten. Der Hinweis bezog sich demnach auf eine Vermisste oder einen Vermissten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.

Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsverdachts abgesetzt. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Kaili den Posten abgeben muss. Die 44-jährige Sozialdemokratin war am Freitag wegen des Verdachts der Korruption durch das WM-Gastgeberland Katar festgenommen worden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Nach einem Zusammenstoß mit einem Kleintransporter ist am Dienstagmorgen in Hamburg ein ICE der Deutschen Bahn teils aus den Schienen gesprungen und musste evakuiert werden. Wie die Feuerwehr in der Hansestadt berichtete, lösten erste Meldungen zu einem entgleisten Zug einen Großeinsatz von Rettungskräften aus. Letztlich gab es aber keine Verletzten. Auch der Autofahrer hatte sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht. In dem ICE hielten sich demnach 105 Passagiere auf.

Der Halle-Attentäter Stephan B. hat in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt zeitweise zwei Justizbeamte als Geiseln genommen. B. habe die Beamten am Montagabend bedroht, mit dem Ziel, aus der JVA zu entkommen, sagte Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der Geiselnehmer sei von anderen Justizbeamten noch im Innenbereich der Haftanstalt überwältigt worden. Nach Ministeriumsangaben bestand "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit".

Die Europaminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag offiziell bestätigt werden. Die EU-Kommission hatte den Kandidatenstatus für das Balkanland im Oktober empfohlen, dieser ist an Reformen bei Justiz und Verwaltung geknüpft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedürfnisse seines kriegsgeschädigten Landes bei der Energieversorgung in diesem Winter auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt. "Stromgeneratoren sind inzwischen genau so nötig wie Panzerfahrzeuge und Schutzwesten", sagte Selenskyj per Video-Schalte zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz am Dienstag in Paris. "Wir tun alles, um uns gegen den Energie-Terror zu wehren", sagte er.

Die Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat nach dem WM-Debakel der Nationalmannschaft und dem Abgang von Geschäftsführer Oliver Bierhoff ein prominent besetztes Expertengremium berufen. Die Beratergruppe, der Karl-Heinz Rummenigge, Matthias Sammer, Oliver Mintzlaff, Oliver Kahn und Rudi Völler angehören, sollen den Verband bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Das gab DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Dienstag in Frankfurt/Main bekannt.

Politik und Verbände wollen die Bürgerinnen und Bürger hierzulande sportlich stärker auf Trab bringen - und so dem weit verbreiteten Bewegungsmangel entgegenwirken. In der Max-Schmeling-Halle in Berlin kamen am Dienstag Bundesministerien, Länder, Kommunen und Verbände zu einem so genannten Bewegungsgipfel zusammen. Sie verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung, den Menschen Bewegung und Sport einfacher zugänglich zu machen. Sie wollen dafür den Sport fördern und die Rahmenbedingungen dafür verbessern.

Der Schutz des gefährdeten Europäischen Aals steht im Fokus der neuen Fangmengen für 2023 für die Nordsee und den Atlantik. Die Fischereiministerinnen und -minister der EU einigten sich auf eine Schonzeit von sechs Monaten für den Aal, allerdings mit Einschränkungen, wie das Landwirtschaftsministerium in Berlin am Dienstag mitteilte.

Ermittler in Brandenburg und weiteren Bundesländern haben am Dienstag die Wohnungen mehrerer Mitglieder der "Letzten Generation" durchsucht. Ihnen werde die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin der Nachrichtenagentur AFP. Betroffen seien elf Objekte, eines davon in Brandenburg.

Vor dem Treffen der EU-Energieminister zu einen möglichen Preisdeckel auf Gas hat der tschechische Handelsminister Jozef Sikela seine Amtskollegen am Dienstag zu einer Einigung gedrängt. "Die Bürger und Unternehmen in Europa erwarten von uns, dass wir eine klare Lösung finden", sagte Sikela in Brüssel. Tschechien hat den turnusmäßigen Ratsvorsitz inne und leitet in dieser Funktion die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten.

Durchbruch im monatelangen Rechtsstaatsstreit mit Ungarn: Die Europäische Union entzieht dem von Ministerpräsident Viktor Orban regierten Land 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln, wie die Mitgliedsländer in Brüssel beschlossen. Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) begrüßte die Grundsatzeinigung am Dienstag als "historisches Signal". Es zeige, dass "Werte wie Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind". Ungarn gab zugleich sein Veto gegen EU-Hilfen von 18 Milliarden Euro für die Ukraine auf.

Etwa 50 Millionen leere Plätze in fahrenden Autos täglich gibt es derzeit in Frankreich. Um Autofahrten klimafreundlicher und billiger zu machen, verspricht die französische Regierung nun Prämien von bis zu 200 Euro für Autofahrerinnen und Autofahrer, die Mitfahrgelegenheiten anbieten. "Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch eine Antwort auf die gestiegenen Treibstoffpreise", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Dienstag.

Die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hat den Vorwurf der Annahme von Bestechungsgeldern aus Katar zurückgewiesen. "Kaili ist der Auffassung, dass sie unschuldig ist", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag dem griechischen Privatsender Open TV. "Sie hat mit Bestechungsgeldern von Katar nichts zu tun." Berichte, dass in ihrer Brüsseler Wohnung große Mengen an Bargeld gefunden wurden, wollte der Anwalt "weder bestätigen noch dementieren".

Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind einer Umfrage zufolge bei der Selbstverwirklichung hin und her gerissen zwischen Luxus und gesellschaftlicher Verantwortung, wenn sie frei von finanziellen Einschränkungen wären. Mehr als zwei Drittel der Befragten dieser Altersgruppe würden sich in ihrer Freizeit selbst verwirklichen: Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte Online-Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag von Westlotto.

Die Energiekrise lastet schwer auf der deutschen Wirtschaft und spiegelt sich mittlerweile in den Firmenpleiten wider. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen wieder an, und zwar um vier Prozent verglichen mit 2021, wie die Auskunftei Creditreform am Dienstag mitteilte. Demnach gab es 2022 bislang bundesweit 14.700 Insolvenzen, nach 14.130 im vergangenen Jahr.

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen sind im Dezember den dritten Monat in Folge gestiegen. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag mitteilte, hellten sich ihre Aussichten für die kommenden Monate "deutlich" auf. Auch die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich.

Aus FDP und Grünen gibt es erneut Forderungen nach der Lieferung auch von Kampfpanzern an die Ukraine. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem Sender RTL auf die Frage, ob dem Land auch der deutsche Kampfpanzer "Leopard 2" zur Verfügung gestellt werden müsse: "Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun."

Der ADAC rät auch beim Schlittenfahren zum Tragen eines Helms: Dieser reduziert bei einem Unfall die Wahrscheinlichkeit einer schweren Kopfverletzung ganz erheblich. Wie der Automobilclub am Dienstag in München mitteilte, ergaben Crashtests, dass durch das Tragen eines Skihelms die Wahrscheinlichkeit einer schweren Schädelverletzung von 90 Prozent ohne Helm auf nur zehn Prozent mit Helm sinkt.

Der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, ist auf Antrag der USA auf den Bahamas festgenommen worden. Der 30-Jährige soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Bahamas bis zu einem erwarteten Auslieferungsantrag aus den USA in Gewahrsam bleiben. Die Staatsanwaltschaft von New York kündigte an, am Dienstag nähere Angaben zu den Vorwürfen gegen Bankman-Fried zu machen.

Viele Herzinfarktpatienten werden in Deutschland nicht optimal versorgt, weil die Kliniken einer Studie zufolge nicht angemessen ausgerüstet sind. Im Jahr 2020 wurden mehr als 14.000 Herzinfarkt-Behandlungen in Krankenhäusern ohne Herzkatheterlabor vorgenommen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Qualitätsmonitor" des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervorgeht. Das betraf sieben Prozent der rund 203.000 Herzinfarkte. In einem Katheterlabor können Gefäßverschlüsse, die bei einem Herzinfarkt auftreten, optimal behandelt werden.

Die Kommunen in Deutschland müssen sparen - Inflation und steigende Energiekosten setzen sie stark unter Druck. Dies ist das Ergebnis einer am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), für die 301 deutsche Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnenden befragt wurden. Allein für das laufende Jahr erwarten die Städte demnach 24 Prozent höhere Ausgaben für Energie als noch im Jahr zuvor. Viele Kommunen werden 2023 voraussichtlich tiefer in die roten Zahlen sinken - und versuchen, mit Einsparungen gegenzusteuern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln muss sich zum dritten Mal mit dem bereits Jahre dauernden Streit über die Postbank-Aktien beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob Urteile aus Köln am Dienstag auf und verwies die Fälle zur neuen Verhandlung zurück. Die OLG-Entscheidung halte rechtlicher Nachprüfung zwar größtenteils, aber nicht in allen Punkten stand, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Born. (Az. II ZR 9/21 u.a.)

Deutschland sagt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu. "Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. "Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel. Diese Sachspenden sind genauso wichtig", erklärte sie.

Das Stühlerücken unter den Formel-1-Teamchefs geht weiter. Der Franzose Fred Vasseur verlässt Alfa Romeo im Januar und tritt bei Rekordweltmeister Ferrari die Nachfolge von Mattia Binotto an. Der 54-Jährige übernimmt bei der Scuderia neben der Funktion des Teamchefs auch die Rolle des General Managers, wie das Team aus Maranello mitteilte. Amtsantritt für Vasseur ist am 9. Januar.

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten, bei denen Alkohol im Spiel war, ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent oder 625 auf 13.628. Demnach hatte die Zahl 2020 wegen der Corona-Pandemie einen Tiefstand erreicht. Es gab Einschränkungen etwa bei größeren Feiern oder der Gastronomie, das bildete sich auch im Unfallgeschehen ab.

Die hohe Inflation hat die Reallöhne in Deutschland so stark wie nie schrumpfen lassen: Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang um 4,7 Prozent. Das sei "ein in der Bundesrepublik historisch hoher Wert", erklärte der Leiter des Tarifarchivs, Thorsten Schulten.