Sawt Falasteen - Attentäter von Halle bringt in Haftanstalt Geiseln in seine Gewalt

Den Angaben zufolge brachte Stephan B. am Montagabend gegen 21.00 Uhr während des regulären Nachtverschlusses der Zellen einen Justizbediensteten "unter Androhung des Gebrauchs eines Tatmittels" in seine Gewalt und forderte, ihn aus dem Hafthaus auf den Freistundenhof zu bringen. Dort habe der Gefangene "unter Vorhalten des Tatmittels" einen anderen Bediensteten aufgefordert, Türen von Zwischenbereichs-Zaunanlagen zu öffnen, sagte Wolfgang Reichel, Abteilungsleiter im Justizministerium.

Im Innenbereich der Anstalt sei B. dann aber nicht weiter vorangekommen und eine halbe Stunde nach der Geiselnahme überwältigt worden. Dabei sei der 30-Jährige verletzt worden, jedoch nicht schwerwiegend.

Er wurde in einen gesondert gesicherten Haftraum gebracht, wo er rund um die Uhr überwacht wird. Die Geiseln blieben demnach äußerlich unverletzt. Womit B. die Justizbeamten bedrohte, wurde zunächst nicht bekannt. Dazu müssten noch die Ermittlungen abgewartet werden, sagte Weidiger.

Sie sei betroffen zu sehen, dass der Gefangene seine Grundhaltung offenbar kein Stück geändert habe "und ohne Rücksicht auf Leib und Leben anderer agiert", sagte die Ministerin. Im Justizvollzug sei bekannt, welche Gefahr von B. ausgehe. "Der Gefangene wurde und wird engmaschig vollzuglich betreut und kontrolliert." Auch sein Verhalten werde regelmäßig bewertet.

Der rechtsextreme Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019 versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen und am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, die versammelten Gemeindemitglieder zu erschießen. Der Anschlag scheiterte an der gesicherten Synagogentür und an Ladehemmungen der selbstgebauten Waffen, die B. konstruiert hatte. Im Anschluss erschoss er zwei Menschen in der Stadt.

Vor zwei Jahren wurde B. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Die Geiselnahme sei durch das "zielgerichtete Handeln" und die Besonnenheit der JVA-Bediensteten erfolgreich beendet worden, sagte Weidinger. Die Lage sei stets unter Kontrolle gewesen. Polizeieinsatzkräfte hätten nach dem Alarm den Außenbereich der Haftanstalt gesichert.

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt übernahm die weiteren Ermittlungen. Reichel betonte, dass solche Vorkomnisse besonders bei gefährlichen Gefangenen trotz aller Vokehrungen "leider nie ganz ausgeschlossen werden können".

Bereits in der Vergangenheit gab es Zwischenfälle mit B.: Ende Mai 2020 unternahm er noch vor dem Prozess einen Fluchtversuch aus der Justizvollzugsanstalt Halle. Dabei überkletterte er unbeaufsichtigt einen mehrere Meter hohen Zaun. B. wurde anschließend in das Gefängnis nach Burg verlegt und wird dort schärfer überwacht.

Die JVA Burg wurde den Angaben zufolge auf einem 220.000 Quadratmeter großen Gelände nahe der Autobahn A 2 errichtet und hat 658 Haftplätze. Die Haftanstalt, die 2009 in Betrieb ging, gilt demnach als eine der modernsten und sichersten in Europa.

Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt forderten eine umfassende Aufarbeitung der Geiselnahme durch den Halle-Attentäter. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, zeigte sich "extrem beunruhigt" über den erneuten "schwerwiegenden Sicherheitsvorfall" durch B. Der Rechtsausschuss des Parlaments müsse zügig zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern forderte eine Sitzung des Rechtsausschusses und "vollumfängliche" Auskunft von Justizministerin Franziska Weidinger (CDU). Die Ministerin müsse "jetzt alles dafür unternehmen", dass Schwachstellen behoben werden.

I.Yassin--SF-PST