Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Ein Gericht in der belarussischen Hauptstadt Minsk hat zwei leitende Mitarbeiterinnen des unabhängigen Nachrichtenportals Tut.by zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte, fiel das Urteil gegen die Chefredakteurin Marina Solotowa und die Generaldirektorin Ljudmila Tschekina am Freitag nach einem mehr als zwei Monate dauernden nicht öffentlichen Prozess.

Hansi Flick hat für den Neustart der Fußball-Nationalmannschaft nach dem WM-Debakel fünf Debütanten nominiert. Der Bundestrainer berief für die Länderspiele gegen Peru (25. März/Mainz) und Belgien (28. März/Köln) Josha Vagnoman, Marius Wolf, Mergim Berisha, Kevin Schade und Felix Nmecha in sein 24-köpfiges Aufgebot. Florian Wirtz kehrt nach seinem Kreuzbandriss in die DFB-Auswahl zurück, auch Emre Can ist nach längerer Pause wieder dabei.

Nach dem Scheitern des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern im Bundesrat unternimmt die Ampel-Koalition einen neuen Anlauf für das Projekt. Der Bundestag befasste sich am Freitag erstmals mit der neuen Version, für die der ursprüngliche Gesetzentwurf in zwei Teile aufgespalten wurde. Davon wird nur einer als zustimmungspflichtig eingestuft, braucht also eine Mehrheit im Bundesrat. Der andere Teil kann von der Länderkammer nicht gestoppt werden. Die Union warf der Koalition deshalb "Trickserei" vor.

Chinas Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin wollen bei Xis Moskau-Besuch in der kommenden Woche laut Kreml eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten. Es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und den Beginn einer neuen Ära für die strategischen Beziehungen" geplant, gab Kreml-Berater Juri Uschakow am Freitag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bekannt.

Norwegen will das Niveau seiner aktuellen Gaslieferungen an Europa noch mehrere Jahre lang aufrecht erhalten. Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach am Freitag von einem Zeitraum von "vier oder fünf Jahren". Er äußerte sich bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll vor der norwegischen Küste, wo er auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing.

Das russische Verteidigungsministerium hat die in den Zwischenfall mit einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer verwickelten Piloten ausgezeichnet. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Kampfjetpiloten, "die eine amerikanische MQ-9-Drohne an der Verletzung" von Russlands "temporärem Luftraum" gehindert hätten, staatliche Auszeichnungen überreicht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag.

Bei der Bundesregierung ist von Seiten Polens bis Freitagmittag kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, es sei "nicht sicher", ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen.

Im Streit um die französische Rentenreform hat eine Oppositionsfraktion am Freitag einen Misstrauensantrag eingereicht. "Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise", sagte Bertrand Pancher, Chef der liberalen Fraktion Liot, in Paris. Auch Abgeordnete des linken Bündnisses Nupes hätten den Antrag unterzeichnet. Die Opposition reagiert damit auf die Ankündigung der Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen.

Der jüngste Sohn von Königin Margrethe II. von Dänemark, Prinz Joachim, zieht nach Washington. Wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Freitag mitteilte, wird er am 1. September den Posten eines Attachés für die Verteidigungsindustrie an der dänischen Botschaft antreten. Derzeit ist der 53-Jährige Militärattaché an der dänischen Botschaft in Paris.

US-Außenminister Antony Blinken hat mit Blick auf die von der israelischen Regierung vorangetriebene umstrittene Justizreform "Konsens" bei großen Reformvorhaben angemahnt. "Konsens ist der beste Weg nach vorne", sagte Blinken am Donnerstagabend in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was wir aus unserer eigenen Erfahrung als Demokratien wissen, ist, dass bei großen Veränderungen, großen Reformen bei Gesetzen und Institutionen Konsens vielleicht das Wichtigste ist."

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat sein Amt angetreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfing den 58-jährigen General am Freitagnachmittag im Bendlerblock seines Ministeriums in Berlin mit militärischen Ehren. Breuer ist Nachfolger von Eberhard Zorn, der am Donnerstag nach fünf Jahren aus dem Amt geschieden war.

Belarussische Behörden haben nach Einschätzung des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko begangen. Die Menschenrechtsverletzungen "scheinen Teil einer Kampagne der Gewalt und Unterdrückung gewesen zu sein", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Kampagne habe sich bewusst gegen Menschen gerichtet, die sich der Regierung widersetzten oder kritische Meinungen geäußert hätten. "Einige dieser Verstöße können Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen", heißt es in dem Bericht.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reist Chinas Präsident Xi Jinping in der kommenden Woche zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Der Staatsbesuch dauert von Montag bis Mittwoch, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Unterdessen kündigte die Slowakei als zweites Nato-Mitgliedsland nach Polen die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine an.

Zum ersten Mal seit 26 Jahren wird ein deutsches Kabinettsmitglied Taiwan besuchen: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist am Montag in das Land, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag bestätigte. Ziel der zweitägigen Reise sei es, die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken. China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet und lehnt offizielle Kontakte zu dem demokratischen Land ab.

Bei der bisher größten bundesweiten Fahndungsaktion zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in sieben Bundesländern hat es insgesamt 42 vorläufige Festnahmen wegen verschiedener Delikte gegeben. Insgesamt wurden seit Dienstag 5300 Fahrzeuge und 8000 Menschen kontrolliert, wie das hessische Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Rahmen der Fahndung wurden 180 Straftaten und 360 Ordnungswidrigkeiten registriert.

Bundesligist Bayer Leverkusen trifft im Viertelfinale der Europa League auf Union-Berlin-Bezwinger Union Saint-Gilloise aus Belgien. Sollte der Werksklub das Halbfinale erreichen, wäre der Sieger des Duells zwischen Feyenoord Rotterdam und AS Rom der Gegner. Das ergab die Auslosung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Freitag im schweizerischen Nyon.

Vor dem Hintergrund einer nachlassenden Inflation und zurückgehender Corona-Restriktionen in China hat die OECD ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft angehoben. Für dieses Jahr erwartet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Anstieg um 2,6 Prozent, wie sie am Freitag mitteilte - im vorherigen Bericht im November war sie noch von 2,2 Prozent ausgegangen. Für 2024 liegt die Prognose bei 2,9 Prozent.

Die AfD wird bei der Bremer Bürgerschaftswahl in rund zwei Monaten auf dem Gebiet der Stadt Bremen womöglich nicht wählbar sein. Der Bremer Wahlbereichsausschuss wies am Freitag zwei von zerstrittenen Lagern innerhalb der Partei eingereichte konkurrierende Wahllisten zurück, weil eine Partei laut Wahlgesetz nur mit einem Vorschlag antreten darf. AfD-Vertreter kündigten unmittelbar nach der Entscheidung Beschwerden und Klagen dagegen an.

Die aus den Schulministerinnen und -ministern aller Bundesländer bestehende Kultusministerkonferenz (KMK) will konzertiert gegen den Lehrermangel in Deutschland vorgehen. Im Anschluss an Beratungen der KMK erklärte deren Präsidentin, die Berliner Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), die Länder seien sich "der großen Herausforderung durch den bundesweiten Lehrkräftemangel sehr bewusst und werden künftig in zunehmendem Maße konzertiert handeln". Es sollten auch neue Wege eröffnet werden, um gegen den Lehrermangel vorzugehen.

Trotz der massiven Unterstützung der Schweizer Nationalbank ist der Kurs der Großbank Credit Suisse am Freitag erneut eingebrochen. Bis zum Mittag verlor die Aktie der Großbank an der Börse in Zürich fast acht Prozent. Der Preis pro Anteil lag bei 1,863 Schweizer Franken.

Hammerlos für Bayern München in der Champions League: Der deutsche Fußball-Rekordmeister trifft im Viertelfinale der Königsklasse auf Mitfavorit Manchester City um Tormaschine Erling Haaland. Sollte sich die Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann in der Runde der letzten Acht durchsetzen, wäre im Halbfinale der Sieger des Duells zwischen Titelverteidiger Real Madrid und Dortmund-Bezwinger FC Chelsea der Gegner.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine Frau erhoben, die einen Hasskommentar über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschrieben haben soll. Unter einen Internetbeitrag der "Tagesschau" habe die 46-Jährige im Oktober geschrieben, Lauterbach sei ein "geisteskranker Irrer", der "abgeknallt" gehöre, teilte die Behörde am Freitag mit. In dem Beitrag ging es um Überlegungen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis.

Die Unionsfraktion in Bundestag will die am Freitag beschlossene Reform des Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion werde sich "mit einer solchen Wahlrechtsreform nicht abfinden", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach dem Votums des Bundestags in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl verwerfe: "Diese Wahlrechtsmanipulation darf keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden."

Ein Haftraum für sechs Gefangene ist laut einem Urteil in Thüringen unter bestimmten Voraussetzungen zu klein. Das Landgericht Meiningen gab mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil der Klage eines Häftlings der Justizvollzugsanstalt (JVA) Untermaßfeld statt. Die Belegung eines Haftraums mit fünf oder sechs Gefangenen im geschlossenen Vollzug, wo auf jeden Insassen weniger als sechs Quadratmeter entfielen, verstoße gegen die Menschenwürde. (Az. 4 StVK 596/18)

Zwei Jahre nach einem Einbruch in Berlin, bei dem er den Hauseigentümer erschlug, ist ein Angeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Freitag in Karlsruhe, dass auch die Strafen für seine beiden Komplizen rechtskräftig geworden seien. Allerdings muss das Berliner Landgericht neu darüber verhandeln, ob sie in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden sollen. (Az. 5 StR 496/22)

Elf Großbanken in den USA springen der in die Krise geratenen US-Bank First Republic mit einer Finanzspritze von 30 Milliarden Dollar zur Seite. Das gemeinsame Vorgehen zeige nicht nur das Vertrauen "in das Bankensystem des Landes", sondern auch in die First Republic und Banken jeder Größe, erklärten die Geldhäuser. Bei der Notenbank Fed liehen sich die Banken des Landes in der zurückliegenden Woche immense Summen.

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit 400 Stimmen hat das Parlament am Freitag die umstrittene Reform der Ampel-Koalition für das Wahlrecht angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten sich. CSU und Linkspartei haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Ein Mann, der für die Corona-Impfung seines Vaters Schmerzensgeld forderte, ist vor dem Landgericht Ravensburg damit gescheitert. Er habe nichts zu irgendwelchen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Vaters nach der Impfung vorgebracht, erklärte das Gericht am Donnerstagabend - nicht einmal zu Schwellungen oder Spannungen im Bereich der Einstichstelle. Der damals 87 Jahre alte Vater starb inzwischen - acht Monate nach seiner letzten Impfung. Sein Sohn ist der Erbe.

Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) abgelehnt, die Abstimmung über die umstrittene Wahlrechtsreform nochmals um zwei Wochen zu verschieben. In den vergangenen Wochen habe es ausführliche und offene Gespräche mit der Union zu der Reform gegeben, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag. "Drei Wochen intensives Ringen wird nicht besser, wenn wir nochmal 14 Tage warten."

Anderthalb Jahre nach einer Axtattacke auf seine schlafenden Eltern ist ein Mann aus Nordrhein-Westfalen rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Kölner Landgerichts wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Eltern waren bei der Tat schwer verletzt worden, überlebten aber. (Az. 2 StR 27/23)

Auf einer Obstplantage in Niedersachsen ist ein Mann bei einem Arbeitsunfall mit einem Quad ums Leben gekommen. Der 48-Jährige kollidierte während der Fahrt auf der Plantage im Landkreis Harburg mit einem gespannten Stahlseil, wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Freitag mitteilte. Er wurde von seinem Geländefahrzeug geschleudert und blieb leblos liegen.

Der Bremer Wahlbereichsausschuss hat zwei von der AfD eingereichte konkurrierende Wahllisten zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zurückgewiesen. Das ergab die entscheidende Abstimmung des Ausschusses am Freitag in der Hansestadt. Damit ist die AfD im Wahlbereich Bremen nicht wählbar, Beschwerden beim Landeswahlausschuss sind aber noch möglich.