Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. "Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern", sagte von der Leyen.

Einer der weltweit meistgesuchten mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen ist offiziellen Angaben zufolge in Montenegro verhaftet worden. Die montenegrinische Polizei habe den flüchtigen Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon "mit gefälschten Dokumenten" am Flughafen in Podgorica festgenommen, erklärte Innenminister Filip Adzic am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Der Zusammenbruch seines Startups Terraform Labs hat im vergangenen Jahr rund 40 Millarden Anlegerkapital vernichtet und die globalen Kyptomärkte erschüttert.

Fußball-Rekordmeister Bayern München trennt sich laut einem Bericht der Bild von Trainer Julian Nagelsmann. Nach Informationen der Zeitung vom späten Donnerstagabend ist der frühere Dortmunder Coach Thomas Tuchel Favorit auf die Nachfolge. Der 49 Jahre alte Tuchel hatte mit dem FC Chelsea die Champions League gewonnen, wurde dort aber nach dem schwachen Saisonstart im September 2022 freigestellt.

In Frankreich hat sich die Wut über die umstrittene Rentenreform bei Protesten am Donnerstag in einer Zunahme der Gewalt auf den Straßen von Paris und anderer Städte niedergeschlagen. Insgesamt nahmen nach Angaben der Gewerkschaft CGT am neunten landesweiten Protesttag 3,5 Millionen Menschen an Demonstrationen teil, das Innenministerium zählte 1,08 Millionen Teilnehmer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf mit erheblicher Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein; der für Sonntag erwartete Frankreich-Besuch von Charles III. wird von den Protesten überschattet.

Die US-Regierung will noch dutzenden US-Bürgern bei der Ausreise aus Afghanistan helfen und mehrere in dem Land inhaftierte Bürger freibekommen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag bei einer Kongressanhörung, seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban im Sommer 2021 habe die Regierung rund 975 US-Bürgern dabei geholfen, das Land zu verlassen. Derzeit würden sich noch etwa 175 US-Bürger in Afghanistan aufhalten, von denen einige nach dem US-Truppenabzug eingetroffen seien.

Das Parlament in Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine Amtsenthebung des israelischen Ministerpräsidenten erschwert. Die Knesset sprach sich mit 61 zu 47 Stimmen für die Gesetzesänderung aus, die einschränkt, mit welcher Begründung ein Regierungschef für amtsuntauglich erklärt werden kann. Die Opposition verurteilte den Schritt als maßgeschneidertes Gesetz zugunsten des mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Regierungschefs Benjamin Netanjahu.

Bei erneuten Protesten gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich sind am Donnerstag deutlich mehr Menschen als zuletzt auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Abend des neunten Aktionstags von 1,08 Millionen Demonstranten, die Gewerkschaft CGT meldete landesweit 3,5 Millionen Teilnehmer.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab April Schulungen für den Einbau von Wärmepumpen in bestehende Gebäude. Zielgruppe sind "gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker, die jetzt schon Heizungen einbauen", zudem Energieberaterinnen und Energieberater sowie Planerinnen und Planer für technische Gebäudeausrüstung, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).

Manhattans Oberstaatsanwalt Alvin Bragg hat das Verhalten von Ex-US-Präsident Donald Trump bei den Ermittlungen zu einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin kritisiert. Trump habe am Wochenende die "falsche Erwartung" einer bevorstehenden Festnahme geschürt, schrieb Braggs Büro am Donnerstag in einem Brief an drei republikanische Kongressabgeordnete.

Der Leichtathletik-Weltverband World Athletics (WA) hat die Sperre gegen Russland wegen des staatlich geförderten Dopings nach sieben Jahren und vier Monaten aufgehoben. Die Task Force von World Athletics habe mittlerweile einen entsprechenden Kulturwandel im russischen Verband RusAF ausgemacht, wie es nach einer WA-Councilsitzung am Donnerstag hieß.

Landesweite Demonstrationen, Einschränkungen im Verkehr, Treibstoffknappheit: Proteste mit nach Gewerkschaftsangaben hunderttausenden Teilnehmern und Streiks wegen der umstrittenen Rentenreform haben das öffentliche Leben in Frankreich am Donnerstag stark beeinträchtigt. Alleine für die Demonstration in Paris meldete die Gewerkschaft CGT mit 800.000 Menschen die bisher größte Teilnehmerzahl seit Beginn der Proteste, am Rande der Kundgebungen kam es zu Gewalt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf mit erheblicher Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein; der für Sonntag erwartete Frankreich-Besuch von Charles III. wird von den Protesten überschattet.

Autos mit Verbrennermotor in Europa ab 2035 schrittweise verbieten oder nicht - der erbitterte Streit zwischen den Grünen und der FDP um dieses Thema hat am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel erreicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Auftakt des Treffens optimistisch hinsichtlich einer Ausnahmeregel für Verbrenner, die sogenannte E-Fuels tanken, wie es die FDP fordert. Von den EU-Partnern kam hingegen teils scharfe Kritik an der deutschen Haltung.

Ungarn würde den mit einem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Das sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Donnerstag und erklärte dazu, der Haftbefehl sei in Ungarn nicht rechtlich bindend. Das Römische Statut des IStGH sei nicht formell in das ungarische Recht aufgenommen worden, da es "gegen die Verfassung verstoßen würde".

Nach der Entführung eines Manns aus Schwäbisch Hall nach Brandenburg sitzen zwei mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Der Haftrichter am Amtsgericht Potsdam setzte am Donnerstag die Haftbefehle gegen die am Mittwoch festgenommenen 26 und 28 Jahre alten Männer in Vollzug, wie die Polizei in Aalen und Brandenburg mitteilte.

Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat die ebenso erfolgreiche wie umstrittene Video-App bei einer hitzigen Anhörung vor dem US-Kongress gegen massive Kritik und Verbotsforderungen verteidigt. Tiktok habe in den vergangenen beiden Jahren an einem "Schutzwall" gearbeitet, um die Daten von US-Nutzern vor "unerlaubtem ausländischen Zugriff" zu schützen, sagte Chew am Donnerstag vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses.

Infolge des Streikaufrufs der Gewerkschaften Verdi und EVG stellt die Deutsche Bahn (DB) am Montag ihren Fernverkehr "komplett" ein. "Auch bei DB Regio wird während des Streiks größtenteils kein Zug fahren", erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Gebuchte Tickets für Montag und auch den Folgetag können demnach kostenlos storniert oder flexibel bis kommenden Samstag genutzt werden.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will Ungarn am Donnerstag um eine Erklärung bitten, weshalb das ungarische Parlament den finnischen Nato-Beitritt vor der Aufnahme Schwedens in das Bündnis genehmigen will. "Ich werde fragen, warum sie Schweden von Finnland trennen. Das sind Signale, die wir vorher nicht hatten", sagte er im schwedischen Rundfunk. "Ich werde das heute unbedingt mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban ansprechen." Beide nehmen am Donnerstag an einem EU-Gipfel in Brüssel teil.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wegen der anhaltenden Rentenkrise in seinem Land ein Arbeitsessen der EU-Spitzen mit UN-Generalsekretär António Guterres verpasst. Macron traf am Donnerstag mit gut dreistündiger Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein und stellte sich auch keinen Reporterfragen. Er habe am Vormittag Besprechungen in Paris gehabt, hieß es ohne weitere Angaben aus dem Elysée.

Die tief zerstrittene Bremer AfD darf wegen Mängeln an ihren Wahllisten nicht an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai teilnehmen. Der Bremer Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag die Zulassung mehrerer von der Partei in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven eingereichter Listen ab, wogegen kein Einspruch mehr möglich ist. Laut Landeswahlleitung können die Beschlüsse nur noch nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof angegriffen werden, was Parteivertreter am Donnerstag bereits ankündigten.

Nach der bitteren Heimniederlage gegen die Golden State Warriors und einer höchst umstrittenen Schiedsrichterentscheidung wollen die Dallas Mavericks Protest gegen die Spielwertung bei der Basketball-Profiliga NBA einlegen. Dies bestätigte der wegen des Vorfalls ungehaltene Klubbesitzer Mark Cuban dem TV-Sender ESPN.

Ein Fünfjähriger ist im hessischen Ober-Mörlen mit dem Auto seiner Eltern gegen einen anderen Wagen gefahren. Der Junge habe den Autoschlüssel "stibitzt", teilte die Polizei in Friedberg am Donnerstag mit. Er habe sich dann hinter das Steuer gesetzt und das Auto gestartet.

Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat die ebenso erfolgreiche wie umstrittene Video-App bei einer Anhörung vor dem US-Kongress gegen massive Kritik verteidigt. Tiktok habe in den vergangenen beiden Jahren einen "Schutzwall" aufgebaut, um die Daten von US-Nutzern vor "unerlaubtem ausländischen Zugriff" zu schützen, sagte Chew am Donnerstag vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses. "Amerikanische Daten werden auf amerikanischem Boden durch ein amerikanisches Unternehmen unter Aufsicht von amerikanischem Personal gespeichert."

Der französische Klimaforscher Claude Lorius, der als einer der ersten Wissenschaftler den Einfluss von CO2-Emissionen auf das Klima nachgewiesen hat, ist tot. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von seinem Verleger und Jérôme Chappellaz, seinem früheren Kollegen beim nationalen Forschungsinstitut CNRS, erfuhr, starb der Mitbegründer der Klimaforschung bereits am Dienstag im Alter von 91 Jahren.

Der Verfassungsschutz und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) haben vor den zunehmenden Risiken durch Wirtschafts- und Industriespionage gewarnt. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft", erklärte am Donnerstag der ASW-Vorsitzende Volker Wagner. Auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, riet Unternehmen und Wissenschaft auf, die eigenen "Kronjuwelen" besser zu schützen.

Im Ringen mit den Ländern um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einigen Wochen konkrete Zahlen zu den Auswirkungen vorlegen. Er werde "Ende April, Anfang Mai einen Basisvorschlag" in die Gespräche einbringen, der die Konsequenzen der Reform zeigen solle, sagte Lauterbach am Donnerstag nach Bund-Länder-Gesprächen zu dem Thema in Berlin. Dann könne die Debatte "konkreter werden" und die Vorstellung von Eckpunkten bis zu Sommerpause beschleunigt werden.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Uganda zum Verzicht auf das drakonische Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aufgefordert. Sollte Präsident Yoweri Museveni das bereits vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft setzen, "würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln", erklärte Amtsberg am Donnerstag in Berlin. "Ich appelliere an den ugandischen Präsidenten, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen."

Ein 15-jähriger Autofahrer hat in Hessen gleich einen ganzen Sack voll Anzeigen gesammelt. Der Jugendliche war am Mittwoch mit einem nicht zugelassenen Auto mit gefälschten Kennzeichen unterwegs, im Auto fanden die Beamten auch noch einen Schlagstock, wie die Polizei in Marburg am Donnerstag mitteilte. Zudem hatte der Jugendliche offenbar Marihuana konsumiert.

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und bei der Bahn drohen am Montag die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) riefen die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Es ist mit massiven Beeinträchtigungen im Fern- und Nahverkehr mit Bus und Bahn, an Flughäfen sowie im Schiffs- und auch im Straßenverkehr zu rechnen.

Der Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai steht nach Einschätzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder nichts mehr entgegen. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) habe "heute noch einmal einstimmig bekräftigt, dass das Deutschlandticket kommt", erklärte Hessens zuständiger Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag zum Ende des Treffens der VMK. Der derzeitige Vorsitzende Oliver Krischer (ebenfalls Grüne) geht davon aus, dass auch der Bundesrat am Freitag kommender Woche grünes Licht gibt.

Die AfD kann nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag auch die Zulassung einer von der AfD eingereichten Liste im Wahlbereich Bremerhaven ab, nachdem er zuvor bereits zwei konkurrierende AfD-Listen im Wahlbereich Bremen zurückgewiesen hatte. Die Entscheidungen sind laut Landeswahlleitung endgültig und können nicht weiter angefochten werden. Sie können nur nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes angegriffen werden, was Parteivertreter bereits ankündigten.

Die äthiopische Regierung hat nach dem Ende des zweijährigen Bürgerkriegs mit der Rebellenorganisation TPLF einen hochrangigen TPLF-Vertreter zum Chef einer Interimsregierung in der Region Tigray berufen. Der ehemalige Minister Getachew Reda sei von Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed ernannt worden, erklärte Abiys Büro am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Die Bildung einer Übergangsregierung für die nordäthiopische Region ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens für Tigray.

US-Präsident Joe Biden will sich am Freitag in Kanada zu politischen Gesprächen mit Premierminister Justin Trudeau treffen. Anschließend soll Biden nach Angaben des Weißen Hauses vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa sprechen, außerdem ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Trudeau geplant. Themen des Besuchs dürften zunehmende Differenzen in den sonst traditionell reibungslosen Beziehungen zwischen den beiden nordamerikanischen Staaten sein, etwa im Bereich der Migration und beim US-Subventionsprogramm für grüne Energien.