Sawt Falasteen - Streit um "grüne Verbrenner" und Atomkraft prägt EU-Gipfel in Brüssel

"Es ist verstörend, wenn eine Regierung nach anfänglicher Zustimmung plötzlich den Rückwärtsgang einlegt", sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins. "Das ist ein sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft." Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich dagegen für "grüne Verbrenner" und E-Fuels aus.

Das Auto-Thema steht offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels, wurde aber von mehreren Staats- und Regierungschefs angesprochen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober geeinigt, dass von 2035 an keine Autos mit Verbrennermotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Deutschland bremste den Beschluss jedoch in letzter Minute aus, um eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe auszuhandeln. Diese gelten allerdings als teuer und ineffizient.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo sagte, er wolle Druck auf Scholz machen: "Die meisten Länder sagen, wir haben diese Hürde genommen und können den Kurs nicht einfach ändern." Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte in Brüssel: "Wir können den Deal nicht mehr aufschnüren." Dies sei eine Frage der "Glaubwürdigkeit" der EU.

Scholz betonte dagegen, die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission seien "auf gutem Weg". Er verwies auf die Zusage der Kommission, eine Lösung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, zu prüfen. "Es geht jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage umzusetzen", fügte Scholz hinzu.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuvor die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch gedämpft. Eine rechtlich saubere Lösung "könnte noch Zeit brauchen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe).

Zweites Streitthema auf dem Gipfel war die Atomkraft: Der französische Präsident Emmanuel Macron wollte sich dafür einsetzen, Kernenergie als saubere Technologie zum Klimaschutz einzustufen, wie es aus seinem Umfeld hieß. Ziel sei es, "die Diskriminierung" der Atomkraft in Europa zu beenden.

Macron stört sich unter anderem am jüngsten EU-Gesetzesvorschlag zur Förderung grüner Technologien, dem sogenannten Netto-Null-Industriegesetz. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen will Atomkraft zwar als "sauber" einstufen, stellt sie aber unter anderem wegen deutschen Widerstands nicht mit erneuerbaren Energien auf dieselbe Stufe.

Österreich und Luxemburg warnten bei dem Gipfel vor Zugeständnissen an Macron: Dass Atomkraft "nicht sicher ist, haben wir bei Fukushima gesehen", sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Auch Österreichs Kanzler Nehammer sagte, Atomenergie könne wegen ihrer "Gefährlichkeit" nicht als Zukunftstechnologie gelten.

Die eigentlichen Gipfelthemen rückten zunächst in den Hintergrund. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte von den Staats- und Regierungschefs erneut Kampfflugzeuge und Raketen mit größerer Reichweite, wie ein EU-Beamter mitteilte. Von den EU-Ländern haben bisher allein Polen und die Slowakei Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert.

Die EU-Spitzen wollen bei dem Gipfel milliardenschwere Munitionslieferungen an die Ukraine billigen. Binnen eines Jahres sollen eine Million Schuss Artillerie-Munition an Kiew geliefert werden, wie aus dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervorgeht.

Sondergast auf dem EU-Gipfel war UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief zu einem entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel aufrief. "Der jüngste Bericht des Weltklimarats zeigt, wie dramatisch die Lage ist", sagte Guterres. Bei den Bemühungen um eine Begrenzung der Erderwärmung setze er auf die "Führungsrolle der EU."

P.Tamimi--SF-PST