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Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. "Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss", sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. "Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten."
Zuerst jedoch müssten "die Kampfhandlungen eingestellt werden und Russland bereit sein, Verhandlungen zu führen", sagte Merz. Tatsächlich aber habe Russland bis jetzt "auf jedes Verhandlungsangebot reagiert mit noch intensiverem Beschuss auch ziviler Infrastruktur".
"Das muss aufhören. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt Gespräche geben kann", sagte der Kanzler. Angesprochen auf die Frage, ob er sich Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin vorstellen könnte, verwies Merz darauf, dass unter den europäischen Partnern seit langem intensiv über Wege für eine Beendigung des Krieges diskutiert werde. Über Namen wolle er "keine öffentlichen Spekulationen bestärken oder gar selber auslösen".
Merkel hatte zuvor zu mehr diplomatischen Anstrengungen im Ukraine-Konflikt aufgerufen. "Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt", sagte sie beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte kürzlich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Gespräch gebracht. Merz hatte sich daraufhin Einmischungen von außen in dieser Frage verbeten.
S.Barghouti--SF-PST