Sawt Falasteen - Staatsanwaltschaft: Trump schürte "falsche Erwartung" einer baldigen Festnahme

Trump hatte am Samstag auf seiner Online-Plattform Truth Social geschrieben, er solle am Dienstag festgenommen werden. Zuvor hatten sich die Anzeichen für eine Anklage gegen den 76-jährigen Republikaner in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verdichtet. Allerdings ist nach wie vor keine Anklage gegen Trump erhoben worden.

Eine Entscheidung dürfte Medienberichten zufolge frühestens kommende Woche fallen. Die zuständige Grand Jury, ein für Anklageerhebungen zuständiges Laiengremium, wollte sich demnach am Donnerstag nicht mit dem Fall Trump befassen, sondern frühestens wieder am kommenden Montag.

Die republikanischen Abgeordneten Jim Jordan, James Comer und Bryan Steil hatten Bragg nach Trumps Truth-Social-Erklärung vom Wochenende einen "beispiellosen Missbrauch" seiner Amtsbefugnisse vorgeworfen und ihn aufgefordert, vor dem Kongress über seine Ermittlungen auszusagen und entsprechende Dokumente vorzulegen.

Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wies dies am Donnerstag in einem Schreiben an die drei Abgeordnete zurück. Mit Blick auf den am Montag abgeschickten Brief der Republikaner schrieb die Behörde: "Der Brief kam, nachdem Donald Trump die falsche Erwartung geweckt hat, dass er am nächsten Tag festgenommen werden würde, und nachdem seine Anwälte Berichten zufolge Sie dazu gedrängt haben einzuschreiten. Keiner dieser Fakten ist eine legitime Grundlage für eine Untersuchung des Kongresses."

Bei den Ermittlungen gegen Trump geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die unter dem Namen Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford. Mit der Zahlung vor der Präsidentschaftswahl 2016 sollte offenbar verhindert werden, dass der Pornostar, der nach eigenen Angaben 2006 eine Sex-Affäre mit Trump hatte, an die Öffentlichkeit gehen würde, was dem Präsidentschaftskandidaten hätte schaden können.

Die Frage ist, ob die Zahlung rechtswidrig verbucht wurde und in wie weit sie gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstieß. Trump hat sowohl eine Affäre mit Stormy Daniels als auch jedes Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung bestritten. Der Rechtspopulist, der 2024 das Weiße Haus zurückerobern will, bezeichnet die Ermittlungen und andere Vorwürfe immer wieder als politisch motivierte "Hexenjagd".

O.Farraj--SF-PST