Sawt Falasteen - Jotowa geht als Favoritin in Bulgariens Präsidentenwahl

Bulgarien wählt an diesem Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Interimspräsidentin Ilijana Jotowa geht mit einem klaren Vorsprung in die Abstimmung. Umfragen sehen sie bei etwa 45 Prozent. Ihr wichtigster Konkurrent Andrej Gjurow erreicht demnach 25 bis 30 Prozent.

Insgesamt treten 27 Kandidatinnen und Kandidaten an. Erhält niemand im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen, ist für den 1. November eine Stichwahl vorgesehen. Die übrigen Bewerber haben nach den Erhebungen kaum Aussicht, Jotowa oder Gjurow zu gefährden.

Jotowa war früher Mitglied der als russlandfreundlich geltenden Sozialistischen Partei BSP. Bis Januar amtierte sie als Vizepräsidentin an der Seite Rumen Radews. Nach dessen vorzeitigem Rücktritt übernahm sie kommissarisch das Präsidentenamt.

Radew gründete anschließend die Partei Progressives Bulgarien und trat bei der Parlamentswahl im April an. Die neue Formation gewann auf Anhieb 131 der 240 Mandate. Als Regierungschef unterstützt Radew nun Jotowas Kandidatur. Gjurow, ein Banker und zeitweiliger Interimsregierungschef, wird von den proeuropäischen Oppositionsparteien Wir setzen den Wandel fort und Demokratisches Bulgarien getragen.

Das bulgarische Staatsoberhaupt erfüllt überwiegend repräsentative Aufgaben, verfügt aber über politisch relevante Befugnisse. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, schließt internationale Verträge ab und kann Gesetze mit einem Veto belegen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Lage am Schwarzen Meer gewinnen diese Kompetenzen an Gewicht.

Jotowa lehnt im Einklang mit Radew eine bulgarische Beteiligung an der Koalition der Willigen zur militärischen Absicherung eines möglichen Friedensschlusses in der Ukraine ab. Sie fordert stattdessen eine Friedenskoalition und eine stärkere diplomatische Rolle Bulgariens. Solange sie Präsidentin sei, werde kein bulgarischer Soldat in die Ukraine geschickt, erklärte sie.

Ein solcher Einsatz wurde in Bulgarien bisher nicht ernsthaft diskutiert. Das Parlament verabschiedete bereits 2025 eine Erklärung, wonach bulgarische Truppen nicht an Militäreinsätzen auf ukrainischem Staatsgebiet teilnehmen sollen.

Radew zog Bulgarien im Juli aus der Koalition der Willigen zurück. Seine Regierung lehnte zunächst auch eine Beteiligung an der Nato-Initiative zur Drohnenabwehr ab. Mitte Oktober änderte Sofia diesen Kurs, nachdem sich der Krieg der bulgarischen Küste spürbar genähert hatte.

Am 6. und 13. Oktober wurden Handelsschiffe in oder knapp außerhalb der bulgarischen Wirtschafts- und Hoheitszone von Drohnen angegriffen. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow kündigte danach an, Bulgarien werde der Nato-Initiative bis Ende Oktober beitreten.

Jotowa berief nach dem ersten Angriff den Nationalen Sicherheitsrat ein, nannte in der anschließenden Erklärung jedoch keinen Verantwortlichen. Nach dem zweiten Vorfall erklärte Radew, es gebe keine eindeutigen Beweise gegen eine bestimmte Seite; zugleich lege die Logik nahe, dass Russland davon profitiere. Er bestellte den russischen Botschafter ein.

Der Politikwissenschaftler Daniel Smilow kritisierte diese strategische Mehrdeutigkeit. Russland habe Bulgarien zum Feind erklärt, während Partner in Nato und EU an der tatsächlichen Position Sofias zweifelten. Bulgarien könne dadurch als schwaches, stark von russischem Einfluss geprägtes Mitglied wahrgenommen werden.

In Sofia fanden mehrfach kleinere Proteste gegen den außenpolitischen Kurs der Regierung statt. Beobachter registrierten einen leichten Rückgang von Jotowas Zustimmungswerten. Unklar ist, ob Gjurow davon in einer Stichwahl profitieren kann. Er tritt als Unterstützer der Ukraine auf und richtet sich vor allem an proeuropäische, liberale und städtische Wähler.

Eine Analyse der ukrainischen Ukrainska Pravda warnt, ein Sieg Jotowas könne Bulgarien näher an den Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán führen, der von autoritären Tendenzen, dem Schutz russischer Interessen und antieuropäischen Kampagnen geprägt sei. Ein Erfolg Gjurows würde zwar keinen sofortigen Kurswechsel garantieren, könnte dafür aber eine politische Voraussetzung schaffen.

E.Qaddoumi--SF-PST