Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bei ihrem Besuch in Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Balkan-Staates bekräftigt. "Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen", sagte Baerbock am Donnerstag in Skopje vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem nordmazedonischen Kollegen Bujar Osmani. Osmani sagte daraufhin, er habe "nie so viel Vertrauen" in die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive seines Landes gehabt wie nach Baerbocks Worten.

Nach einem Unfall in Baden-Württemberg haben sich hunderte Liter Milch auf eine Straße ergossen. Der Tankanhänger eines Lastwagens geriet offenbar wegen zu hoher Geschwindigkeit am Mittwoch in einem Kreisverkehr in Remchingen ins Wanken und kippte um, wie das Polizeipräsidium in Pforzheim am Donnerstag berichtete.

Wegen des Missbrauchs von Kindern in 84 Fällen muss sich seit Donnerstag ein 74-jähriger Schwimmtrainer vor dem Landgericht im niedersächsischen Lüneburg verantworten. Der Mann habe sich zum Prozessauftakt umfassend eingelassen, sagte ein Gerichtssprecher. Dies betreffe jedoch nur das äußere Tatgeschehen. Eine sexuelle Motivation räumte er demnach nicht ein.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennermotoren heftige Kritik entgegengeschlagen. "Es ist verstörend, wenn eine Regierung nach anfänglicher Zustimmung plötzlich den Rückwärtsgang einlegt", sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins am Donnerstag. "Das ist ein sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft", fügte er hinzu. Scholz zeigte sich hingegen überzeugt, dass eine Einigung in Reichweite sei.

Trotz der Turbulenzen im Bankensektor halten die Zentralbanken an ihrem Kurs der Inflationsbekämpfung fest. Wie die US-Notenbank Fed hoben am Donnerstag auch die Bank of England, die Schweizer Nationalbank und die norwegische Zentralbank ihre Leitzinsen weiter an. Ihr Ziel ist eine Inflationsrate von zwei Prozent - davon sind die Teuerungsraten teils sehr weit entfernt.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Präsident Peter Fischer vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von Kokain eingestellt. Dies teilte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen knapp zwei Monate nach einer Durchsuchung im Haus des 67-Jährigen mit.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat Untersuchungen gegen den FC Barcelona im "Fall Negreira" eingeleitet. Wie die UEFA am Donnerstag mitteilte, wurden Ethik- und Disziplinarinspektoren ernannt, die eine "mögliche Verletzung des Rechtsrahmens" des Klubs aufdecken sollen. Barca wird von der spanischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen 2001 und 2018 etwa 7,3 Millionen Euro an das Unternehmen des früheren Schiedsrichterchefs Jose Maria Enriquez Negreira gezahlt zu haben.

Die AfD kann im Wahlbereich Bremen nicht an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss wies am Donnerstag Beschwerden aus der Partei gegen die Ablehnung zweier konkurrierender AfD-Kandidatenlisten durch den Bremer Wahlbereichsausschuss zurück und stufte diese als nicht zulassungsfähig ein. Die Entscheidung ist laut Landeswahlleitung endgültig und kann nicht weiter angefochten werden. Sie kann nur nachträglich in einem Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes angegriffen werden.

Blockierte Bahnstrecken, Streiks im Nahverkehr, gestrichene Flüge, ausgefallener Unterricht: Nach der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform müssen die Menschen in Frankreich am Donnerstag mit umso wütenderen Streiks und Protesten im ganzen Land rechnen. Die Polizei erwartete "zwischen 600.000 und 800.000 Teilnehmern" ab dem Nachmittag landesweit - mit gewaltsamen Auschreitungen in Paris und anderen Städten. Laut Innenminister Gerald Darmanin wurden rund 12.000 Polizisten abgestellt - 5000 davon alleine in Paris.

Angesichts der heftigen Proteste und Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich hat sich die britische Regierung veranlasst gesehen zu erklären, dass sich an der geplanten Frankreich-Visite von König Charles III. nichts ändert. "Ich weiß von keinen Plänen, den Plan zu ändern", sagte der Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak am Donnerstag vor Reportern.

Die FDP-Kabinettsmitglieder Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger wollen den Menschen in Deutschland in Sachen Finanzkompetenz auf die Sprünge helfen. "Finanzielle Bildung ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit", sagte Bundesfinanzminister Lindner am Donnerstag in Berlin. "Deutschland ist da leider nicht so gut aufgestellt." Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger stellten deshalb in Berlin die Grundzüge einer Nationalen Finanzbildungsstrategie vor.

Einen Tag nach einem Besuch an der Front bei Bachmut im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die teils von Russland zurückeroberte südukrainische Region Cherson besucht. "Arbeitsbesuch in der Region Cherson. Im Dorf Posad-Pokrowskje, wo Häuser und zivile Infrastruktureinrichtungen infolge der russischen Invasion beschädigt wurden", schrieb Selenskyj am Donnerstag in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. Er habe "mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen".

Auch die britische Zentralbank hält an ihrem Kurs zur Bekämpfung der Inflation fest und hat den Leitzins weiter erhöht. Er steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent, wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte. Das ist die elfte Anhebung in Folge.

Mit einem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres zu einem entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel hat in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel begonnen. "Der jüngste Bericht des Weltklimarats zeigt, wie dramatisch die Lage ist", sagte Guterres am Donnerstag in Brüssel. Er kam als Gast zunächst mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Arbeitsessen zusammen.

Am Montag kommender Woche droht ein bundesweiter Stillstand im Verkehrssektor: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi riefen am Donnerstag die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands zeitgleich "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Angesichts der "Stimmung" in den Unternehmen werde mit einer hohen Teilnahme und "massiven" Auswirkungen gerechnet, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Vor dem Oberlandesgericht Celle müssen sich seit Donnerstag zwei mutmaßliche IS-Mitglieder verantworten, die unter anderem an Propagandadokumenten mitgearbeitet haben sollen. Dem 61 Jahre alten deutschen Staatsbürger Aleem N. wirft die Anklage außerdem vor, zwei Anschläge vorbereitet zu haben. N. und der 26 Jahre alte staatenlose Mahmoud A. S. sollen seit Jahren Anhänger radikalislamischer Ideen sein und sich spätestens seit 2017 mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) identifizieren.

Ein Viertel der Deutschen hatte schon einmal gesundheitliche Beschwerden nach der Zeitumstellung. Das zeigt eine am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage für die DAK-Gesundheit. Bei fast der Hälfte der Befragten (49 Prozent) halten die Probleme bis zu einer Woche an, bei jedem Vierten sogar bis zu einen Monat.

Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Kutschaty gab dies in Düsseldorf bekannt, nachdem er zuvor am Mittwoch parteiintern mit seinem Vorschlag für die Neubesetzung des Generalsekretärspostens der NRW-SPD gescheitert war. Ein Landesparteitag am 6. Mai muss nun über die künftige Führung entscheiden.

Im Berliner Stadtteil Schöneberg haben zwei Unbekannte einen 50-Jährigen homophob beleidigt und ihm anschließend Reizgas ins Gesicht gesprüht. Wie die Polizei mitteilte, war der Mann in der Nacht zu Donnerstag gegen 3.35 Uhr in Begleitung eines Bekannten zu Fuß unterwegs. Die beiden wurden zuerst von den zwei Unbekannten homophob beleidigt.

Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland droht laut Berechnungen von Greenpeace drei Mal so teuer zu werden wie ursprünglich kalkuliert. Der Bau der etwa 800 im Bundesverkehrswegeplan genannten Straßenprojekte mit höchster Priorität würde bis 2035 insgesamt 153 Milliarden Euro kosten statt der ursprünglich kalkulierten 50,9 Milliarden, erklärte Greenpeace am Donnerstag. Die Organisation kritisierte: "Das Verkehrsministerium rechnet sich seine klimaschädlichen Straßenbaupläne systematisch schön".

Eine japanische Unternehmensgruppe unter Führung des Investmentfonds Japan Industrial Partners (JIP) soll den Industriekonzern Toshiba übernehmen. Das Unternehmen stimmte der Annahme eines Übernahmeangebots im Umfang von zwei Billionen Yen (14 Milliarden Euro) grundsätzlich zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Es beschloss allerdings ebenfalls, "zum jetzigen Zeitpunkt nicht so weit zu gehen", dies auch den Aktionären zu empfehlen.

Nach dem Fund eines toten Säuglings in einer Wohnung in Niedersachsen wird gegen die Kindsmutter wegen des Verdachts des Totschlags ermittelt. Gegen die 32-Jährige aus Winsen an der Aller wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen, wie die Staatsanwaltschaft in Celle mitteilte. Den Untersuchungen zufolge hatte das Kind bei der Geburt gelebt.

Ein mutmaßlicher Erpresser der Drogeriemarktkette dm muss sich seit Donnerstag in Karlsruhe vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen besonders schwere räuberische Erpressung vor. Er soll dem Unternehmen im Jahr 2019 mit einer Bombenexplosion gedroht und auch eine kleine Explosion außerhalb der Öffnungszeiten in einer Freiburger Filiale ausgelöst haben, um von dm Geld zu bekommen.

Der chinesische Elektroautohersteller Evergrande NEV, Tochter der unter einem riesigen Schuldenberg ächzenden Evergrande-Gruppe, kämpft ums Überleben. Das Unternehmen sei aufgrund fehlender Finanzmittel gefährdet, teilte Evergrande NEV am Donnerstag mit. Ohne zusätzliches Geld müsse die Produktion gestoppt werden. In einer Mitteilung an die Börse in Hongkong teilte der Autohersteller mit, er benötige 29 Milliarden Yuan (3,9 Milliarden Euro).

Jeder zwanzigste Mensch in Deutschland neigt dem extremistischen Gedankengut der so genannten Reichsbürger zu. Überdurchschnittlich hoch fällt die Zustimmung bei AfD-Anhängerinnen und -Anhängern aus - dies ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die auf einer repräsentativen Befragung von mehr als 5500 Menschen beruht. Reichsbürger-affine Menschen weisen demnach ein deutlich erhöhtes Gewaltpotenzial als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen hat das Landgericht in Frankfurt am Main einen früheren Jugendtrainer eines hessischen Fußballvereins zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ordnete am Donnerstag zudem die anschließende Sicherungsverwahrung des 35-Jährigen an, wie ein Sprecher sagte.

Die international erfolgreiche Serie "Call My Agent" soll mit einer spanischsprachigen Version unter Beteiligung von Serienstar Eva Longoria auch in Lateinamerika ein Millionenpublikum erobern. Die mexikanischstämmige US-Schauspielerin werde die Adaption für den lateinamerikanischen Markt produzieren und bei den ersten beiden Folgen Regie führen, teilten die Unternehmen Mediawan und Elefantec Global sowie Longorias Firma UnbeliEVAble Entertainment am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Das Tragen der Kapitänsbinde in den Farben Schwarz-Rot-Gold ist nicht für alle Mannschaften des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verpflichtend. Die Teams könnten selbst entscheiden, welches Stück Stoff sie benutzen wollen, teilte der DFB auf SID-Anfrage am Donnerstag mit. Tags zuvor war verkündet worden, dass die A-Nationalmannschaft auf dem Weg zur Heim-EM 2024 wieder mit einer Binde in Deutschland-Farben spielt.

Kriminelle Banden, die Vermögensdelikte begehen, können unter Umständen in mehreren europäischen Staaten strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen aus Deutschland. (Az. C-365/21)

Anlässlich der UN-Wasser-Konferenz in New York hat sich auch Hollywood-Star Matt Damon für eine gerechtere Verteilung der kostbaren Ressource stark gemacht. "770 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser, und mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen - es handelt sich also um ein massives Gesundheitsproblem", sagte Damon, der die Hilfsorganisation Water.org mitgegründet hat, am Mittwoch (Ortszeit).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinen Überlegungen zum Verzicht auf den Erweiterungsbau seines Ministeriums für Ärger in der Beamtenschaft gesorgt. Lindners Schritt sei "kurzsichtig und falsch", sagte Frank Gehlen, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundesbeschäftigen (VBOB), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag. "Hier soll ein politisches Signal gesetzt werden, auf dem Rücken der Beschäftigten im Bundesfinanzministerium", kritisierte er.

Vor der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klar gemacht, dass er bestimmte Kliniken in Deutschland für verzichtbar hält. "Das ist auf jeden Fall so", sagte Lauterbach in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden. Eine Zahl von Kliniken, die nicht gebraucht würden, wollte Lauterbach aber nicht nennen.