Sawt Falasteen - Greenpeace: Neu- und Ausbau von Autobahnen kostet dreimal mehr als geplant

Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan (BVWP) war 2016 verabschiedet worden. Für alle 1360 Fernstraßenprojekte darin gibt es Kostenschätzungen. Für 351 davon gibt es aktuelle Preisstände - die Regierung legte sie auf Anfrage der Linken vor. Die Liste zeigt laut Greenpeace: Bei 13 Projekten sanken die kalkulierten Kosten, bei 13 weiteren blieben sie konstant, bei 325 Projekten jedoch verteuerten sie sich zum Teil um mehrere hundert Prozent.

Beispiele sind der geplante Ausbau der A59 bei Duisburg - die veranschlagten Kosten stiegen von 333 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro, Stand Frühjahr 2022. Bei der Ortsumgehung Imsweiler in Rheinland-Pfalz stiegen die Kosten von 22,6 Millionen Euro auf rund 66 Millionen Euro 2019. Die durchschnittliche jährliche Kostensteigerung der betrachteten Projekte beträgt laut Greenpeace rund 10,6 Prozent. "Ein BVWP-Fernstraßenprojekt verdoppelt seinen Preis mithin üblicherweise innerhalb von neuneinhalb Jahren."

Grund für die Preissteigerungen sind die Inflation, neue Auflagen etwa wegen des Umweltschutzes und laut Greenpeace auch die "systematische Kleinrechnung der ursprünglich veranschlagten Projektkosten". Die Bundesländer haben demnach ein Interesse daran, geringe Kosten anzugeben, um die Chancen einer Umsetzung von Projekten zu erhöhen. Der Bundesrechnungshof habe schon 2016 kritisiert, dass die Kostenschätzungen teilweise nicht plausibel seien, erinnerte Greenpeace.

Das Geld, das der Ausbau des Straßennetzes also mehr kosten würde als geplant, fehle für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Bahn, erklärte die Umweltorganisation. Es gehe um gut 100 Milliarden Euro.

Greenpeace forderte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) daher auf, den Bau weiterer Autobahnen zu stoppen und "konsequent auf die Bahn zu setzen". Wissing müsse zudem den Bundesverkehrswegeplan "grundlegend ändern".

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, forderte neue Kosten-Nutzen-Analysen. "Projekte, die sich nicht rechnen, müssen so schnell wie möglich abgebrochen werden." Eine "ehrliche Bilanz", wie teuer der Straßenbau wirklich sei, "muss her".

Der Straßenbau ist aktuell ein großer Streitpunkt in der Ampel-Koalition. Im Koalitionsvertrag ist bei "besonders prioritären Vorhaben" eine Beschleunigung der Planungsverfahren vereinbart. Genannt werden "systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen" und "kritische Brücken". Die FDP verlangt auch einen beschleunigten Ausbau von Autobahnen - das lehnen die Grünen ab.

T.Ibrahim--SF-PST