Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die US-Ermittler werfen dem mutmaßlichen Verantwortlichen für das Durchsickern geheimer US-Regierungsdokumente Geheimnisverrat vor. Konkret wird der 21-jährige Luft-Nationalgardist Jack Teixeira der "unbefugten Aufbewahrung und Weitergabe als geheim eingestufter Informationen der nationalen Verteidigung" beschuldigt, wie die Justizbehörden am Freitag bei einem Termin vor einem Bundesrichter in Boston erklärten. Dem am Donnerstag vor laufenden Fernsehkameras festgenommenen Mann wird vorgeworfen, für eine der folgenschwersten Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente der vergangenen Jahre verantwortlich zu sein.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss der zur Steueraffäre um die Warburg-Bank Protokolle von Sitzungen des Bundestagsfinanzausschusses zu selben Sache bestätigt. "Was in den Protokollen steht, ist auch das, an was ich mich erinnere", sagte Paus am Freitag. Die Grünen-Politikerin war Mitglied des Finanzausschusses, als dieser 2020 mehrmals Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister zu der Affäre befragte.

Vor dem Hintergrund brasilianischer und chinesischer Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu einem Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Der Linkspolitiker wurde am Freitagnachmittag feierlich von Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem rotem Teppich vor der Großen Halle des Volkes in Peking begrüßt, wo eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.

Im regierungsinternen Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung haben die FDP und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Ton verschärft. "Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür - das geht mit uns eben nicht", sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Freitag. Paus wiederum warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er wolle das Geld für die Kindergrundsicherung lieber anderweitig ausgeben. Sie warnte vor einem "Fiasko für die gesamte Ampel-Regierung".

Der Zoll im Hamburger Hafen hat in vier Containern mit Kaffee insgesamt mindestens 920 Kilogramm Kokain gefunden. Bereits im ersten Container beschlagnahmten die Beamten bei einer Kontrolle 23 Pakete mit mehr als 900 Kilogramm, wie das Zollfahndungsamt am Freitag mitteilte. Die Kontrolle der restlichen drei Behälter war bis zum Freitagnachmittag noch nicht abgeschlossen.

In der Kantine des nordrhein-westfälischen Landtags soll es künftig auch krumme oder abgelaufene Lebensmittel zu essen geben. Dazu sucht das Parlament in Düsseldorf einen neuen Kantinenbetreiber, der auch Lebensmittel verwendet, "die ansonsten wegen ihres Aussehens oder wegen des Mindesthaltbarkeitsdatums entsorgt" würden, teilte ein Landtagssprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom Freitag mit. Auch auf regionale Produkte in Bioqualität solle vermehrt gesetzt werden.

Eine Frau hat in Dossenheim bei Heidelberg beim Anfahren mit ihrem Auto die Schaufensterscheibe eines Geschäfts durchbrochen und dabei zwei Kinder leicht verletzt. Die Kinder hätten vor dem Laden gestanden und seien von dem Auto erfasst worden, teilte die Polizei in Mannheim am Freitag mit. Beide seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

Die europäische Raumsonde Juice ist zu ihrer Reise Richtung Jupiter aufgebrochen. Pünktlich um 14.14 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit hob eine Ariane-5-Rakete am Freitag mit der sechs Tonnen schweren Sonde vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana ab. Knapp eine halbe Stunde später trennte Juice sich erfolgreich von der Trägerrakete.

Der "Komet" von Udo Lindenberg und Apache 207 hat die Marke von hundert Millionen Streams geknackt. Außerdem erreichte der Hit Platinstatus und knackte mit seinem zehnten Mal an der Spitze der Charts einen Chartrekord, wie das Marktforschungsinstitut GfK Entertainment am Freitag in Baden-Baden mitteilte. "Komet" sei nun das am längsten an der Spitze der Charts platzierte deutsche Lied der vergangenen 16 Jahre.

Die Thüringer Polizei hat einen flüchtigen Sexualstraftäter gefasst. Der 44-Jährige, der am Donnerstag aus einem Übergangswohnheim für Strafgefangene in Erfurt geflohen war, wurde am Freitagnachmittag in einem Erfurter Ortsteil aufgegriffen, wie die Landespolizeiinspektion Saalfeld mitteilte. Er leistete keine Gegenwehr.

Kurz vor der erwarteten Entscheidung des französischen Verfassungsrates über die Rentenreform haben Sicherheitskräfte mit Blick auf mögliche Ausschreitungen das Gebäude am Freitag weitgehend abgesperrt. Das benachbarte Schauspielhaus Comédie Française sagte seine Abendvorstellungen ab. Präsident Emmanuel Macron wollte am Nachmittag mit mehreren Regierungsmitgliedern über das weitere Vorgehen beraten.

In einer psychiatrischen Klinik in Niedersachsen ist offenbar ein Patient getötet worden. Eine Pflegerin fand den 52-Jährigen leblos im Bett liegend, wie die Polizei in Oldenburg am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall in der Klinik in Bad Zwischenahn bereits am 4. April.

Nach einem Großbrand im baden-württembergischen Gernsbach mit drei Toten ist die Brandursache am Freitag zunächst weiter unklar gewesen. Offen war auch noch, ob es sich bei den drei Opfern um die vermissten Kinder handelt, wie die Polizei in Offenburg mitteilte. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen zur Identifizierung waren noch nicht abgeschlossen.

Kurz vor dem endgültigen Atomausstieg am Samstag haben die verschiedenen Lager noch einmal ihre Standpunkte bekräftigt. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland", der CSU-Vorsitzende Markus Söder von einem "traurigen Kapitel deutscher Energiepolitik". Die Grünen betonten dagegen, der Atomausstieg sei "ein Sicherheitsgewinn". Aus der FDP kam Bedauern, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Akw nicht noch einmal verlängert wurden.

Nach einer Jagd auf eine Ente ist ein dreibeiniger Hund in Niedersachsen in einem Uferbereich zwischen Gestrüpp und Geäst steckengeblieben. Das Tier konnte sich selbst nicht mehr aus seiner Lage befreien, wie die Kreisfeuerwehr in Lüchow am Freitag mitteilte. Die Einsatzkräfte bahnten sich mit Wathosen und Motorsägen den Weg durch das dichte Gestrüpp und konnten dem Hund in die Freiheit helfen.

Für Trainer Thomas Tuchel sind die "Vorkommnisse" zwischen Sadio Mane und Leroy Sane abgehakt. "Es hat uns natürlich beschäftigt", sagte er vor dem Bundesligaspiel gegen die TSG Hoffenheim am Samstag (15.30 Uhr/Sky), betonte aber auch: "Wir haben die Luft rein gemacht. Es hat eine Entschuldigung stattgefunden, die absolut glaubwürdig ist." Mit der Geldstrafe und der Suspendierung von Mane sei die Sache deshalb "geklärt" und "abgehandelt".

Der Bundestag befasst sich kommende Woche mit dem Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank. Wie das Parlament mitteilte, ist die Beratung in erster Lesung für Donnerstagvormittag (10.30 Uhr) vorgesehen. Abschließend dürfte darüber im Mai entschieden werden.

Nach einem Messerangriff auf einen siebenjährigen Jungen in Halle an der Saale ist gegen einen Tatverdächtigen am Freitag Haftbefehl erlassen worden. Dem 60-Jährigen wird gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines Kinds vorgeworfen, wie die Polizei in Halle mitteilte. Das Motiv war weiterhin unklar. Die Polizei ermittelte weiter.

Kurz vor der erwarteten Entscheidung des Verfassungsrats zur Rentenreform hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die in der Restaurierung befindliche Kathedrale Notre-Dame besucht. "Wenn man ein Ziel vor Augen hat und daran festhält, dann schafft man es auch", sagte Macron mit Blick auf die geplante Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale im kommenden Jahr, fünf Jahre nach dem verheerenden Brand am 15. April 2019.

Holz spielt als Energieträger eine immer wichtigere Rolle: 13,8 Millionen Kubikmeter wurden im vergangenen Jahr zur Energiegewinnung gefällt, das waren 17,3 Prozent mehr als noch 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Menge war demnach fast 32 Prozent höher als im zehnjährigen Durchschnitt zwischen 2012 und 2021 - und erreichte den höchsten Wert seit der deutschen Vereinigung.

Ein Sechstel der CDU-Mitglieder hat sich an der Befragung zum neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Wie die Partei am Freitag mitteilte, beantworteten 65.946 Mitglieder Fragebögen zur künftigen Ausrichtung der CDU. Insgesamt hat die Partei rund 372.000 Mitglieder. CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag die Ergebnisse der Mitgliederbefragung präsentieren.

Airlines müssen bei Verspätungen oder Annullierungen von Flügen nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover keine Kosten für alkoholische Getränke erstatten. Diese seien keine "Erfrischung" im Sinne der Flugastrechteverordnung, befand das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Grund sei, dass deren "Wirkung im Regelfall gegenteilig" sein "dürfte". (Az. 513 C 8538/22).

Die Erleichterung stand Eva Kaili ins Gesicht geschrieben: Die 44-jährige Griechin, die als Gesicht des Korruptionsskandals um das Europaparlament gilt, ist am Freitag nach gut vier Monaten aus einem Brüsseler Gefängnis freigekommen. Bis zu einem möglichen Prozess muss die abgesetzte Parlaments-Vizepräsidentin in ihrer Wohnung in Hausarrest bleiben und wird mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Bericht zufolge ein Sparpaket mit einem möglichen Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro. So will er die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2024 schließen und etwas Spielraum für unumgängliche Mehrausgaben schaffen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden, also in den Ministerien für Arbeit und für Familien. Verschont bleiben soll demnach das Verteidigungsministerium.

Die CDU und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzen auf den europäischen Emissionshandel als Dreh- und Angelpunkt der Klimapolitik. Die Reform des Emissionshandels, über die kommende Woche das EU-Parlament abstimmt, stehe im Zentrum ihres Klimaprogramms Green Deal, sagte von der Leyen am Freitag bei einer Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Klimaexperten warnten jedoch auch davor, sich ausschließlich auf das Marktinstrument zu verlassen.

Nach dem Sinken einer Jacht im Rhein in Rheinland-Pfalz soll die Eigentümerin einem Urteil zufolge die Kosten für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr zahlen. Ohne den Einsatz sei mit einem Schadenseintritt zu rechnen gewesen, teilte das Verwaltungsgericht in Koblenz am Freitag mit. Die Richter wiesen die Klage der Halterin ab. (Az. 3 K 906/22.KO)

Der Siegeszug von Davis-Cup-Spieler Jan-Lennard Struff (Warstein) beim ATP-Masters in Monte Carlo ist beendet. Der Qualifikant verlor am Freitag das Viertelfinale gegen den Russen Andrei Rublew 1:6, 6:7 (5:7) und schied damit als letzter Deutscher aus. Tags zuvor war Topspieler Alexander Zverev in drei Sätzen an Rublews Landsmann Daniil Medwedew gescheitert.

Bei ihrem China-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heikle Themen nicht ausgelassen und den Ukraine-Krieg, die Situation in der Straße von Taiwan sowie die Lage der Menschenrechte angesprochen. So forderte Baerbock die Führung in Peking am Freitag auf, gegenüber Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. Die Außenministerin äußerte sich zugleich besorgt über die Beschneidung von Menschenrechten in China - was ihr chinesischer Kollege Qin Gang als "schulmeisterlich" zurückwies.

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Forderung zurückgewiesen, Reservisten vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu Übungen zu verpflichten. Es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage, Arbeitgeber zur Freistellung der Betroffenen und zur Übernahme der Kosten zu verpflichten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Allerdings denke auch das Ministerium bereits "über andere Konzepte" für die Bundeswehr-Reserve nach. Dies wolle aber "wohlüberlegt sein".

Moderatorin der diesjährigen Filmfestspiele von Cannes wird die Schauspielerin Chiara Mastroianni: Die Tochter von Catherine Deneuve und Marcello Mastroianni werde durch die Eröffnungszeremonie am 16. Mai und die Abschluss-Gala am 27. Mai führen, teilten die Organisatoren des internationalen Filmfestivals an der französischen Riviera am Freitag mit.

Ein 53-Jähriger, der die Drogeriekette dm erpresste, soll dafür ins Gefängnis. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Mann am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Er sei der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden, sagte ein Sprecher des Gerichts.

In einer live im Fernsehen übertragenen Aktion ist in den USA der mutmaßliche Verantwortliche für das Durchsickern geheimer Regierungsdokumente festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen Angehörigen der Luft-Nationalgarde, sagte Justizminister Merrick Garland. Der 21-Jährige sieht laut US-Medienberichten in Staat und Regierung eine "dunkle Macht" und ist in Waffen vernarrt - am Freitag sollte er vor einem Bundesgericht erscheinen.