Sawt Falasteen - Bundestag berät am Donnerstag Unionsantrag für U-Ausschuss zu Warburg und Scholz

Die Warburg-Affäre dreht sich um die Frage, ob die Hamburger Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, millionenschwere Steuernachzahlungen leisten zu müssen. Die Unionsfraktion will mit dem Ausschuss insbesondere die Bedeutung von Treffen von Scholz in dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister mit dem ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius aufklären.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Mitglieder des Bundestags nötig. Dies wären 184 Abgeordnete, die Union hat 197 Abgeordnete im Parlament und kann ihn damit aus eigener Kraft beschließen.

Y.Zaher--SF-PST