Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem "Meilenstein".

Rund vier Monate nach einem tödlichen Angriff mit einer Kettensäge und einer Machete auf seine Nachbarn will die Berliner Staatsanwaltschaft den 35-jährigen Angreifer dauerhaft in einer Psychiatrie unterbringen lassen. Die Anklagebehörde reichte nach Angaben vom Dienstag eine entsprechende Antragsschrift ein. Über den Beginn eines sogenannten Sicherungsverfahrens muss nun das Landgericht entscheiden.

Vordergründig betrachtet hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag damit begonnen, über eine kleine Wahlrechtsreform von 2020 zu verhandeln, die inzwischen weitgehend überholt ist. Dabei befassten sich die Karlsruher Richterinnen und Richter aber mit größeren Fragen - zunächst damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. Wie Berichterstatter Peter Müller formulierte, stellt sich diese Frage insbesondere, wenn es mit der Wahl um den Vorgang geht, "der im Zentrum der Demokratie steht". (Az. 2 BvF 1/21)

Eine 95-jährige Pflegeheimbewohnerin ist in Hamburg vor ihrer Wohneinrichtung von einem Lastwagen überrollt und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Unfall am Montagnachmittag im Stadtteil Poppenbüttel. Der Lastwagen, der Baumaterial bei dem Pflegeheim angeliefert hatte, erfasste die Seniorin aus ungeklärter Ursache beim Verlassen des Parkplatzes.

Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn hat ein Ende der Debatte über eine Aufspaltung des Unternehmens gefordert. Der Betriebsrat setze sich "konsequent für den Erhalt des integrierten Konzerns ein und erwartet, dass die Diskussionen über eine Zerschlagung des Konzerns langfristig ein Ende finden", hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Der "politische Machtkampf um die Bahn" verunsichere und müsse aufhören.

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat bei einem Besuch in Berlin die Neutralität seines Landes angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verteidigt. Neutralität bedeute, dass die Schweiz keine Seite "militärisch unterstützt", sie bedeute jedoch "keineswegs Gleichgültigkeit", sagte Berset am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In Tunesien ist der Chef der Ennahda-Partei, einer der größten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied, nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und zum Verhör in eine Polizeikaserne gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei mit. Am Dienstag schlossen die Behörden mehrere Büros der islamistischen Oppositionspartei.

Die Grünen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung, dass das Klimaschutzgesetz gilt und einzuhalten ist. Fraktionschefin Katharina Dröge nannte am Dienstag in Berlin diesbezügliche Äußerungen von Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner "missverständlich", was in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt habe. "Das Klimaschutzgesetz gilt und es gilt für alle", stellte sie klar.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Kurden mit Blick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai zu stigmatisieren und mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. "Millionen Kurden werden derzeit wie Terroristen behandelt", erklärte der Herausforderer Erdogans und Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. "Wir machen so viele Straßenblockaden wie möglich", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag bei der Vorstellung von Plänen für die Proteste in der Hauptstadt. Die Blockaden sollten Ende der Woche beginnen und bis Anfang Mai dauern. Am Sonntag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Der Gruppe zufolge kündigten etwa 800 Menschen ihre Teilnahme an den verschiedenen Aktionen an.

Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen.

BTS-Megastar J-Hope hat als zweites Mitglied der weltweit erfolgreichen K-Pop-Band seinen Militärdienst angetreten. Vor den Kameras unzähliger Journalisten fuhr am Dienstag in das Ausbildungslager im südkoreanischen Wonju eine schwarze Limousine ein, in welcher der 29-Jährige vermutet wurde. Einen Tag vor Antritt seines Militärdienstes hatte er Bilder von sich mit Kurzhaarschnitt im Internet gepostet.

Eine sogenannte Powerbank in Handgranatenform hat am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz am Hauptbahnhof in Hannover und Störungen im Zugverkehr ausgelöst. Wie die Bundespolizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte, hantierte eine 38-jährige Finnin mit dem Ersatzakku und legte ihn zwischen zwei Sitze, bevor sie den Zug verließ. Eine Mitreisende beobachtete den Vorgang und schlug Alarm.

Bildungschancen sind in Deutschland weiterhin stark von der Bildung der Eltern abhängig. Wie eine am Dienstag vorgestellte Studie des Ifo-Instituts zeigt, variiert die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, je nach familiärem Hintergrund zwischen einem Fünftel und vier Fünfteln. Ein weiterer entscheidender Faktor ist demnach neben der Bildung der Eltern auch deren Einkommen.

Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in ihrem Heimatland seit ihrem Oscar-Gewinn hat die aus Malaysia stammende Schauspielerin Michelle Yeoh Frauen zu mehr Selbstbewusstsein ermutigt. Frauen sollten sich "nicht in eine Schublade" stecken lassen, sagte sie am Dienstag in Kuala Lumpur. "Ich glaube nicht, dass wir nur, weil wir Frauen sind, das schwächere Geschlecht sind."

In einem Berliner Bordell ist eine Frauenleiche gefunden worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, betrat die 75-jährige Vermieterin am Montagnachmittag im Beisein eines Bekannten das Wohnungsbordell im Stadtteil Friedrichshain und entdeckte dort die unbekannte Frau. Anschließend alarmierte sie die Beamten.

Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich ist am Dienstag erstmals seit seiner Festnahme Ende März vor Gericht erschienen. Der 31-Jährige lächelte und machte einen entschlossenen Eindruck, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Hinter dem Glaskasten, in den in Russland Beschuldigte geführt werden, schaute er mit verschränkten Armen den Reporten zu, die Aufnahmen von ihm machten.

Eine Mehrheit von 83 Prozent der Bundesbürger steht Impfungen generell positiv gegenüber. Wie eine am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) weiter zeigt, haben 14 Prozent zumindest teilweise Vorbehalte gegenüber Impfungen. Drei Prozent lehnen Impfungen ab.

Tour-de-France-Champion Jonas Vingegaard hat sich langfristig an das niederländische Top-Team Jumbo-Visma gebunden. Der 26-jährige Däne verlängerte seinen Vertrag vorzeitig um drei Jahre bis zum Jahr 2027. Das teilte der Rennstall am Dienstag mit.

Der Dirigent Daniel Barenboim erhält am Freitag die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin. Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), verleihen dem 80-Jährigen die Ehrung, wie die Senatskanzlei am Dienstag mitteilte. Am Festakt im Roten Rathaus wird auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) teilnehmen.

Bayern München kann bei seiner geplanten Aufholjagd im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Manchester City auf Stürmer Eric Maxim Choupo-Moting setzen. Der 34-Jährige bestritt nach seiner Rückkehr ins Training am Montag auch die Abschlusseinheit für das Duell am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN).

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen für Deutschland haben sich ein weiteres Mal deutlich eingetrübt. Der entsprechende Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank in der April-Umfrage um 8,9 auf 4,1 Punkte. "Der Indikator signalisiert damit, dass auf Sicht von sechs Monaten keine nennenswerte Verbesserung der konjunkturellen Situation zu erwarten ist", erklärte das ZEW am Dienstag.

Andrea Petkovic bleibt dem deutschen Tennis auch nach dem Karriereende erhalten. Rund acht Monate nach ihrem Rücktritt von der Profitour tritt die 35-Jährige beim Deutschen Tennis Bund (DTB) einen neuen Job an. Die ehemalige Top-Ten-Spielerin soll zukünftig als "Mentorin für die neue Generation" mit jungen Talenten zusammenarbeiten, wie der DTB in einer Pressemitteilung bekannt gab.

EU-Mitgliedsstaaten dürfen bei der Antragsstellung für die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien etwa aus Kriegs- und Katastrophengebieten nicht ausschließlich auf einem persönlichen Erscheinen in einer diplomatischen Vertretung bestehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Flüchtlingsfamilie aus Syrien und dem belgischen Staat. Sie müssten den Angehörigen im Ausland mit Blick auf deren besonders schwierige Situation ausnahmsweise auch andere Möglichkeiten eröffnen, etwa eine Antragstellung per Brief oder per E-Mail. (Az. Case C-1/23 PPU/Afrin)

Der deutsche Pokalsieger Rhein-Neckar Löwen hat den schwedischen Handball-Nationalspieler Gustav Davidsson verpflichtet. Der 23 Jahre alte Rückraumspieler wechselt zur kommenden Saison vom schwedischen Erstligisten Hammarby IF nach Mannheim, er unterschrieb einen Vertrag bis 2025.

Die Ampel-Koalition erwägt zusätzliche Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), um sogenannte Kritische Infrastruktur besser gegen Bedrohungen aus autoritär regierten Staaten wie China schützen zu können. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Dienstag berichtete, könnte festgelegt werden, dass bei der Zertifizierung von IT-Technik ausländischer Hersteller wie Huawei künftig auch geopolitische Risiken berücksichtigt werden müssen.

Die abgelöste Präsidentin des Bundeswehr- Beschaffungsamts, Gabriele Korb, hat zum Abschied den Umgang mit der Behörde einem Bericht zufolge scharf kritisiert. Das in Koblenz ansässige Bundesamt sei "nahezu immer der Prügelknabe, wenn Beschaffung angeblich nicht läuft", zitierte das Nachrichtenportal "Business Insider" am Dienstag aus Korbs Abschiedsbrief an die Mitarbeitenden.

Der seit Jahren zu beobachtende Rückgang der Studienanfängerzahlen trifft vor allem die staatlichen Universitäten sowie die Fächer Maschinenbau und Wirtschaftswissenschaften. Das zeigt eine am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Private Hochschulen verzeichnen hingegen einen Boom.

Der nach dem Wegfall der strikten Corona-Schutzmaßnahmen wieder angekurbelte Konsum in China hat die Wirtschaft des Landes zum Jahresbeginn unerwartet stark wachsen lassen. Die Konjunktur zog im ersten Quartal um 4,5 Prozent im Jahresvergleich an, wie das nationale Statistikbüro in Peking am Dienstag mitteilte. Experten hatten mit einem moderateren Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent gerechnet.

Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja sind die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzten Generation "Extremisten". "Wir können uns nicht von ein paar wenigen angeblichen Aktivisten, aber in Wirklichkeit sind es ja Extremisten, von der Arbeit abhalten lassen", sagte Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk über die Gruppe und ihre Straßenblockaden.

Der US-Technologieriese Apple hat sein erstes Geschäft in Indien eröffnet und dürfte in den kommenden Jahren zunehmend ein Auge auf den riesigen südasiatischen Markt haben. Konzernchef Tim Cook persönlich öffnete am Dienstag die Türen der Filiale in Mumbai an der indischen Westküste unter dem Applaus des Personals und der ersten Kundinnen und Kunden. Hunderte Menschen wohnten der Eröffnung bei, einige hatten nachts schon Schlange gestanden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der Verhandlung über eine Wahlrechtsreform begonnen - die allerdings schon nicht mehr aktuell ist. In Karlsruhe geht es um eine mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD im Jahr 2020 beschlossene Neuregelung, derzufolge bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden sollten. Die damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen hielten die Reform für verfassungswidrig und wandten sich an das Gericht. (Az. 2 BvF 1/21)