Sawt Falasteen - Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"

Czaja nannte die Protestierenden "eine kleine Gruppe", die glaube, den demokratischen Diskurs umgehen und "mit Gewalt auf der Straße" ihre Positionen durchsetzen zu können. Von dieser würden die Menschen, die zur Arbeit müssten, "in Geiselhaft genommen". Der CDU-Generalsekretär hält das für "ausgesprochen schädlich", um dem Klimaschutz eine breite Rückendeckung zu geben. Die Protestierenden würden dem Klima damit "einen Bärendienst" leisten, fügte er hinzu.

Czaja bezeichnete die Protestierenden nicht nur als "Extremisten", sondern auch als "Gewalttäter" und "Straftäter". Die Polizei müsse "hart" durchgreifen und die Demonstrierenden so lange wie rechtlich möglich in Gewahrsam nehmen, Urteile sollten zudem schnell fallen, forderte er. Das Camp von Aktivistinnen und Aktivisten im Berliner Invalidenpark - laut Czaja ein "Chaotencamp, wo sich die Gruppe schon zusammenrottet" - müsse geräumt werden.

Der CDU-Politiker äußerte zudem die Sorge, dass die Gruppe sich weiter radikalisiere, dass "eine extremistische Organisation" entstehe. Die Letzte Generation ruft ab Mittwoch zu neuen Aktionen in der Hauptstadt auf. "Wir kommen nach Berlin, bringen die Stadt zum Stillstand, um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen", erklärte die Gruppe vorab.

R.Halabi--SF-PST