Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Grünen pochen auf die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für den Verkehrssektor. Zwar sei von der Ampel-Koalition eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geplant, räumte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstag in den Sendern RTL und ntv ein, aber "bis dahin gilt das bisherige Gesetz". Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Gelbhaar drohte darüber hinaus mit einer Blockade der vorgesehenen Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch seine Partei im Bundestag.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet eine Grundsatzdebatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Das wird eine Diskussion sein, die die Gesellschaft führen muss irgendwann", sagte Pistorius dem Nachrichtenportal "The Pioneer" laut einer Meldung vom Dienstag. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sehe er aber kurzfristig nicht, auch wenn er dies persönlich begrüßen würde. "Das würde so viel Kraft kosten, die wir nicht haben, und so viel Geld, das wir nicht haben", sagte der SPD-Politiker.

Ein 13-Jähriger ist im nordrhein-westfälischen Schwerte auf einen Güterzug geklettert und hat einen Stromschlag erlitten. Der Jugendliche kam mit schwersten Verletzungen in eine Spezialklinik, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin am Dienstag berichtete. Sein Zustand sei "sehr kritisch".

Armut führt einer Studie zufolge zu digitaler Ausgrenzung. Armen Menschen fehle es im Vergleich zu nicht von Armut Betroffenen doppelt so oft an den nötigen technischen Geräten und Voraussetzungen zur digitalen Teilhabe, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag. Zudem könnten sie ihre digitalen Fähigkeiten viel seltener über den Beruf verbessern. Der Sozialverband warnte vor einer wachsenden digitalen Kluft.

Die Grünen erwägen einem Bericht zufolge, die umstrittene Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern. Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der Grundmandatsklausel geäußert, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Viele Spitzenpolitiker der Partei auch auf Bundesebene würden diese Ansicht teilen.

Im von Israel annektierten Ost-Jerusalem sind am Dienstag zwei Menschen durch Schüsse auf ihr Auto verletzt worden. Das Leben der beiden Männer sei nicht in Gefahr, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Die israelische Polizei erklärte, es bestehe der Verdacht auf einen "Terroranschlag". Nach dem flüchtigen Angreifer werde gefahndet. Der Angriff erfolgte am israelischen Holocaust-Gedenktag und kurz vor dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist auch im Februar stark zurückgegangen: In dem Monat wurden nur 22.300 neue Wohnungen genehmigt, das waren 20,6 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit ging die Zahl der Baugenehmigungen seit Mai vergangenen Jahres jeden Monat stetig zurück, seit Oktober sogar jeweils um über zehn Prozent.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine vor mehr als einem Jahr die Regionen Cherson und Luhansk besucht. Putin habe die dort stationierten Soldaten getroffen und Gespräche mit den Befehlshabern geführt, erklärte der Kreml am Dienstag.

Die chinesische Wirtschaft ist nach dem Wegfall der strikten Corona-Schutzmaßnahmen Ende vergangenen Jahres zum Jahresbeginn überraschend stark gewachsen. Die Konjunktur zog im ersten Quartal um 4,5 Prozent im Jahresvergleich an und das trotz eines "schwierigen und komplexen internationalen Umfelds", teilte das nationale Statistikbüro des Landes am Dienstag mit. Experten hatten mit einem etwas moderateren Wirtschaftswachstum um 3,8 Prozent gerechnet.

Titelverteidiger Golden State Warriors hat einen Fehlstart in der ersten Runde der NBA-Play-offs hingelegt und auch das zweite Spiel in Sacramento verloren. Bei den Kings, nach 17 Jahren erstmals wieder in den Play-offs vertreten, unterlag das Team um Superstar Stephen Curry beim 106:114 in der Nacht auf Dienstag erneut.

Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit den Edmonton Oilers trotz eines Doppelpacks einen enttäuschenden Start in die NHL-Play-offs erlebt. Die Kanadier verspielten am Montag (Ortszeit) beim 3:4 nach Verlängerung gegen die Los Angeles Kings im Schlussdrittel eine Zwei-Tore-Führung.

Borussia Dortmunds Sportdirektor Sebastian Kehl gibt ungeachtet des jüngsten Rückschlags in Stuttgart eine deutliche Devise für den Saisonendspurt in der Fußball-Bundesliga aus. "Wir wollen Deutscher Meister werden", sagte Kehl im Interview mit den Ruhr Nachrichten.

Der US-Milliardär Elon Musk will Konzernen wie Microsoft und Google in Sachen Künstliche Intelligenz (KI) etwas entgegensetzen. "Ich werde etwas starten, das TruthGPT genannt wird", sagte der Chef des Elektroautokonzerns Tesla und des Onlinedienstes Twitter in einem am Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News. Dabei handele es sich um "eine absolut nach Wahrheit strebende KI, die versucht, das Wesen des Universums zu ergründen".

Gut eine Woche nach der Todesfahrt seines irischen Piloten Craig Breen bei Tests für die Rallye Kroatien hat das Hyundai-Team seine Teilnahme am vierten WM-Lauf ab Donnerstag in dem Balkanstaat bestätigt. "Wir haben diese Entscheidung im Gedenken an Craig nach sorgfältiger Abwägung und Gesprächen mit Craigs Familie, seinem Co-Piloten, unserer Motorsport-Abteilung und den Teammitgliedern getroffen", teilten die Südkoreaner mit: "Wir wollen damit Craig, seine Rallye-Leidenschaft und seinen Ehrgeiz ehren."

Teammanager Pep Guardiola hat die Stars von Manchester City gewarnt, Bayern München im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League auf die leichte Schulter zu nehmen. "Ich weiß, wie es gegen Bayern München ist", betonte der frühere Trainer des deutschen Fußball-Rekordmeisters, "wenn du auch nur ein bisschen passiv bist, wirst du leiden."

Der deutsche Fußball-Rekordnationalspieler Lothar Matthäus hat erneut Grundsatzkritik an den Rahmenbedingungen bei seinem Ex-Klub Bayern München geübt. Vor dem Viertelfinal-Hinspiel am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gegen Manchester City (Hinspiel: 0:3) monierte der 62-Jährige in seiner Sky-Kolumne beim deutschen Meister mangelnde Leitlinien in der Kommunikation nach innen und außen sowie eine verfehlte Personalpolitik.

Die Fernsehansprache von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu seiner umstrittenen Rentenreform ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National warf Macron nach dessen Rede am Montagabend eine "weltfremde und stumpfe" Politik vor. Seine Amtszeit sei geprägt von "Misstrauen, Gleichgültigkeit und Brutalität".

Die G7-Außenminister haben sich zum Abschluss ihres Treffens im japanischen Karuizawa klar gegen aggressives Verhalten von Russland und China positioniert. Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützten, drohten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen am Dienstag in ihrer Abschlusserklärung mit einem "hohen Preis". Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an und verurteilten Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, als "inakzeptabel".

Nach der Absage in letzter Minute am Montag soll der mit Spannung erwartete erste Testflug der SpaceX-Riesenrakete Starship nun am Donnerstag erfolgen. Das neue Startfenster öffne sich am Donnerstag um 08.28 Uhr Ortszeit (15.28 Uhr MESZ) und schließe sich nach 62 Minuten, teilte SpaceX am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit.

Der Verleumdungsprozess gegen den rechten US-Nachrichtensender Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 soll am Dienstag im Bundesstaat Delaware beginnen. Das Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion hat den Sender auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Dominion wirft Fox News vor, nach der Wahl 2020 Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug verbreitet zu haben, obwohl Moderatoren und Senderverantwortliche wussten, dass die Vorwürfe falsch sind.

Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über eine deutliche Ausweitung des Emissionshandels ab (gegen 13.00 Uhr). Mit der geplanten Reform werden die Schifffahrt und der Flugverkehr innerhalb der EU mit einbezogen. Daneben soll es erstmals einen eigenen Handel mit Verschmutzungsrechten für Gebäude und den Straßenverkehr geben.

Trotz der aktuellen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über eine frühere Reform von 2020. Die damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen wandten sich an das Gericht, weil sie die Neuregelung für verfassungswidrig hielten. Sie sollte den Bundestag verkleinern und sah vor, dass bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. (Az. 2 BvF 1/21)

Ungeachtet scharfer Kritik aus den USA wirbt Brasilien weiter dafür, Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs entgegenzukommen. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfing am Montag (Ortszeit) den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dieser dankte Brasilien "für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts". Aus dem Weißen Haus hieß es, mit seinen Warnungen vor einer weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine plappere Brasilien "russische und chinesische Propaganda nach".

Nach dem US-Radiosender NPR hat sich auch Kanadas öffentlich-rechtlicher Rundfunksender CBC im Streit mit Twitter-Chef Elon Musk vorerst von der Onlineplattform verabschiedet. Der Sender begründete die Entscheidung am Montag damit, dass Twitter CBC und seine französischsprachige Version Radio-Canada als "regierungsfinanziert" gekennzeichnet habe, wie dies bislang nur bei Medien autoritär geführter Länder wie Russland oder China üblich sei.

China bringt sich als Vermittler im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ins Spiel. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, bot der chinesische Außenminister Qin Gang in separaten Telefonaten mit dem israelischen und dem palästinensischen Chef-Diplomaten eine Vermittlung seines Landes in dem seit Jahrzehnten währenden Konflikt an.

Der langjährige Privatsekretär des verstorbenen Papstes Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein, hat den deutschen synodalen Weg zur Reform der katholischen Kirche scharf kritisiert. "Der Glaubensverlust ist durch den synodalen Weg eher noch gewachsen", sagte Gänswein der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat die europäische Volksvertretung ihre Lobby-Regeln verschärft. Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament am Montag in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

In Tunesien ist mit dem Chef der Ennahda-Partei einer der bedeutendsten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied offenbar festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und "an einen unbekannten Ort" gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei am Montag mit. Sie verurteilte "diese extrem ernste Entwicklung" und forderte Ghannouchis sofortige Freilassung.

Der Botschafter der EU im Sudan ist inmitten der Kämpfe in dem nordostafrikanischen Land in seiner Residenz in Khartum angegriffen worden. "Vor ein paar Stunden wurde der EU-Botschafter im Sudan in seiner eigenen Residenz angegriffen", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Onlinedienst Twitter. Die sudanesischen Behörden seien dafür verantwortlich, die Sicherheit der diplomatischen Einrichtungen und ihres Personal zu garantieren, fügte er hinzu.

Im Süden Bayerns treibt sich offenbar ein Bär herum. In den Landkreisen Miesbach und Rosenheim seien vergangenes Wochenende nahe der Grenze zu Österreich Pfotenabdrücke im Schnee entdeckt worden, teilte das Bayerische Landesamt für Umwelt am Montagabend mit. Die Auswertung der Trittsiegel habe nun ergeben, dass es sich um die Spuren eines Braunbären handele. Nähere Angaben zu dem Tier seien auf Grundlage der Tatzenabdrücke nicht möglich.

Greenpeace und weitere Umweltorganisationen ziehen gegen die europaweite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als "nachhaltig" vor Gericht. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere reichten am Dienstag beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein, wie die Umweltschützer mitteilten. Sie werfen der Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Greenwashing" vor.

Nach der Warnung des Expertenrats für Klimafragen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition drohen die Grünen mit einer Blockade des Reformvorhabens im Bundestag. "Der Expertenrat verweist zurecht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Änderung des Klimaschutzgesetzes strikte Vorgaben einzuhalten sind", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Gelbhaar, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).