Sawt Falasteen - EU-Parlament beschließt deutliche Ausweitung des Emissionshandels

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der das Paket mit ausgehandelt hat, spricht vom "größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten". Es ist Teil des Klimaplans "Fit for 55", mit dem die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Parlamentsvotum auf Twitter einen "Meilenstein". Die abschließende Zustimmung der Mitgliedsländer steht noch aus.

Den europäischen Emissionshandel (ETS) gibt es seit fast zwei Jahrzehnten. Die Idee: Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bekommt einen Preis - wer weniger emittiert, profitiert, und wer viel ausstößt, muss Zertifikate kaufen.

Mit der Reform wird nun erstmals die Schifffahrt mit einbezogen. Außerdem erhalten Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits ebenfalls Emissionszertifikate brauchen, schrittweise weniger kostenlose Zertifikate. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst für die Verschmutzungsrechte zahlen.

Daneben soll es einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben. In Deutschland gilt für Kraft- und Heizstoffe bereits seit 2021 das sogenannte Brennstoff-Emissionshandelsgesetz.

Um benachteiligten Verbrauchern und Unternehmen zu helfen, sieht die EU zudem einen milliardenschweren Klimasozialfonds vor. Darüber hinaus wird eine Art Klimazoll für Drittländer eingeführt, der sogenannte Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus.

O.Salim--SF-PST