Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) über grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beraten. Vorgesehen ist, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.

Im Bundestag stehen am Mittwoch in einer Regierungsbefragung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Rede und Antwort (13.00 Uhr). Dabei dürfte es unter anderem um die von der Regierung geplante Neufassung des Klimaschutzgesetzes gehen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Ampel-Koalition geht es dann um die Rentenangleichung zwischen Ost und West. Diese soll mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli nun ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht werden.

Der FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Die russische Föderation habe der Personalie zugestimmt und das sogenannte Agrément für Lambsdorff als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland erteilt, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in der Nacht zum Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen", teilte er mit.

Mit einer spektakulären Modenschau in Paris hat der zum Mode-Designer avancierte US-Sänger Pharrell Williams sein Debüt bei Louis Vuitton gegeben. Stars wie Rihanna, Beyonce, Jay-Z und LeBron James gaben sich am Dienstag ein Stelldichein auf der historischen Brücke Pont Neuf im Zentrum der französischen Hauptstadt, auf der Williams einen goldenen Teppich ausrollen ließ.

Bei der fieberhaften Suche nach dem im Nordatlantik verschwundenen Mini-U-Boot mit fünf Menschen an Bord haben die Rettungsteams auf die Ankunft von speziellen Tiefseegeräten und Experten der US-Marine gehofft. Die Suche zu Wasser und aus der Luft habe bislang "keine Ergebnisse" erbracht, sagte Küstenwache-Kapitän Jamie Frederick am Dienstag. Laut Frederick blieb den fünf Insassen des U-Boots am Dienstag nur noch Sauerstoff für weniger als zwei Tage.

Bundestrainer Hansi Flick hat seinen Rücktritt auch nach dem nächsten herben Rückschlag zum Saisonabschluss ausgeschlossen. "Meine Idee vom Fußball ist für diese Mannschaft die richtige", sagte Flick nach dem bitteren 0:2 (0:0) gegen Kolumbien in Gelsenkirchen.

Ein US-Gericht hat drei Männer schuldig gesprochen, im Auftrag der chinesischen Regierung Exil-Chinesen in den USA nachgestellt zu haben. Ein Geschworenengericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn verurteilte am Dienstag unter anderem einen früheren New Yorker Polizisten wegen des Vorwurfs, als "illegaler Agent" für China gearbeitet zu haben. Dem Privatermittler drohen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu 20 Jahre Gefängnis. Er wurde zusammen mit zwei in den USA lebenden Chinesen verurteilt.

Hansi Flick verfolgte den nächsten bitteren Länderspiel-Flop am Ende wie versteinert auf seinem wankenden Trainerstuhl, von den Rängen hagelten Pfiffe für die völlig verunsicherte Nationalmannschaft und ihren angeschlagenen Chef. Und oben auf der VIP-Tribüne in Gelsenkirchen blickten DFB-Präsident Bernd Neuendorf sowie Direktor Rudi Völler ratlos drein.

Bei einem Schusswaffenangriff nahe einer Siedlung im besetzten Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen wurden verletzt, wie der israelische Rettungsdienst am Dienstag mitteilte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Angriff als "schockierend und abscheulich", das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "Anschlag (...) auf das Schärfste".

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat knapp eineinhalb Jahre vor der Präsidentschaftswahl 2024 Steuervergehen und illegalen Waffenbesitz gestanden. Hunter Biden bekennt sich im Zuge einer Vereinbarung mit der Justiz in zwei Fällen der Steuerhinterziehung schuldig, wie die Bundesanwaltschaft im Bundesstaat Delaware am Dienstag mitteilte. In einem separaten Fall gab der 53-Jährige zu, kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war.

Norwegen will einen Teil seines Meeresbodens für den Abbau von Mineralien freigeben. "Wir brauchen Mineralien, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten", erklärte Energieminister Terje Aasland am Dienstag. Umweltschützer lehnen den Tiefseebergbau ab. Sie befürchten, dass er die Ökosysteme der Tiefsee schädigen könnte.

Die deutschen Basketballerinnen um eine glänzend aufgelegte Marie Gülich haben ihren Siegeszug beim EM-Comeback auf beeindruckende Weise fortgesetzt und das Viertelfinale erreicht. In der Zwischenrunde schlug das Team von Bundestrainerin Lisa Thomaidis die Slowakei in Ljubljana/Slowenien 79:69 (44:36), am Donnerstag (20.45 Uhr/kostenfrei bei MagentaSport) geht es gegen den viermaligen Titelgewinner Spanien.

Das mit fünf Menschen an Bord nahe dem "Titanic"-Wrack vermisste U-Boot hat nach Angaben der US-Küstenwache nur noch Sauerstoff für ungefähr 40 Stunden. Die Suche im Nordatlantik zu Wasser und aus der Luft habe bisher "keine Ergebnisse" erbracht, sagte Küstenwache-Kapitän Jamie Frederick am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Boston.

Fußball-Bundestrainer Hansi Flick gibt seinem Vielspieler Joshua Kimmich gegen Kolumbien am Abend (20.45 Uhr/RTL) eine Pause. Der Kapitän gehört in Gelsenkirchen zu den fünf Spielern, die Flick nach dem 0:1 gegen Polen in Warschau austauscht.

Alexander Zverev hat einen Sieg gegen seine Rasenskepsis gelandet. Der 26 Jahre alte Olympiasieger bezwang seinen österreichischen Kumpel Dominic Thiem im Erstrundenduell des ATP-Turniers in Halle/Westfalen souverän 6:3, 6:4 und erreichte das Achtelfinale. Dort trifft er auf den Kanadier Denis Shapovalov.

Bei einem russischen Angriff im südukrainischen Cherson ist ukrainischen Angaben zufolge ein Rettungshelfer getötet worden. Acht weitere Helfer, die nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms für Aufräumarbeiten vor Ort waren, wurden bei dem Angriff verletzt, wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag auf Telegram mitteilte. Klymenko nannte den Vorfall einen Beweis für "die Niedertracht und Angst" des russischen Militärs. Die Verletzten würden notfallmedizinisch versorgt, fügte der Minister hinzu.

Bei einem Schusswaffenangriff im besetzten Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden. Nach Angaben des israelischen Rettungsdiensts wurden vier weitere Menschen bei dem Vorfall am Dienstag verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee eröffneten Angreifer in der Nähe einer Tankstelle unweit der jüdischen Siedlung Eli das Feuer. Soldaten hätten einen der Angreifer "neutralisiert", nach weiteren Verdächtigen werde gesucht. Das Verteidigungsministerium kündigte eine Krisensitzung an.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei seinem Deutschland-Besuch die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie hervorgehoben. "Der Krieg in der Ukraine ist nun ein Abnutzungskrieg - und der Abnutzungskrieg wird zum Krieg der Logistik", sagte Stoltenberg am Dienstag bei der Besichtigung des Rüstungsproduzenten FFG (Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft) mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Wenn wir langfristig vorbereitet sein wollen (...), dann müssen wir Unternehmen wie der FFG und der deutschen Verteidigungsindustrie vertrauen." Die beiden hatten zuvor das Großmanöver "Air Defender 23" besucht.

Die EU-Länder haben den Weg für strengere Naturschutz-Auflagen frei gemacht. Die Umweltminister billigten am Dienstag in Luxemburg mehrheitlich eine geplante Verordnung zur "Renaturierung" stark beanspruchter Flächen und Meeresgebiete, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Deutsche Landwirte fürchten durch die Pläne massive Umsatzeinbußen. Sie hoffen, dass die Konservativen im Europaparlament die Vorgaben noch lockern können.

Die Küstenwachen Kanadas und der USA haben am Dienstag weiter fieberhaft nach einem auf dem Weg zum Wrack der "Titanic" verschwundenen Mini-U-Boot gesucht. Zu den fünf Insassen an Bord des seit Sonntag vermissten U-Boots zählen ein britischer Unternehmer und Abenteurer, ein französischer "Titanic"-Experte sowie ein prominenter pakistanischer Geschäftsmann und dessen Sohn. Die Zeit wird knapp, da das Tauchboot nur über begrenzte Sauerstoffvorräte verfügt.

In Baden-Württemberg haben Ermittler nach mutmaßlichen Amokdrohungen an Schulen einen 14-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft in Mosbach und die Polizei in Heilbronn am Dienstag mitteilten, wurde am Freitagmorgen in der Mädchentoilette einer Realschule in Buchen ein erster Schriftzug entdeckt, welcher eine mutmaßliche Amoktat androhte. Die Beamten kontrollierten das Gelände anschließend verstärkt und nahmen Ermittlungen auf.

Die Zahl der vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) für die internationale akademische Mobilität geförderten Menschen ist im vergangenen Jahr trotz diverser Krisen gestiegen. Mehr als 140.000 Menschen wurden insgesamt gefördert, teilte der DAAD am Dienstag in seinem Jahresbericht mit. Damit sei der Wert fast wieder auf dem Niveau wie vor der Coronapandemie.

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat sich wegen Verstößen gegen das Steuerrecht und das Waffenrecht schuldig bekannt. Hunter Biden räumte im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zwei Fälle von Steuerhinterziehung ein, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Auflösung der Klima-Aktivistengruppe "Aufstand der Erde" ("Soulèvements de la terre" SLT) angekündigt. "Die Klimafrage rechtfertigt nicht, dass man Polizisten auf einem Feld mit Steinen bewirft", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag im Fernsehsender CNews. Die Gruppe stelle eine "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" dar.

Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Arbeitgeber müssen für diese Ordner Sozialversicherungsbeiträge entrichten. (Az L 3 BA 6/19)

In Niedersachsen haben zwei Elfjährige einen Traktor stibitzt und sind damit über Felder und Straßen gefahren. Wie am Dienstag die Polizei in Diepholz mitteilte, verschafften sich die Kinder am Montagmorgen in der Gemeinde Schwaförden Zugang zu dem Fahrzeug. Mit diesem und dem angehängten Güllefass fuhren sie über Straßen, Feldwege und Äcker in einen anderen Ortsteil.

Trotz gewachsener Spannungen wollen Deutschland und China in zentralen Bereichen zusammenarbeiten. "Wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Er forderte dabei einen besseren Zugang von deutschen Unternehmen zum chinesischen Markt. Chinas Ministerpräsident Li Qiang betonte, Peking wolle die Beziehungen zu Deutschland und der EU "auf ein höheres Niveau bringen".

Mit einer neuen Strategie will die Europäische Kommission wirtschaftliche und geopolitische Risiken durch China reduzieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte am Dienstag in Brüssel deutlich, militärisch nutzbare "Spitzentechnologien" aus Europa dürften nicht über China nach Russland gelangen. Dafür bringt Brüssel verschärfte Exportauflagen ins Gespräch. Aber auch europäische Investitionen in der Volksrepublik könnten verstärkt unter die Lupe genommen werden.

Der Verdächtige im 42 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann aus Niedersachsen bleibt vorläufig weiter auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht wiederholte seine entsprechende einstweilige Anordnung, wie es am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Über die Verfassungsbeschwerde des Manns ist noch nicht abschließend entschieden, im vergangenen Monat verhandelte das Gericht mündlich darüber. (Az. 2 BvR 900/22)

Nach zwei Brandanschlägen in kurzer Folge auf eine noch leer stehende Zeltunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Niederbayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 57-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm Brandstiftung, versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung aus rechtsextremistischen Motiven vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

Ein Prozess gegen einen Arzt wegen hunderter vorgetäuschter Coronaimpfungen vor dem Landgericht Augsburg ist vorerst geplatzt. Der Mediziner erschien am Dienstag nicht zum Verhandlungsbeginn, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer erließ daraufhin Haftbefehl gegen den 73-Jährigen, der trotz mehrstündiger Suche zunächst unauffindbar blieb. Der Prozess wurde ausgesetzt.

Die Macht ist mit ihm: Ein Bild des ukrainischen Armee-Oberbefehlshabers Walery Saluschny, das ihn mit "Baby Yoda"-Aufnäher auf seiner schusssicheren Weste zeigt, ist in kürzester Zeit zum Internet-Hit geworden.