Sawt Falasteen - "Zerstörende Dimension erreicht": Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück

Der Parteitag der Linken sollte über das Wahlergebnis und die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD beraten. Die Linke gewann die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag klar vor der gemeinsam mit der SPD regierenden CDU. Eralp kündigte Gespräche mit Grünen und SPD an, um Möglichkeiten für eine Koalition auszuloten. Nach Angaben der Grünen vom Freitag gab es schon informelle Vorgespräche. Rechnerisch möglich wäre jedoch auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD.

In Teilen der SPD und Grünen gibt es Vorbehalte gegen ein mögliches Bündnis mit der Linken. Die Berliner Landesverband der Linkspartei steht derzeit wegen Antisemitismusvorwürfen sowie mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Dazu kommen Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen, die als ein Knackpunkt bei Koalitionsgesprächen gelten. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnte dies im Wahlkampf ab.

Die CDU brachte eine Beobachtung des Berliner Linkspartei durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Für die Prüfung eines solchen Schritts sprach sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, aus. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Eralp kritisierte die Antisemitismusvorwürfe als "Stimmungsmache", die einen Erfolg der Linken verhindern sollten. Zugleich betonte sie, dass es aus den Reihen der Linken niemals zu Gewaltaufrufen oder Äußerungen kommen dürfe, die jüdischen Menschen Angst machten. "Das ist absolut inakzeptabel." Die Linke wolle alle Menschen der Stadt zusammenführen.

Ähnlich äußerte sich Linken-Landeschefin Kerstin Wolter. Sie wünsche sich "mehr Trennschärfe in der Debatte zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus", sagte sie auf dem Parteitag. Insbesondere die CDU kenne bei der Kritik an ihrer Partei offenbar "keine Grenzen mehr". Zugleich räumte sie ein, dass in den Reihen der Linken "Grenzen überschritten" wurden. Es seien Sätze gesagt worden, die Juden Angst machten. Es sei die Pflicht der Linken, diese Fälle "aufzuarbeiten".

Eralp und Wolter bekräftigten zugleich das Festhalten ihrer Partei an den umstrittenen Plänen zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Das Wahlergebnis der Linken sei ein Auftrag für einen "Politikwechsel", sagte Eralp. Die soziale Frage sei "zentral" und die "Mietenfrage die größte davon". Wolter sagte, ihre Partei habe mit dem Wahlsieg einen "Auftrag zur Veränderung" bekommen". Berlin müsse "bezahlbar" werden.

J.Saleh--SF-PST