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Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament
Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.
Ziel des Tankrabatts ist nach Angaben von Union und SPD, die Belastungen durch die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise für drei Monate bis einschließlich Dezember abzufedern. Wie bereits im Mai und Juni soll daher die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.
Im Bundesrat signalisierten gleich zu Beginn der Debatte mehrere Länder grundsätzlich ihre Zustimmung zum Tankrabatt. Sie forderten jedoch zugleich darüber hinausgehende Maßnahmen - etwa eine Übergewinnsteuer, gezieltere Maßnahmen statt Unterstützung "mit der Gießkasse" sowie langfristig eine geringere Abhängigkeit von Öl.
Y.Shaath--SF-PST