Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der neuen Pipeline für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven. Sie verbindet ein schwimmendes LNG-Importterminal mit dem Fernleitungsnetz, künftig soll auch ein festes Terminal angebunden werden. Die Umwelthilfe will, dass die Genehmigung für den Transport von fossilem Erdgas auf zehn Jahre begrenzt wird. (Az. 7 A 9.22)

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens verhandelt ab Donnerstag über ein mögliches Amtsverbot für den früheren rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro. Dieser hatte mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr vor ausländischen Diplomaten unbelegte Anschuldigungen gegen das elektronische Wahlsystem in Brasilien erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Missbrauch politischer Macht vor. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister hat sich für eine stärkere Präsenz der Polizei in Freibädern ausgesprochen. "Wir erleben zunehmend Aggression und Respektlosigkeit in den Bädern", sagte Verbandspräsident Peter Harzheim der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Die Polizei solle daher auf Streifenfahrten auch in Bädern vorbeischauen, "um zu signalisieren: Auch hier gelten Recht und Gesetz", sagte Harzheim.

Wien ist zum vierten Mal in fünf Jahren zur lebenswertesten Stadt der Welt erklärt worden. In der am Donnerstag veröffentlichten, jährlich erscheinenden Rangliste der Economist Intelligence Unit (EIU) landete die österreichische Hauptstadt wie schon in den Jahren 2018, 2019 und 2022 auf Platz 1.

Frauen arbeiten immer länger, sammeln dadurch bei der gesetzlichen Rente mehr Versicherungsjahre und erhalten damit in der Regel auch höhere Bezüge. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). So kamen Frauen bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2002 noch auf durchschnittlich 26,4 Versicherungsjahre, im Jahr 2022 waren es schon 37,2 Jahre. 2021 konnten Frauen im Durchschnitt 36,9 Versicherungsjahre vorweisen.

Nach einer mutmaßlichen Gasexplosion sind im Stadtzentrum von Paris zwei Gebäude in Brand geraten und weitgehend eingestürzt. Mindestens 37 Menschen wurden nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin bei dem Unglück am Mittwoch verletzt, vier von ihnen schwer. Polizisten sperrten die Gegend im Viertel Val-de-Grâce im 5. Arrondissement weiträumig ab, 270 Feuerwehrleute waren im Einsatz.

Wenige Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone sind nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der größten Oppositionspartei des Landes 66 Menschen festgenommen worden. Das teilte Polizeichef Braima Jah am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Freetown mit. Demnach wurden vonseiten der Demonstranten Schusswaffen eingesetzt.

Die US-Behörden haben erstmals Genehmigungen für den Verkauf von aus Zellkulturen gezüchtetem Laborfleisch erteilt. Die Startup-Unternehmen Upside Foods und Good Meat erhielten eine Erlaubnis für den Verkauf von Labor-Hühnerfleisch, wie das US-Landwirtschaftsministerium am Mittwoch bestätigte. Das ist eine Premiere in den USA.

Alexander Zverev hat mit einem überzeugenden Auftritt souverän das Viertelfinale des Rasenturniers von Halle/Westfalen erreicht. Der 26 Jahre alte Olympiasieger, der 2016 und 2017 bei dem ATP-Event im Endspiel gestanden hatte, setzte sich am Mittwoch problemlos gegen den einstigen Top-Ten-Spieler Denis Shapovalov aus Kanada mit 6:2, 6:4 durch.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) für gescheitert erklärt. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch erklärte am Mittwochabend, insbesondere die Laufzeit sei als "deutlich zu lang" und die angebotene Lohnerhöhung als "zu niedrig und zu spät" bewertet worden. Die Gewerkschaft sprach von einer "langen und sehr intensiven Diskussion". Der Bundesvorstand der Gewerkschaft werde am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen beschließen.

Bei einem Angriff israelischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben am Mittwoch ein Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Der Bürgermeister von Turmus Ajja und ein Bewohner sagten, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden.

Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan verlässt offenbar Manchester City auf dem Höhepunkt der Vereinsgeschichte und wechselt zum FC Barcelona. Der spanische Meister hat unter anderem laut den spanischen Tageszeitungen Marca und Sport sowie dem TV-Sender Sky das Rennen um den 32 Jahre alten Mittelfeldspieler gewonnen, dessen Vertrag beim Champions-League-Sieger am 30. Juni ausläuft. Eine offizielle Bestätigung stand zunächst aus.

Bei der fieberhaften Suche nach dem im Nordatlantik vermissten Mini-U-Boot "Titan" herrscht Unklarheit über registrierte Geräusche. "Wir wissen nicht, was sie sind, um ehrlich zu sein", sagte Kapitän Jamie Frederick von der US-Küstenwache am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Boston. Von einem kanadischen Flugzeug abgeworfene Sonargeräte hätten aber am Dienstag und dann erneut am Mittwochmorgen (Ortszeit) Geräusche registriert.

Nach einer mutmaßlichen Gasexplosion sind im Stadtzentrum von Paris zwei Gebäude in Brand geraten und weitgehend eingestürzt. Mindestens 24 Menschen wurden nach Angaben der französischen Polizei bei dem Unglück am Mittwoch verletzt, vier von ihnen schwer. Polizisten sperrten die Gegend im Viertel Val-de-Grâce im Pariser 5. Arrondissement weiträumig ab, 230 Feuerwehrleute waren im Einsatz.

Aufgrund steigender Teilnehmerzahlen stellt das Bundesinnenministerium im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe entsprechende Anträge der Bundesregierung freigegeben. Zusammen mit der Migrationsberatung stiegen damit die Mittel des Ministeriums für den Bereich Integration insgesamt im Vergleich zum Vorjahr deutlich, nämlich von rund 830 Millionen Euro auf rund 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Bei einer mutmaßlichen Gasexplosion und dem dadurch entstandenen Brand in Paris sind am Mittwoch mindestens sieben Menschen schwer verletzt worden. Neun weitere seien leicht verletzt, teilte die Präfektur mit. Auf Videos in den Online-Netzwerken ist zu sehen, dass die Fassade eines mehrstöckigen Hauses weitgehend eingestürzt ist. Sicherheitskräfte sperrten die Gegend in dem Viertel Val-de-Grâce im 5. Arrondissement weiträumig ab.

Russland hat den WWF zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzorganisation bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, die Aktivitäten der in der Schweiz gegründeten internationalen Organisation in Russland seien eine "Bedrohung für die Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich". Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Arbeit von Greenpeace in Russland verboten.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen ihre finanzielle Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft erhöhen und Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu. Die EU einigte sich unterdessen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

Mit einer Yoga-Stunde mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi und Teilnehmern aus 135 Ländern ist in New York ein neuer Weltrekord aufgestellt worden. "Yoga bedeutet sich zu vereinen", sagte der Premierminister am Mittwoch, dem Welt-Yoga-Tag, bei dem Treffen auf dem Rasen des UN-Hauptquartiers in der US-Metropole. "Deswegen ist euer Zusammenkommen ein Ausdruck einer anderen Form des Yoga."

In deutschen Kliniken kommt es einem Bericht zufolge jedes Jahr zu Tausenden vermeidbaren Todesfällen. Die Frage, wo Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen behandelt werden, habe weitreichende Auswirkungen auf ihre Überlebenschancen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung. Denn in vielen Krankenhäusern entspricht die Behandlungsqualität nicht den höchsten Standards.

Empfindliche Strafe für Jose Mourinho: Der portugiesische Starcoach ist für seine Schiedsrichter-Attacken rund um das Finale der Europa League für vier Europacup-Spiele gesperrt worden. Dies teilte die Europäische Fußball-Union UEFA am Mittwoch mit. Zudem muss die AS Rom das nächste internationale Auswärtsspiel ohne ihre Fans bestreiten und 55.000 Euro Strafe für Fanvergehen bezahlen. Dies entschied das UEFA-Kontrollkomitee.

Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigen in Mali haben an einem Referendum über eine neue Verfassung des Landes teilgenommen. Nach der Auszählung von mehr als 24.000 der 24.416 Wahllokale liege die Wahlbeteiligung bei 38 Prozent, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Moustapha Cisse, am Mittwoch vor Journalisten. Zum Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag machte Cisse zunächst keine Angaben, es soll bis Freitag vorliegen.

Bayer Leverkusen muss in seinem ersten Heimspiel der kommenden Europa-League-Saison auf Teile seiner Fans verzichten. Die UEFA-Disziplinarkammer beschloss einen Teilausschluss gegen den Fußball-Bundesligisten, 5000 Plätze müssen demnach in dieser Partie leer bleiben. Hinzu kommen Geldstrafen von insgesamt 43.000 Euro.

Bei einem Angriff israelischer Sielder auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben am Mittwoch ein Palästinenser getötet worden. Das palästinensiche Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Der Bürgermeister von Turmus Ajja und ein Bewohner sagten, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden.

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat den Onlineriesen Amazon wegen des Vorwurfs verklagt, Kunden das kostenpflichtige Abonnement Prime aufzudrängen. Der Konzern habe über die Jahre "Millionen Verbraucher" dazu gebracht, sich unwissentlich und ohne Einwilligung bei Amazon Prime anzumelden, erklärte die FTC am Mittwoch. Der Online-Handelsriese habe dabei "manipulative, zwingende oder irreführende" Designoberflächen verwendet, damit Kunden sich bei sich automatisch verlängernden Prime-Abos anmelden.

Die im Hafen von Mukran auf Rügen geplanten zwei schwimmenden LNG-Terminals soll das Unternehmen Deutsche Regas betreiben. Das Unternehmen teilte am Mittwoch mit, es habe eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb des Terminals "Transgas Power" unterschrieben. Das zweite Regasifizierungsschiff, die "Neptune", will Regas aus dem Ostseehafen Lubmin abziehen.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält eine Schwächung der AfD durch eine neu gegründete Partei für möglich. Damit könnten Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen werden, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem Sender "Welt". Wenn es in der politischen Landschaft wieder ein "attraktives Angebot" gäbe, "mit guten Köpfen, mit einem seriösen Programm", dann glaube sie, dass sehr viele eine solche Partei wählen würden. Ob diese neue Partei eine von ihr selbst gegründete sein soll, ließ Wagenknecht erneut offen.

Einzelne Europaabgeordnete können nicht vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich vorgehen. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des deutschen Europaabgeordneten René Repasi (SPD) ab, der die sogenannte Delegierte Verordnung der EU-Kommission dazu für nichtig erklären lassen wollte. Er argumentierte, dass sie die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und damit seine Rechte als Parlamentsmitglied beeinträchtige. (Az. T-628/22)

Der umstrittene britische Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan Tate gehen in Rumänien erneut rechtlich gegen den gegen sie verhängten Hausarrest vor. "Sie wollen auf keinen Fall im Hausarrest bleiben", sagte ihr Anwalt Ioan Gliga Journalisten am Mittwoch am Rande eines Gerichtstermins in Bukarest. Die Maßnahme sei "ungerechtfertigt", fügte er hinzu.

Bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg ist ein 19-Jähriger von einem Dach geweht worden. Der Mann wurde dabei lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei in Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Demnach war er mit einem Kollegen am Vormittag auf einer Baustelle in Lichtenstein mit Dämmarbeiten beschäftigt.

Mit der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen droht sich die Personalnot von Pflegeheimen und -diensten in Deutschland bald deutlich zu verschärfen: Allein bis zum Jahr 2035 werden einem Bericht zufolge voraussichtlich mindestens 132.000 zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Bedarfsprognose, die ein Verbändebündnis unter Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf Grundlage amtlicher Bevölkerungsdaten erstellt hat.

Teilnehmern eines bei linksextremistischen Demonstrationen auftretenden gewaltbereiten schwarzen Blocks darf wegen Unzuverlässigkeit ihr sogenannter kleiner Waffenschein entzogen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht im schleswig-holsteinischen Schleswig nach Angaben vom Mittwoch. Es wies die Klage eines Betroffenen gegen die für ihn zuständige Waffenbehörde ab. (Az. 7 A 111/22)