Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds als "falsches Signal" kritisiert. Zugleich forderte er mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das höhere Bürgergeld. Er verwies darauf, dass die Regierung auch Geringverdiener stärke, etwa durch den Anstieg des Mindestlohns.

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Von Anfang 2025 an soll für alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) vorliegen; bereits ab 2024 soll das digitale E-Rezept zum verbindlichen Standard bei der Arzneimittelversorgung werden: Dies sind die Kernpunkte eines Gesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, welches das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Ein ebenfalls verabschiedeter Entwurf soll die digitale Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken erleichtern. Die Beschlüsse stießen überwiegend auf Zustimmung.

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die bayerische Opposition wenige Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Regierungschef Markus Söder (CSU) aufrecht. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bot seine Partei am Mittwoch als Koalitionspartner an, während die Grünen Aiwangers Rücktritt forderten.

In Deutschland startet Anfang 2024 ein umfassendes Pilotprojekt zur Einführung einer Viertagewoche. Das berichtete am Mittwoch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Beratungsagentur Intraprenör, die das Projekt in Deutschland koordiniert. 50 Unternehmen verschiedener Branchen aus ganz Deutschland werden demnach das Arbeitszeitmodell vom 1. Februar an testen: Sechs Monate lang werden sie die Arbeitszeit bei gleichem Gehalt von fünf auf vier Tage reduzieren.

Nach einem Gewaltverbrechen in Nordrhein-Westfalen, bei dem ein 19-Jähriger in Radevormwald mit schwersten Verletzungen auf einer Straße gefunden wurde und kurz darauf starb, haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Einem 20-Jährigen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Köln am Mittwoch mitteilte. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war noch für Mittwoch geplant.

Nach umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist es in Gabun zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. In einer Fernsehansprache am frühen Mittwochmorgen verkündete eine Gruppe Offiziere, die Wahlen zu annullieren und das "Regime" abzusetzen. Präsident Bongo wurde demnach unter Hausarrest gestellt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verurteilte den Staatsstreich und mahnte an, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren.

23 Jahre nach einem Mafiamord in Italien haben Ermittler einen Verdächtigen in Baden-Württemberg verhaftet. Der 59-Jährige soll im Jahr 2000 mit anderen Mafiosi ein Mitglied eines rivalisierenden 'Ndrangheta-Clans ermordet haben, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Das Opfer soll in einer Kleinstadt in Kalabrien in einen Hinterhof gelockt und durch einen Kopfschuss getötet worden sein.

Die Inflation hat sich im August weiter leicht abgeschwächt: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, liegt die Teuerung in diesem Monat bei voraussichtlich 6,1 Prozent. Im Juli hatte sie im Jahresvergleich bei 6,2 Prozent und im Juni bei 6,4 Prozent gelegen. Verglichen mit Juli stiegen die Preise im August um 0,3 Prozent.

Der Wirbelsturm "Idalia" ist mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 205 Stundenkilometern an der Nordwestküste von Florida auf Land getroffen. Der Sturm erreichte am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Hurrikan-Stärke 3 in Keaton Beach die Küste, wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte.

Eine E-Zigarette hat am Mittwoch im Bundesumweltministerium in Berlin für einen Bombenalarm gesorgt. Bei der routinemäßigen Röntgenkontrolle dickerer Postsendungen wurde ein verdächtiger Gegenstand entdeckt, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Die alarmierte Polizei sperrte das Gebäude ab und die Sendung wurde durch ein Spezialteam untersucht.

Mit einem Internetvideo wirbt die japanische Regierung offensiv für den Kauf von Fisch aus der Region um das zerstörte Atomkraftwerk Fukushima. "Das schmeckt sehr gut", betonte Regierungschef Fumio Kishida in dem am Mittwoch in sozialen Netzwerken veröffentlichten Clip, in dem er gemeinsam mit drei Ministern Fisch, Meeresfrüchte und andere Lebensmittel aus der Gegend um Fukushima verzehrt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Einführung eines Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung verwiesen. Aus Sicht der Regierung gebe es derzeit "eine Negativbilanz", sagte Scholz am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien fehlten 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung haben diese Größenordnung noch nicht erreicht."

Ein Bundeswehrsoldat, der sich durch islamistische Anschläge als gefährdet ansieht, hat keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Er sei nicht wesentlich stärker gefährdet als die Allgemeinheit, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch in Münster. Dass bei ihm eine größere Gefahr bestehe, habe er nicht beweisen können. (Az.: 20 A 2355/20)

Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 215 Stundenkilometern und in Hurrikan-Stärke 4 ist der Wirbelsturm "Idalia" am Mittwoch auf den US-Bundesstaat Florida zugesteuert. Der Hurrikan könne über dem warmen Golf von Mexiko noch an Stärke zunehmen, bevor er die Big-Bend-Küste im Nordwesten Floridas erreiche, warnte das US-Hurrikanzentrum. Die Behörden sprachen von einem Jahrhundert-Unwetter und ordneten für weite Gebiete entlang der Nordwestküste des Bundesstaats Evakuierungen an.

Der von der FIFA vorläufig suspendierte spanische Fußball-Verbandspräsident Luis Rubiales sieht sich im Kuss-Skandal weiter als Opfer und hat dem Fußball-Weltverband für seine Entlastung ein neues Video zugespielt. Das berichtet die Digitalzeitung "El Espanol" am Mittwoch.

Immer weniger Auszubildende würden ihren eigenen Betrieb weiterempfehlen und die Zufriedenheit der Azubis mit ihrer Ausbildung ist ebenfalls gesunken: Das sind zwei Ergebnisse des diesjährigen Ausbildungsreports der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der am Mittwoch vorgestellt wurde. Darin werden auch erhebliche Mängel bei der Digitalisierung sowohl in den Berufsschulen als auch in den Ausbildungsbetrieben kritisiert.

Papst Franziskus hat die Veröffentlichung einer Neufassung seiner Klima-Enzyklika "Laudato Si" angekündigt. Wie Franziskus am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan mitteilte, soll dies am 4. Oktober erfolgen - und somit wenige Wochen vor der diesjährigen UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai. Er werde zu diesem Zeitpunkt eine "Ermahnung veröffentlichen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche weiter. Es gehe darum, "den Opfern von Umwelt- und Klimaungerechtigkeit zur Seite stehen".

Fußball-Nationalspieler Youssoufa Moukoko von Vizemeister Borussia Dortmund hat die Fritz-Walter-Medaille in Gold erhalten. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mitteilte, setzte sich der 18-Jährige, der bei der WM in Katar bereits im DFB-Dress auflief, im Jahrgang 2004 gegen den U19-Meister Brajan Gruda vom FSV Mainz 05 und U19-Nationalmannschaftskapitän Umut Tohumcu (TSG Hoffenheim) durch.

Die Führungsspitzen der Ampel-Regierung haben in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lückenlose Aufklärung gefordert. Die Vorwürfe seien "sehr bedrückend", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Es dürfe bei der Aufklärung "nichts vertuscht und verwischt" werden. Danach müssten "natürlich auch die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden".

Ein 16-Jähriger ist in Nordrhein-Westfalen am Steuer eines Autos vor der Polizei geflüchtet und hat zwei Unfälle verursacht. Zwei Menschen wurden leicht verletzt, wie die Polizei in Bergisch-Gladbach am Mittwoch mitteilte. Demnach wollte ein Polizist das Auto am späten Dienstagmittag auf einer Landstraße kontrollieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung eines Industriestrompreises. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg sagte Scholz am Mittwoch, die Regierung habe schon "sehr viel Geld in die Hand genommen", um die hohen Preissteigerungen für fossile Energie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs abzufedern. "Da ging es um viele, viele Milliarden." Mittlerweile fielen die Preise wieder.

Nach den Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz will die Ampel-Regierung ihre Konflikte in Zukunft weniger öffentlichkeitswirksam austragen. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hätten sich die Koalitionspartner "schon vorgenommen, dass das geräuschloser stattfindet", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Treffens. "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer."

Topfavorit USA hat die Gruppenphase der Basketball-WM in Asien mit einem Kantersieg abgeschlossen. Der fünfmalige Weltmeister bezwang Jordanien in Manila/Philippinen locker mit 110:62 (62:33) und feierte den dritten Sieg im dritten Spiel. Für die Zwischenrunde hatte sich die ohne die ganz großen Superstars angetretene Auswahl schon zuvor qualifiziert.

Der diesjährige Sommer ist zum 27. Mal in Folge zu warm gewesen. Zwischen Juni und August lag die Durchschnittstemperatur bei 18,6 Grad Celsius, twie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach mitteilte. Dieser Wert lag um 2,6 Grad über der Referenzperiode 1961 bis 1990. Diese dient Expertinnen und Experten weltweit als Standardbasis für Langzeitvergleiche. "Seit nun 27 Jahren werden in Deutschland zu warme Sommer gemessen - wieder können wir den Klimawandel live erleben", erklärte DWD-Pressesprecher Uwe Kirsche.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat wenige Tage nach Inkrafttreten von strengeren EU-Vorschriften für Online-Riesen Mängel bei der Umsetzung kritisiert. "Der vzbv hat jetzt erste Überprüfungen vorgenommen, weitere werden folgen. Wenn es bei der Umsetzung weiterhin hakt, wird der Verband die Möglichkeit nutzen, Unternehmen bei Verstößen abzumahnen", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Mittwoch. Demnach besteht bei der Pflicht zu Kontaktangaben und bei der Transparenz der Empfehlungssysteme Nachbesserungsbedarf.

Die Zahl der Neuzulassungen in der EU hat auch im Juli weiter zugenommen: Neu angemeldet wurden gut 851.000 Pkw, das waren rund 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Im Juni waren erstmals mehr Elektro- als Dieselautos zugelassen worden - im Juli fiel der Marktanteil der E-Autos mit 13,6 Prozent wieder niedriger aus als der Anteil der Dieselautos mit 14,1 Prozent.

Das Wachstumschancengesetz ist am Mittwoch im Rahmen der Klausurtagung in Meseberg vom Kabinett beschlossen worden. Vorgesehen sind Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von gut sieben Milliarden Euro. Damit "schaffen wir Wachstumschancen" und "bereiten ein Fundament für mehr private Investitionen", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz solle zusammen mit Regelungen im Wachstumschancengesetz "Bürokratie-Ballast in Höhe von 2,3 Milliarden Euro von den Schultern unserer Wirtschaft" nehmen, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch. Geplant seien etwa die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre und der Verzicht auf Meldescheine in Hotels für deutsche Staatsbürger.

Nach dem Militärputsch in Gabun ist der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar festgesetzt worden. Bongo befinde sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest, teilten die Anführer des Staatsstreichs am Mittwoch im Staatsfernsehen mit. Einer seiner Söhne sei wegen "Hochverrats" festgenommen worden, gaben sie weiter bekannt.

Georgien und Moldau sollen als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das Bundeskabinett beschloss auf seiner Klausur am Mittwoch in Meseberg den betreffenden Gesetzentwurf. Die Neuregelung muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Ein 15-jähriger Radfahrer ist in Hamburg von einem abbiegenden Sattelzug erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, übersah der 67-jährige Fahrer des Lastwagens den Jungen am Dienstagnachmittag im Stadtteil Groß Flottbek beim Einbiegen auf einen Supermarktparkplatz.

Das Bildungsniveau in Deutschland hat sich laut einer Studie im vergangenen Jahrzehnt deutlich verschlechtert. "Die Kitas und Schulen haben noch keine gute Antwort darauf gefunden, dass die Schülerschaft in den vergangenen Jahren deutlich heterogener wurde, ein steigender Anteil zu Hause nicht Deutsch spricht oder nur wenige Bücher im Haushalt besitzt", erklärte Studienautor Axel Plünnecke vom Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch zur Vorstellung des sogenannten Bildungsmonitors.