Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes mit einem Antrag gegen die Landesregierung gescheitert. Die Regierung habe eine von Reinhard Löffler gestellte Kleine Anfrage ausreichend beantwortet, teilte das Gericht am Dienstag in Stuttgart mit. Deswegen wurde er auch nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt.

Hohe Zinsen und eine verhaltene Weltkonjunktur bremsen die deutsche Wirtschaft weiter aus. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht deshalb nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent für das nächste Jahr aus, wie die zur Hans-Böckler-Stiftung gehörende Forschungseinrichtung am Dienstag mitteilte. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft wie bereits erwartet schrumpfen.

Ob ein Darlehen für die neue Heizung oder Konsum- und Immobilienkredite: Ältere Menschen haben es in Deutschland laut einer Studie zunehmend schwer, bei Banken Geld aufzunehmen. Das Alter spiele bei der Kreditvergabepraxis eine "benachteiligende Rolle", heißt es in der Untersuchung des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF). Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht darin ein "Warnsignal", wie sie am Dienstag erklärte.

Torwart Peter Gulacsi von Titelverteidiger RB Leipzig wird im Erstrundenspiel des DFB-Pokals beim Zweitligisten SV Wehen Wiesbaden sein Comeback nach fast einjähriger Verletzungspause geben. Dies teilte Trainer Marco Rose vor der Partie am Mittwoch (20.45 Uhr/ARD und Sky) mit. Der Ungar hatte sich im vergangenen Oktober im Champions-League-Spiel gegen Celtic Glasgow einen Kreuzbandriss zugezogen.

Die Militärregierung im Niger will mit Frankreich ein "Abkommen" für den Abzug der französischen Streitkräfte aus dem Land aushandeln. Sie warte darauf, "dass die Erklärung (des französischen Präsidenten) durch offizielle Akte der zuständigen Behörden bekräftigt wird", betonte die nigrische Militärregierung am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag angekündigt, die französischen Soldaten bis Ende des Jahres aus dem Niger abzuziehen.

Im Fall des in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern erstochenen sechsjährigen Jungen ist ein Jugendlicher dringend tatverdächtig. Der 14-Jährige wurde am Dienstagvormittag festgenommen, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. An dem in Tatortnähe gefundenen Messer, bei dem es sich um die Tatwaffe handle, seien neben Blutanhaftungen und Faserspuren des Opfers auch DNA-Spuren festgestellt worden, die "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" dem Jugendlichen zuzuordnen seien.

Der Flirt zwischen Spaniens Fußball-Rekordmeister Real Madrid und Bayer Leverkusens Chefcoach Xabi Alonso (41) wird offenbar heißer. Radio Marca berichtete, dass der ehemalige spanische Welt- und Europameister große Chancen hat, ab der Saison 2024/25 als Nachfolger von Carlo Ancelotti bei den Königlichen zu übernehmen. Der italienische Fußballlehrer und Ex-Bayern-Coach ist als brasilianischer Nationaltrainer vorgesehen.

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl hat der Dachverband Klima-Allianz eine kritische Bilanz der bisherigen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gezogen. Zwar gebe es "erste wichtige Fortschritte", es blieben aber "große Lücken zur Einhaltung der Klimaziele und bei der sozial gerechten Ausgestaltung von Klimaschutz", mahnten Vertreterinnen und Vertreter der Allianz am Dienstag in Berlin. Nachdrücklich mahnte das Bündnis zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung an.

Der FC St. Pauli schiebt Spielerberatern an seinem Nachwuchsleistungszentrum (NLZ) einen Riegel vor. Der Fußball-Zweitligist will Vertragsgespräche künftig nur noch mit dem Spieler oder dessen engstem Umfeld führen und damit ein Zeichen gegen die Kapitalisierung des Jugendfußballs setzen. Einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bestätigte der Klub am Dienstag.

Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen hat nach Einschätzung von Eltern deutlich zugenommen. In einer am Dienstag veröffentlichen Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) unter Eltern von Sechs- bis 18-Jährigen gaben 40 Prozent an, dass ihr Kind in den vergangenen ein bis zwei Jahren vermehrt unter seelischem Stress gelitten habe.

Mit nur neun Einwohnerinnen und Einwohnern ist das rheinland-pfälzische Dierfeld weiterhin die kleinste Gemeinde Deutschlands. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Dort lebten zum Ende des vergangenen Jahres sieben Männer und zwei Frauen. Der Ort im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel trug den Titel bereits im vorigen Jahr.

In Karlsruhe hat am Dienstag eine Verhandlung über die Rechte von leiblichen Vätern begonnen. Der leibliche Vater eines dreijährigen Jungen zog vor das Bundesverfassungsgericht, weil er seine Grundrechte verletzt sieht. Er hatte versucht, auch rechtlicher Vater zu werden, was aber vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt scheiterte. (Az. 1 BvR 2017/21)

Bisher konnten sich Nutzende nur per Tastatur mit dem Chatbot ChatGPT unterhalten, künftig könnte ein richtiges Gespräch möglich sein. Dafür soll das Programm nach einem Update auf Spracheingaben und hochgeladene Fotos reagieren, wie die Entwicklerfirma der Künstlichen Intelligenz, OpenAI, am Montag mitteilte. Die neue Technologie öffne Türen zu vielen kreativen und auf Barrierefreiheit ausgerichteten Anwendungen, hieß es. Das Angebot soll zunächst nur für kostenpflichtige Versionen des Programms verfügbar sein.

Für Weltmeistercoach Gordon Herbert ist die Basketball Bundesliga (BBL) in einigen Bereichen voll auf Kurs, hat aber Luft nach oben. "Wenn wir von der Infrastruktur und den Organisationen sprechen, dann ist sie für mich die Nummer eins in Europa, kein Zweifel", sagte der Bundestrainer Münchner Merkur/tz. "Sportlich ist es noch ein weiterer Weg, aber auch da sehe ich sie in den Top 5."

Zwei Fußgängerinnen sind am Montagabend beim Überqueren einer Bundesstraße bei Battenberg in Hessen von einem Auto erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Korbach mitteilte, ereignete sich der Unfall außerhalb des Orts. Drei Frauen im Alter zwischen 17 und 59 Jahren wollten demnach über die Fahrbahn gehen, wobei zwei von einem herannahenden Fahrzeug überfahren wurden. Die dritte Fußgängerin blieb unverletzt, stand aber unter Schock.

Angesichts derzeit trüber Wirtschaftsaussichten und hoher Energiepreise hat die Industrie erneut die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten gefordert. Insgesamt sei dies zunächst wichtiger als ein Industriestrompreis, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. "Das wirkt für jeden - für jedes Unternehmen, aber auch für den Privatverbraucher."

Ein 14-Jähriger ist bei einem Fußballspiel in Mönchengladbach rassistisch beleidigt und schwer verletzt worden. Zwei gegnerische Spieler sollen den Jugendlichen mit Migrationshintergrund während des Spiels geschubst und mit einem Ellenbogenstoß angegriffen haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Der 14-Jährige kam mit Atemnot in ein Krankenhaus und musste intensivmedizinisch behandelt werden.

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klimaklebern dafür verlangen, dass sie die Demonstranten von der Straße löst und wegträgt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einem am Dienstag verkündeten Beschluss in einem Eilverfahren. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Klimaaktivisten statt. (VG 1 L 363/23)

Ermittler der Bundespolizei sind am Dienstag zu einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern ausgerückt. Bei den Durchsuchungen von zwölf Objekten in sieben Städten wurden fünf Beschuldigte festgenommen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund ist demnach ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländerinnen und Ausländern durch ein professionelles kriminelles Netzwerk.

Die weltweiten Klimaziele sind nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) dank eines Rekordwachstums bei der Solarenergie und Elektromobilität weiterhin in Reichweite. Der Weg zum 1,5-Grad-Ziel "hat sich in den letzten zwei Jahren verengt, aber saubere Energietechnologien halten ihn offen", erklärte IEA-Chef Fatih Birol am Dienstag. Allerdings müssten alle Länder ihre Bemühungen, Netto-Null bei den Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, erheblich beschleunigen, erklärte die IEA in einem aktualisierten Bericht.

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Migrationspolitik beraten als bisher geplant. "Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Magazin "Stern" am Montagabend. Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen werden.

Der Schauspieler David McCallum, der in der US-Krimiserie "Navy CIS" jahrelang einen Gerichtsmediziner spielte, ist tot. Der gebürtige Brite starb am Montag im Alter von 90 Jahren in einem New Yorker Krankenhaus im Kreis seiner Familie, wie der Sender CBS mitteilte.

Mit nur neun Einwohnerinnen und Einwohnern ist das rheinland-pfälzische Dierfeld weiterhin die kleinste Gemeinde Deutschlands. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Dort lebten zum Ende des vergangenen Jahres sieben Männer und zwei Frauen. Der Ort im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel trug den Titel bereits im vorigen Jahr.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Katarina Barley, hat die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen gerechtfertigt. Dies sei das letzte Mittel und genauso sehe das auch die Innenministerin, sagte Barley am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte solche Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien zuletzt befürwortet, nachdem sie diese lange abgelehnt hatte.

Zwei Menschen sind beim Überqueren einer Bundesstraße bei Battenberg in Hessen von einem Auto erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Kassel mitteilte, ereignete sich der Unfall am Montagabend außerhalb des Ortes. Drei Fußgänger wollten demnach über die Fahrbahn gehen, wobei zwei von einem herannahenden Fahrzeug überfahren wurden.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat seine Absage am Bau- und Wohnungsgipfel im Kanzleramt verteidigt und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. "Eigentlich notwendige Maßnahmen haben wir der Regierung mehrfach vorgetragen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Sie hat sie schlicht ignoriert und hat sogar Maßnahmen ergriffen, die Vertrauen nachhaltig gestört haben – beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz, beim Mietrecht oder auch in der Förderpolitik."

Ermittler der Bundespolizei sind am Dienstag zu einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern ausgerückt. Bei den Durchsuchungen von zwölf Objekten in sieben Städten wurden fünf Beschuldigte festgenommen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund ist demnach ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländerinnen und Ausländern durch ein professionelles kriminelles Netzwerk.

Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan sind bereits zahlreiche Flüchtlinge aus der umstrittenen Region Berg-Karabach in Armenien angekommen. Es seien schon insgesamt 13.350 Flüchtlinge aus der Kaukasus-Region nach Armenien eingereist, teilte die armenische Regierung am Dienstag mit. Die Regierung stelle allen ohne Obdach eine Unterkunft zur Verfügung, hieß es. Die Registrierung der Flüchtlinge gehe weiter.

Nach den schweren Ausschreitungen durch Fans des niederländischen Fußball-Rekordmeisters Ajax Amsterdam am Sonntag hat Bürgermeisterin Femke Halsema strenge Maßnahmen von Vereinsseite gefordert. Andernfalls, sagte Halsema, sehe sie sich gezwungen, selbst tätig zu werden.

Die Exporterwartungen der deutschen Firmen sind zuletzt merklich zurückgegangen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, ging der entsprechende Wert im September auf minus 11,3 Punkte zurück - nach minus 6,5 Punkten im August. Demnach ist die Ausfuhr in alle wichtigen Regionen derzeit rückläufig und die Nachfrage werde sich "wahrscheinlich erst im nächsten Jahr wieder deutlich beleben", teilte das Institut mit.

Der US-Autobauer Ford stellt die Arbeit an einer großen Batteriefabrik in Marshall im US-Bundesstaat Michigan ein - nur sieben Monate, nachdem der Bau des Werks angekündigt worden war. "Wir pausieren die Arbeit und beschränken die Ausgaben für den Bau (...) bis wir sicher sind, dass wir das Werk wettbewerbsfähig betreiben können", sagte ein Unternehmenssprecher am Montag (Ortszeit).

Der Fall der russischen Eiskunstläuferin Kamila Walijewa, deren positiver Dopingtest während der Olympischen Winterspiele 2022 einen Skandal auslöste, wird ab Dienstag hinter verschlossenen Türen vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne verhandelt.