Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Generalsekretär Martin Huber Forderungen der Freien Wähler nach einem weiteren Ministerium kategorisch zurückgewiesen. "Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar", sagte Huber am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Die Industrieproduktion in Deutschland ist auch im August zurückgegangen. Die Produktion im produzierenden Gewerbe sank im Vergleich zum Vormonat preisbereinigt um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die zuletzt wieder anziehenden Auftragseingänge und die Stabilisierung einzelner Stimmungsindikatoren deuteten aber darauf hin, dass die Industrieproduktion an der Talsohle angekommen sein könnte und Richtung Jahreswechsel wieder Fahrt aufnehme.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen Kurswechsel in der Ampel-Regierung auf Bundesebene gefordert. "So kann es nicht weitergehen", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung vom Montag. Alle Ampel-Parteien hätten verloren. "Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt."

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei bei den bayerischen Landtagswahlen mit der Diskussion um die Flugblattaffäre von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärt, die den Landtagswahlkampf überlagert habe. "Wir hatten besondere Rahmenbedingungen, schwere Rahmenbedingungen", sagte Huber am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zu den Folgen der Affäre. Es sei für die CSU erfreulich, dass sie trotz 15,8 Prozent für die Freien Wähler stabil weiterregieren könne.

Nach den starken Gewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die CDU ihr Angebot an die Ampel-Regierung erneuert, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Seine Partei sei "total bereit, konstruktiv ohne Pauken und Trompeten sich zusammenzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das Ziel müsse für alle das Gleiche sein: "Illegale Migration muss unterbunden werden."

Die Erwartungen des deutschen Einzelhandels an die kommenden Monate haben sich laut Umfrage des Ifo-Instituts leicht verbessert. "Die zuletzt spürbaren Einkommenszuwächse bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern dürften weiter zu einer Stärkung der Kaufkraft führen. Davon sollten auch die Einzelhändler profitieren", erklärte am Montag Ifo-Experte Patrick Höppner. Die aktuelle Lage dagegen schätzen die Unternehmen etwas schlechter ein als zuvor.

Zwei Tage nach dem massiven Überraschungsangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sind nach Angaben der israelischen Armee mehrere grenznahe israelische Ortschaften weiterhin schwer umkämpft. "Wir kämpfen immer noch", sagte Armeesprecher Richard Hecht am Montagmorgen vor Journalisten. Es gebe "zwischen sieben und acht" offene Kampfschauplätze im Grenzgebiet zum Gazastreifen, "an denen wir immer noch gegen Terroristen kämpfen".

Nach den Verlusten für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die FDP aufgefordert, einen konstruktiveren Kurs in der Regierungskoalition im Bund einzuschlagen. Sie würde "der FDP nicht empfehlen, jetzt einfach immer mehr vom Selben nochmal zu machen", sagte Lang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die "Ampel" habe Vertrauen eingebüßt, weil Konflikte "viel zu oft in der Öffentlichkeit" ausgetragen würden.

Nur einen Monat nach Schäden durch den Taifun "Saola" hat Sturm "Koinu" Hongkong erreicht und heftige Regenfälle mit sich gebracht. Wie der Wetterdienst am Montag mitteilte, fielen in einigen Teilen der Stadt bis zu 300 Milliliter Regen. Für etwa sechs Stunden gab die Behörde ihre höchste Regenwarnung heraus, bevor diese um 10.30 Uhr (Ortszeit, 04.30 Uhr MESZ) wieder herabgestuft wurde.

Uli Hoeneß will innerhalb eines Jahres für Personalklarheit in der Führungsriege des FC Bayern sorgen. Angesprochen auf eine mögliche Verpflichtung von Max Eberl sagte der Ehrenpräsident am Sonntagabend im BR: "Ich schätze, dass wir die nächsten sechs bis zwölf Monate die Personalbesetzung haben, die die Zukunft dann machen soll."

MAX VERSTAPPEN: Natürlich musste es ein Sieg sein. Max Verstappen bewies nach seiner Krönung am Samstag, dass er auch als dreimaliger Weltmeister weiterhin nur Gewinnen im Kopf hat. Vom Start abgesehen, war der 49. Formel-1-Erfolg des Red-Bull-Piloten ungefährdet. Fünf Rennwochenenden bleiben ihm in diesem Jahr noch, um ohne großen Druck weiter Geschichte zu schreiben. Die meisten Siege und die meisten Punkte in einer Saison winken, auch einen größeren Vorsprung auf den Vizeweltmeister hatte noch kein Champion in 74 Saisons.

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist die Zahl der Toten auf mehr als 1100 angestiegen, während die Kämpfe weiter andauern. Die israelische Armee sprach am frühen Montagmorgen im Onlinenetzwerk X, vormals Twitter, von mehr als 700 Toten auf israelischer Seite, die palästinensische Seite meldete 413 Todesopfer. Unter den Todesopfern sind auch mehrere Ausländer, darunter Angaben aus Washington zufolge auch "mehrere US-Bürger".

Die Parteien auf Bundes- und Länderebene beraten am Montag über die Ergebnisse der Wahlen in Hessen und Bayern. In Berlin kommen die Gremien der Bundesparteien zusammen, zwischen 11.30 und 14.00 Uhr treten die Parteispitzen vor die Presse - meist zusammen mit den Spitzenkandidaten aus den beiden Bundesländern. In München halten jeweils CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eine Pressekonferenz ab.

Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und der französischen Regierung kommen am Montag und Dienstag zu einer Kabinettsklausur in Hamburg zusammen. Es ist das erste Mal, dass ein solches Treffen mit einer ausländischen Regierung mit Übernachtung stattfindet. Es solle den "besonderen intensiven Charakter der deutsch-französischen Beziehungen" unterstreichen, erklärte die Regierung in Berlin.

In Marrakesch in Marokko beginnt am Montag die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. In der Stadt kommen bis Sonntag Finanzministerinnen und -minister sowie Notenbankchefs aus aller Welt zusammen, dazu werden Finanz- und Entwicklungsfachleute erwartet. Am Dienstag veröffentlicht der IWF seine aktuelle Prognose für die Weltwirtschaft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht am Montag (11.00 Uhr) im Berliner Schloss Bellevue 23 Männern und Frauen den Verdienstorden der Bundesrepublik. Die Verleihung zum Tag der Deutschen Einheit steht unter dem Motto "Bildung und Zusammenhalt fördern, Demokratie stärken". Ausgezeichnet werden etwa die frühere CSU-Politikerin und jetzige Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sowie der Klimaforscher Mojib Latif.

Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im saarländischen Saarlouis vor rund 32 Jahren wird vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag (09.30 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist in dem seit November laufenden Prozess ein heute 52-Jähriger. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mord, versuchten Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vor.

Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein hat die Landtagswahl in Hessen am Sonntag klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in Wiesbaden mitteilte, kamen die Christdemokraten bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 34,6 Prozent vor der AfD mit 18,4 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte sich mit 15,1 Prozent knapp den dritten Platz vor den Grünen von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent, während die Linke mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag verpasste.

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder hat die Landtagswahl in Bayern am Sonntag mit einem für die Partei schwachen Ergebnis für sich entschieden. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in München mitteilte, kamen die Christsozialen bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent vor den Freien Wählern von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger mit 15,8 Prozent. Die AfD folgte mit 14,6 Prozent knapp vor den Grünen mit 14,4 Prozent und der SPD mit 8,4 Prozent, während die FDP mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug in den Münchner Landtag verpasste.

Zahlreiche Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben bei einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag in New York den massiven Angriff der Palästinenserorganisation Hamas auf Israel verurteilt. Die Reaktion erfolgte jedoch nicht einstimmig, wie der US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, nach der Sitzung betonte. "Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, welche die Angriffe der Hamas verurteilt haben. Aber es sind offensichtlich nicht alle", erklärte Wood, ohne Staaten wie Russland explizit zu nennen.

Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu einer engagierteren Zusammenarbeit aufgerufen. "Derzeit geht es doch sehr unambitioniert zu", sagte Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Es sei dabei nicht unbedingt ein Problem, dass die deutsch-französischen Beziehungen unemotionaler und geschäftsmäßiger geworden sei.

Einen Tag nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben sich bei einer Demonstration in New York tausende Menschen mit den Palästinensern solidarisiert. Die Teilnehmer der Kundgebung in Manhattan schwenkten palästinensische Flaggen und zogen vom Times Square in die Nähe des israelischen Konsulats und des Sitzes der Vereinten Nationen, wie AFP-Reporter berichteten.

Die Freien Wähler haben erstmals Direktmandate bei einer Landtagswahl in Bayern gewonnen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger holte bei der Landtagswahl am Sonntag den Stimmkreis Landshut, der bisherige Wirtschafts-Staatssekretär Roland Weigert den Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen, wie der Landeswahlleiter mitteilte.

Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat sein Direktmandat bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag knapp verloren. Al-Wazir erhielt im Wahlkreis Offenbach-Stadt laut dem Statistischen Landesamt 25,8 Prozent der Stimmen. Seine CDU-Konkurrentin Kim-Sarah Speer erreichte 25,9 Prozent.

Die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei der Landtagswahl in Hessen das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Main-Taunus I deutlich verpasst. Mit 14,8 Prozent landete sie am Sonntag abgeschlagen auf dem dritten Platz, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Das Direktmandat holte der CDU-Kandidat Christian Heinz mit 43,9 Prozent der Stimmen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei der Landtagswahl für seine Partei das erste Direktmandat in Bayern gewonnen. Im Stimmkreis Landshut holte Aiwanger 37,2 Prozent der Erststimmen, wie der Landeswahlleiter am Sonntagabend mitteilte. Er lag damit deutlich vor dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier, der 24,8 Prozent der Erststimmen holte. In Bayern konnte vorher noch kein Freier Wähler ein Landtags-Direktmandat gewinnen.

In Hessen stehen die Zeichen nach der Landtagswahl vom Sonntag auf Kontinuität. Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein ging aus der Wahl als eindeutige Siegerin hervor und könnte mit den Grünen als Koalitionspartner weiterregieren. Die SPD um Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin erlebte erneut ein Debakel.

Die CSU mit einem historisch schlechten Abschneiden, die AfD neue zweitstärkste Kraft: In Bayern hat die Landtagswahl am Sonntag die politischen Kräfte verschoben, auch wenn die CSU ihre Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen kann. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird in den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen müssen, nachdem die Freien Wähler deutlich zulegen konnten. Die bisher zweitstärkste Partei, die Grünen, verloren wie die beiden anderen Ampel-Parteien SPD und FDP.

Der mögliche Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag gestaltet sich für die hessische FDP zur Zitterpartie: Nachdem die Partei in den Hochrechnungen zwischenzeitlich knapp unter der Fünfprozenthürde gelegen hatte, verorteten sie die jüngsten Hochrechnungen für ARD und ZDF am späten Sonntagabend wieder bei 5,0 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die FDP bei der Landtagswahl 7,5 Prozent geholt.

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Rhein wurde am Sonntag im Wahlkreis Frankfurt am Main VI mit 40,2 Prozent der Stimmen gewählt, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden mitteilte. Weit dahinter folgten mit 18,0 Prozent Nilab Alokuzay-Kiesinger (Grüne) und Stefanie Minkley (SPD) mit 17,1 Prozent.

Eintracht Frankfurt hat mit Mühe die Kehrtwende eingeleitet und zurück in die Erfolgsspur gefunden. Glanzlos, aber mit großem Willen erarbeitete sich das Team von Trainer Dino Toppmöller ein 2:0 (1:0) gegen den Aufsteiger 1. FC Heidenheim und feierte den erst zweiten Saisonsieg in der Fußball-Bundesliga.

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten, seinem Parteifreund Boris Rhein, zum Sieg bei der Landtagswahl gratuliert. Merz sprach Rhein am Sonntag auf X (früher Twitter) seinen "herzlichen Glückwunsch" zu "diesem sensationellen Ergebnis" aus. Dieses zeige: "Geschlossenheit und klare Positionen zahlen sich aus."