Sawt Falasteen - Steinmeier zum Staatsbesuch in Frankreich: Raumfahrt und Verteidigung

Der Besuch zeuge von der Entschlossenheit, "unsere gemeinsamen strategischen Verpflichtungen im Dienste der Sicherheit Europas und der Europäer fortzuführen", erklärte das französische Präsidialamt, das am Mittwoch das Programm bekanntgab.

Steinmeier wird auf seinem Staatsbesuch von einer hochrangigen Delegation begleitet. Neben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Außenstaatssekretär Gunther Krichbaum sind auch die Ministerpräsidenten der drei an Frankreich grenzenden Bundesländer und mehrere Wirtschaftsvertreter dabei.

Am Mittwochabend will Steinmeier zunächst an einem Empfang zur Deutschen Einheit in der Residenz des Botschafters teilnehmen. Der offizielle Staatsbesuch beginnt am Donnerstag, wenn Präsident Emmanuel Macron Steinmeier mit militärischen Ehren am Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

In Begleitung von Macron reist Steinmeier am Freitag weiter in die westfranzösische Stadt Bordeaux, wo Raumfahrt und Verteidigung im Mittelpunkt stehen: Die Präsidenten besuchen The Exploration Company, ein deutsch-französisches Unternehmen, das mehrfach nutzbare Raumkapseln entwickelt, sowie einen Standort der Ariane Group.

Das Unternehmen stellt unter anderem die atomwaffenfähigen Interkontinentalraketen vor, welche die französische Marine vor kurzem testweise von einem U-Boot abgeschossen hatte. Macron hatte diesem Test beigewohnt und von einer "hervorragenden Demonstration unserer Glaubwürdigkeit" gesprochen. Abschließend geht es für die beiden Präsidenten zur Forschungseinrichtung Laser Mégajoule, in der die physikalischen Bedingungen von Atomwaffenexplosionen simuliert werden.

Der Besuch steht auch im Kontext der vereinbarten Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Die Bundeswehr sollte noch in diesem Jahr - auf konventionelle Weise - an einer Nuklearübung der französischen Streitkräfte teilnehmen. Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich auf Nachfrage bislang nicht konkreter dazu äußern.

Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren. Zuletzt kam Joachim Gauck auf Einladung von François Hollande.

Macron war seinerseits 2024 zu einem Staatsbesuch mit Stationen in Dresden und Münster in Deutschland gewesen. Steinmeier hielt damals eine Laudatio auf Macron, der den Westfälischen Friedenspreis verliehen bekam, und erwähnte ihre seit etwa zwölf Jahren dauernde Freundschaft.

In gewisser Weise ist es für Steinmeier und Macron auch ein Abschiedsbesuch: Die beiden Präsidenten kamen fast gleichzeitig im Frühjahr 2017 in ihr jeweiliges Amt und scheiden im kommenden Frühjahr beide wieder aus.

Der Besuch steht auch im Kontext der jüngsten Landtagswahlen in Deutschland, bei denen die AfD triumphierte, sowie der anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich, bei der die Rechtspopulistin Marine Le Pen gute Aussichten hat.

R.AbuNasser--SF-PST