Sawt Falasteen - Prozess gegen Anführer von Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland ab November

Das Bundesinnenministerium verbot die von Fitzek gemeinsam mit mehreren Mitstreitern 2012 gegründete Reichsbürgervereinigung im Mai vergangenen Jahres wegen gesetzes- und verfassungswidriger Aktivitäten. Fitzek und drei weitere Beschuldigte wurden damals bei einer parallelen Großrazzia festgenommen und kamen später in Untersuchungshaft.

Die vier Angeklagten sollen laut Gerichtsangaben das Königreich Deutschland gegründet haben, um dadurch das "System" der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen. Dazu sollen sie pseudostaatliche Strukturen errichtet haben - unter anderem ein Bank- und Versicherungssystem mit Filialen in Dresden, Ulm, Menden und der Lutherstadt Wittenberg sowie ein "Meldeamt" mit fiktiven Ausweisdokumenten. Auch hätten sie eine eigene Währung herausgegeben.

Allein zwischen 2020 und 2025 soll die Vereinigung rund zehn Millionen Euro durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden, Geschenke und kostenpflichtige Seminare eingenommen haben. Diese Umsätze seien nicht bei den Finanzbehörden angegeben worden. Auch für Mitarbeitende seien keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden.

So seien Gelder in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro hinterzogen worden, hieß es weiter. Darüber hinaus soll das Königreich Deutschland andere Unternehmen mit dem Versprechen angeworben haben, in einem eigenen Rechtskreis steuer- und abgabenfrei wirtschaften zu können.

Fitzek wird zur Last gelegt, als "oberster Souverän" die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen der Vereinigung innegehabt und die ideologische Ausrichtung der Vereinigung bestimmt zu haben. Zwei seiner mutmaßlichen Mitstreiter sollen als seine Stellvertreter der obersten Leitungsebene angehört haben. Einer von ihnen soll dabei für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig gewesen sein.

Der andere soll seine Zuständigkeit für die Finanzen und das "Meldeamt" wiederum 2018 an den vierten Angeklagten übergeben haben. Dieser soll bereits seit 2016 Führungsaufgaben für die Vereinigung übernommen haben.

Das Königreich Deutschland galt laut Bundesinnenministerium als größte Reichsbürgergruppe in Deutschland und reklamierte etwa 6000 Anhänger für sich. Die rechtlich als Verein agierende Organisation erkannte die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und baute sich pseudostaatliche Strukturen auf. Unter anderem betrieb die Gruppe Fantasieinstitutionen, die etwa als "Königliche Reichsbank" und "Deutsche Heilfürsorge" firmierten.

Wesentliche Verbotsgründe waren demnach auch antisemitisch geprägte Verschwörungsideen, die systematische Verächtlichmachung staatlicher Institutionen sowie ein von der Gruppierung proklamiertes Recht auf territoriale Abspaltung, das Grenzverschiebungen zulasten benachbarter Staaten einschloss. Anhänger wurden von Fitzek und seinen Mitstreitern aus der Führungsebene der Gruppe etwa mit dem Versprechen auf ein zinsloses Geldsystem angelockt.

Nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft wollte die Gruppierung ihr "Staatsgebiet" auf das Gebiet des Deutschen Reichs von 1871 erweitern. Sie sah sich demnach selbst als völkerrechtliches Subjekt.

Fitzek hatte die Gruppe in Sachsen-Anhalt gegründet, von wo sie sich später durch Grundstückskäufe ausbreitete. Er stand schon mehrfach vor Gericht und saß unter anderem wegen illegaler Versicherungsgeschäfte in Haft. Bei der Razzia im Mai vergangenen Jahres durchsuchten hunderte Beamte diverse Grundstücke und Wohnungen in sieben Bundesländern.

Die Reichsbürgerszene besteht aus diversen Gruppen und unorganisierten Einzelvertretern. Ihre Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an. Es gibt dabei Überschneidungen mit rechtsextremen und verschwörungsidelogischen Ideen, Teile der Reichsbürgerszene gelten als gewaltbereit. Es gab bereits tödliche Attacken auf Polizisten und gewaltsame Umsturzpläne, die von Ermittlern vereitelt wurden. Das Königreich Deutschland galt aber nicht als gewalt- und waffenaffin.

D.Qudsi--SF-PST