Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die bei einer Müllsammelaktion an der Mündung der Ahr im rheinland-pfälzischen Sinzig gefundenen Knochen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit menschlichen Ursprungs. Die endgültige Bestätigung und eine mögliche Identifizierung der Überreste seien in den kommenden Tagen zu erwarten, teilte die Polizei in Koblenz am Dienstag mit.

Schock für Stefan Luitz: Der Skirennfahrer hat sich im Training einen Knöchelbruch zugezogen und wird wohl die anstehende Weltcup-Saison komplett verpassen. Wie der Deutsche Skiverband am Dienstag mitteilte, erlitt der 31-Jährige eine Fraktur des rechten Außenknöchels sowie einen Riss der Syndesmose. Luitz werde in den nächsten Tagen operiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr ein. Die Fraktion beschloss am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wir wollen den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren", heißt es darin. Bislang galt Schwarzfahren gemäß Paragraf 265a des Strafgesetzbuches als "Erschleichen von Leistungen".

Ermittler haben in Wolfsburg eine Betrugsserie mit E-Bikes im Internet aufgeklärt. Vier Beschuldigte sollen zwischen Mitte September und Mitte Oktober etwa 60 E-Bikes und E-Scooter bei einer Firma online bestellt und nicht bezahlt haben, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte. Dadurch sollen sie einen Schaden von rund 100.000 Euro verursacht haben.

Das Landgericht Hannover hat am Dienstag zwei Männer wegen Beteiligung an einem Rekordschmuggel von 16 Tonnen Kokain nach Hamburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen den zum Prozessauftakt im Juli 49-jährigen Hauptangeklagten verhängten die Richterinnen und Richter nach Angaben eines Gerichtssprechers eine zehnjährige Gefängnisstrafe wegen Handels mit Betäubungsmitteln. Ein zum Prozessauftakt 32-jähriger Mitangeklagter erhielt wegen Beihilfe dazu viereinhalb Jahre Haft.

Der Wahlerfolg der bisherigen Opposition in Polen ist in Deutschland parteiübergreifend positiv aufgenommen worden. Dies sei "ein wichtiger Sieg für Europa und seine Werte, den allein die Menschen in Polen herbeigeführt haben", schrieb etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Dienstag im Internetdienst X (früher Twitter). Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erklärte, er erhoffe sich von der demokratischen Entscheidung "mehr Kooperation und weniger Konfrontation in den Beziehungen Polens zu Deutschland und zur EU".

Chinas Staatschef Xi Jinping hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Nach einem ersten "kurzen Gespräch" am Dienstag ist nach Angaben des russischen Außenministeriums am Mittwoch ein ausführliches bilaterales Treffen geplant. Putin nimmt in Peking an einem Forum zum umstrittenen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße teil und kam dort auch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammen.

Das Europaparlament hat für Milliardenhilfen für Digital-, Umwelt- und Biotechnologien gestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg sprachen sich am Dienstag für eine neue Förderplattform aus, über die EU-Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro in sogenannte strategische Technologien fließen sollen. Die zusätzlichen Investitionen sollen die EU in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen unabhängiger von Drittstaaten machen.

Die Europäische Union hat die Seychellen, Belize sowie Antigua und Barbuda als Steuerparadies eingestuft. Die EU-Finanzminister nahmen die drei Staaten am Dienstag in ihre schwarze Liste der Steueroasen auf. Die Liste umfasst nun insgesamt 16 Länder und Gebiete, die als nicht kooperativ eingestuft werden.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist am Dienstag bei einer Protestaktion am Rande einer Konferenz der Öl- und Gasindustrie in London festgenommen worden. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde die 20-Jährige von zwei Polizisten abgeführt auf die Rückbank eines Polizeiwagens gesetzt. Zuvor hatten einige hundert Demonstranten alle Eingänge des Hotels blockiert, in dem das Energy Intelligence Forum noch bis Donnerstag stattfindet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstag zu seinem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Seine Maschine landete nach Angaben der Bundesregierung am Dienstagnachmittag in Tel Aviv. Scholz ist der erste Regierungschef, der nach dem Großangriff der Hamas vor eineinhalb Wochen nach Israel gereist ist. Er will nach eigenen Angaben mit seinem Israel-Besuch "die Solidarität mit Israel" nach dem Hamas-Angriff zum Ausdruck bringen.

Die US-Regierung sieht bislang keine Anzeichen für eine verstärkte Beteiligung des Iran am Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Abgesehen von der "Rhetorik" gebe es keine Hinweise auf ein verändertes Vorgehen Teherans, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. "Wir werden das sehr, sehr genau beobachten."

Bayern München darf auf die baldige Rückkehr zweier Leistungsträger hoffen. Der deutsche Nationalspieler Serge Gnabry und der Niederländer Matthijs de Ligt nehmen wieder am Mannschaftstraining teil, das teilte der Fußball-Rekordmeister am Dienstag mit.

Bei einem missglückten Überholmanöver ist in Baden-Württemberg ein Oldtimer rund 30 Meter über einen Kreisverkehr geflogen. Der historische Jaguar sei auf der Gegenfahrbahn auf dem Dach zum Liegen gekommen, teilte die Polizei in Ravensburg am Dienstag mit. Der Fahrer kam verletzt in eine Klinik und wurde intensivmedizinisch behandelt.

Mehr als 30 Jahre nach einem Mord in einem Maisfeld in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Düsseldorf einen heute 63 Jahre alten Angeklagten schuldig gesprochen. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte, erhielt der Mann eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Bei der Präsidentschaftswahl in Liberia hat Amtsinhaber George Weah offenbar seine angestrebte Wiederwahl im ersten Wahlgang verpasst und muss in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Joseph Boakai. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag der frühere Fußballstar Weah am Dienstag nahezu gleichauf mit dem früheren Vizepräsidenten Boakai. Beide kamen auf knapp 44 Prozent der Stimmen.

In den Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln hofft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Einigung bis Jahresende. Umstritten seien weiterhin die Vorschriften für die jährlichen Defizite der EU-Länder, sagte Lindner am Dienstag nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland wollen die Defizitregeln lockern, Deutschland dringt auf ein Nachschärfen der Pläne.

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Wie das russische Außenministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, berichtete, wurde Putin am Dienstag von Xi empfangen, anschließend habe es ein "kurzes Gespräch" der beiden Staatschefs gegeben. Der russische Staatschef war zu einem internationalen Forum über das umstrittene Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße nach China gereist.

Nach einer Attacke auf eine israelische Flagge auf dem Rathausplatz in Augsburg hat die bayerische Polizei zwei 18-Jährige als Tatverdächtige ermittelt. Einer der beiden sei am Montag auf einer Polizeiwache erschienen und habe angegeben, auf den Fahnenmast geklettert zu sein und anschließend die Fahne beschädigt zu haben, erklärte die Polizei am Dienstag.

Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel sieht Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sein Land so bedroht wie nie zuvor. "Noch nie in der Neuzeit stand Schweden unter einer so großen Bedrohung wie jetzt", sagte Kristersson am Dienstag. Alles deute auf einen "Terrorangriff" hin, bei dem der mutmaßlich islamistisch motivierte Täter seine Opfer gezielt angegriffen habe, "weil sie Schweden waren".

Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Arras und Brüssel ist das Schloss von Versailles in Frankreich nach einer Bombendrohung erneut geräumt worden. "Das Schloss wird aus Sicherheitsgründen evakuiert und bleibt heute geschlossen", teilte die Schloss-Verwaltung am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit. "Sprengstoff-Experten sind im Einsatz", hieß es aus französischen Polizeikreisen. Das stark besuchte Schloss war bereits am Samstag nach einer Bombendrohung geräumt worden. Auch das Louvre-Museum war Samstag evakuiert worden.

Ein unbekannter Mann hat in Stuttgart einen Bundeswehrsoldaten angegriffen und verletzt. Der Mann sprach den 22-jährigen Soldaten am Sonntag auf einem Fußweg zunächst an, bevor er ihm unvermittelt eine unbekannte Substanz ins Gesicht sprühte, wie das Polizeipräsidium Stuttgart am Dienstag berichtete. Anschließend richtete der Täter eine Feuerzeugflamme auf den uniformierten Soldaten.

Die Türkei bemüht sich nach eigenen Angaben auf Bitten mehrerer Regierungen um eine Freilassung der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln. Ankara sei von "mehreren Ländern" um Hilfe gebeten worden, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Dienstag in Beirut. "Dementsprechend haben wir Gespräche aufgenommen, insbesondere mit dem politischen Flügel der Hamas." Die Türkei wolle sich insbesondere für die Freilassung von "Ausländern, Zivilisten und Kindern" einsetzen.

Die EU-Kommission hofft auf eine Einigung mit den USA im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Beim EU-USA-Gipfel am Freitag in Washington sei eine Vereinbarung möglich, sagte der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Luxemburg. Zugleich hoffe Brüssel auf ein Abkommen, das EU-Autoherstellern Zugang zu US-Subventionen ermöglichen würde.

Nach der Militäroffensive Aserbaidschans in der Kaukasusregion Bergkarabach hat Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan ein Friedensabkommen noch in diesem Jahr gefordert. Abhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen beiden Ländern sei "der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan noch vor Jahresende sehr realistisch", sagte Paschinjan am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Ein Treffen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist noch im Oktober in Brüssel geplant.

Vor dem Landgericht im bayerischen Hof hat am Dienstag der Mordprozess gegen einen jungen Mann begonnen, der seine Mutter wegen einer bevorstehenden Impfung seines jüngeren Bruders getötet haben soll. Zu Prozessbeginn legte der zur Tatzeit 20-Jährige ein Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher sagte. In dem Verfahren muss auch geklärt werden, ob der unter Wahnvorstellungen leidende Mann in der Psychiatrie untergebracht wird.

Eine 38-Jährige soll in Baden-Württemberg ihr neugeborenes Kind in einem Glascontainer ausgesetzt haben. Die Frau befinde sich in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in Ulm am Dienstag mit. Demnach hatte sich am Samstag ein Zeuge bei den Beamten gemeldet, weil er in einem Glascontainer in Langenau zufällig ein Kind entdeckt hatte. Das unterkühlte Baby wurde in eine Klinik gebracht.

Als erster Regierungschef seit dem Großangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag zu Besuch in Israel und zeigt damit seine Solidarität mit dem Land. Vor seiner Abreise kündigte Scholz am Dienstag an, sich in Tel Aviv auch für einen "humanitären Zugang zum Gazastreifen" einzusetzen. Gleichzeitig warnte er den Iran vor einem direkten Eingreifen in den Konflikt. Am Mittwoch reist auch US-Präsident Joe Biden zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel.

Ein saniertes Parkhaus ohne parkende Autos und eine Behördenumbenennung für hundertausende Euro: In seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlichen Ausgaben angeprangert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel appellierte am Dienstag in Berlin an die politisch Verantwortlichen, "mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene".

Rund drei Jahre nach dem grausamen Tod eines 46-Jährigen in einem Wald im Rhein-Sieg-Kreis und der anschließenden Verbrennung seiner Leiche hat vor dem Landgericht Bonn der Revisionsprozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Den Angeklagten im Alter von 23 und 33 Jahren wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

Der islamistische Attentäter von Arras, der einen Lehrer in der nordfranzösischen Stadt erstochen und drei weitere Menschen verletzt hat, hat sich in einem Video zur dschihadistischen Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Der 20-jährige Mohammed M. habe das Video vor der Tat im Internet veröffentlicht, hieß es am Dienstag in französischen Ermittlerkreisen. Darin habe er erklärt, im Namen des Islamischen Staates zu handeln. Auf die Lage in Nahost habe er nur "am Rande angespielt", hieß es.

Wegen sexueller Übergriffe auf hochbetagte Klinikpatientinnen muss sich eine Reinigungskraft seit Dienstag vor dem Landgericht Detmold in Nordrhein-Westfalen verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Demnach werden dem 60 Jahre alten Angeklagten sexuelle Übergriffe auf vier Patientinnen im Alter von 87 und 88 Jahren zur Last gelegt.