Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Führerscheinprüfungen haben ein Rekordniveau erreicht - aber auch die Betrugsversuche. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 2711 Täuschungsversuche bei den theoretischen Prüfungen und damit 38 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie der TÜV-Verband am Montag in Berlin mitteilte. Der Verband geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus.

Die Fußball-EM 2024 in Deutschland kann aus Sicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Vorbild für künftige Sport-Großereignisse werden. "Ich freue mich, dass es ein Heimspiel für Menschenrechte wird", sagte der SPD-Politiker bei einem Termin am Montag in Frankfurt/Main: "Hier werden Maßstäbe gesetzt, an denen sich neue Turniere auch messen lassen können."

Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich immer weiter zu. Im September beklagten 21,4 Prozent der Firmen abgesagte Projekte, wie das Münchener Ifo-Institut am Montag mitteilte. Im August war mit 20,7 Prozent schon mehr als jede fünfte Firma von Stornierungen betroffen gewesen, was bereits einem neuen Rekordhochstand entsprach. Die Bundesregierung will unter anderem mit mehr Bauförderung für Familien gegensteuern.

Frankreich und Ägypten haben die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gefordert, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen und die Ausreise von Ausländern aus dem Palästinensergebiet zu ermöglichen. "Diejenigen, die Gaza verlassen wollen, müssen dies tun können", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Montag bei einem Besuch in Kairo. "An alle: wir fordern, dass Grenzübergänge geöffnet werden können", fügte sie hinzu.

In Polen zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein Machtwechsel ab: Die pro-europäische Opposition errang Prognosen zufolge einen überraschenden Sieg über die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS. Oppositionsführer Donald Tusk erklärte die "Herrschaft der PiS" nach acht Jahren für beendet. Deutsche Politiker reagierten am Montag erleichtert und hofften auf eine Kehrtwende im angespannten Verhältnis zum Nachbarland. Die Abstimmung vom Sonntag galt als Richtungswahl, die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Höchstwert.

Asterix und Obelix haben schon viele Abenteuer erlebt, aber den Wildschweinbraten wollte ihnen bislang noch niemand ausreden. Im neuesten Band sehen sie sich nun mit einem ungewohnten Feind konfrontiert: Visusversus, ein Achtsamkeits-Guru und Weltverbesserer, bringt Unruhe in das gallische Dorf. Der am Montag vorgestellte neue Asterix-Band "Die weiße Iris" erscheint am 26. Oktober in 20 Sprachen und einer Auflage von fünf Millionen Exemplaren.

Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von 700.000 Euro im Umfeld der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ermittelt die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Göttingen gegen einen Rechtsanwalt. Der 65-Jährige sei in der vergangenen Woche von Mexiko nach Deutschland abgeschoben und noch am Flughafen aufgrund eines vorab ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden, teilte die Behörde am Montag mit.

Wegen eines gefälschten Impfpasses während der Coronapandemie ist ein 36-Jähriger vom Landgericht Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte muss eine Strafe in Höhe von 1500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Berufungsurteil verringerte demnach die Strafhöhe.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist an diesem Montagabend zu einem Treffen der Moldau-Unterstützungsplattform in der Hauptstadt Chisinau. Das teilte das Auswärtige Amt am Vormittag in Berlin mit. Ziel des Treffens sei die Weiterentwicklung des Unterstützungsprozesses für Moldau insbesondere mit Blick auf den Weg des Landes in die EU.

Vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Die nötige Notifizierung in Brüssel werde vorbereitet, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Die Möglichkeit stationärer Kontrollen gibt es seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur im Falle der Grenzen zu Österreich.

Der Onlinedienst Tiktok hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober mehr als 500.000 Videos gelöscht und 8000 Live-Übertragungen gestoppt. Die Schritte seien wegen Verstoßes gegen die Nutzungsrichtlinien erfolgt, erklärte das Unternehmen am Sonntag in seinem Blog. Die Teams zur Suche nach verbotenen Inhalten seien zudem verstärkt worden.

Der deutsche Rad-Rennstall Bora-hansgrohe hat eineinhalb Wochen nach der Verpflichtung von Giro-Sieger Primoz Roglic auch dessen langjährigen Trainer unter Vertrag genommen. Wie die Raublinger am Montag mitteilten, wechselt Marc Lamberts vom niederländischen Spitzenteam Jumbo-Visma zu Bora-hansgrohe. Der Belgier, der seinen ehemaligen Arbeitgeber nach acht Jahren verlässt, gilt als absoluter Radsportfachmann.

Mehr als eine Million Menschen sind angesichts der erwarteten israelischen Bodenoffensive aus dem Norden des Gazastreifens geflüchtet. Während die israelische Armee am Montag weitere Soldaten rund um den palästinensischen Küstenstreifen zusammenzog, setzte sie ihre Angriffe auf die Fluchtwege vom Norden in den Süden des Gebiets am Vormittag nach eigenen Angaben aus. Indes stieg die bestätigte Zahl der von Hamas-Kämpfern in Israel entführten Geiseln auf 199 Menschen.

Die Pläne für den Neubau eines Eiskanals für die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d'Ampezzo sind endgültig vom Tisch. Dies erklärte Giovanni Malago, Präsident des italienischen Olympischen Komitees CONI, bei der 141. IOC-Session in Mumbai. Nun wird ein alternativer Austragungsort außerhalb Italiens gesucht, unter anderem Innsbruck in Österreich hatte bereits Bereitschaft signalisiert.

Nur 31 Prozent der Deutschen planen im kommenden Winter eine Impfung gegen das Coronavirus. Dies ergab eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Montag in Hamburg veröffentlichte. Demnach halten viele Bundesbürger ihren Impfschutz für ausreichend. Rund 14 Prozent lehnen die Impfung hingegen grundsätzlich ab.

Auch Sachsen will im kommenden Jahr Luchse auswildern. Ab dem Frühjahr 2024 sollen bis zu 20 Eurasische Luchse im Erzgebirge sowie Elbsandsteingebirge wieder ausgesiedelt werden, wie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie am Montag in Dresden mitteilte. Die Obere Jagdbehörde des Freistaats erteilte dafür eine entsprechende Ausnahmegenehmigung.

Die deutlich gesunkene Nachfrage nach Impfungen gegen das Coronavirus belastet die Quartalszahlen des Pharmaunternehmens Biontech. Das Unternehmen aus Mainz rechnet nach eigenen Angaben vom Montag mit nötigen Abschreibungen in Höhe von 900 Millionen Euro im dritten Quartal. Der Großteil der Verluste geht demnach auf während der Pandemie gekaufte und letztlich nicht benötigte Grundstoffe für die Impfstoffherstellung zurück.

Der Friedensnobelpreisträger und frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari ist tot. Ahtisaari starb im Alter von 86 Jahren in Helsinki, wie das finnische Präsidialamt am Montag mitteilte. Wegen einer Alzheimer-Erkrankung hatte er sich vor zwei Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Eine 36-Jährige aus dem baden-württembergischen Ravensburg soll ihren Lebensgefährten erstochen und anschließend bei der Polizei als vermisst gemeldet haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, wurde der Tote am Donnerstag vergangener Woche rund zwei Wochen nach der Vermisstenmeldung bei einer Durchsuchung des Wohnhauses des Paars entdeckt. Die Frau sitzt wegen Totschlags in Untersuchungshaft.

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras ist dieselbe Schule wegen einer Bombendrohung am Montag geräumt worden. Die Drohung sei über das Internet eingegangen, Experten für die Entschärfung von Sprengsätzen seien im Einsatz, teilte die Präfektur von Pas-de-Calais mit. Mehrere Dutzend Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mussten das Gebäude verlassen.

Der Digitalverband Bitkom hat zusammen mit mehreren Verbänden vor dem Auslaufen des Digitalpakts Schule im kommenden Jahr gewarnt. Dies würde die angeschobene Digitalisierung in vielen Schulen stoppen oder zurückdrehen, teilte Bitkom am Montag in Berlin mit. Eine Anschlussfinanzierung des Pakts stehe noch aus. Das Bündnis forderte die Fortsetzung der Förderung mit einem sogenannten Digitalpakt 2.0.

Fünf Monate nach tödlichen Schüssen im Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 53-Jährigen erhoben. Dem Mann wird zweifacher Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Die US-Beteiligungsgesellschaft KKR ist auf bestem Wege, Italiens Telefonnetz zu kaufen. KKR legte am Montag ein Angebot für die Netzgesellschaft von Telecom Italia (TIM) vor, die Beteiligungsgesellschaft will Finanzkreisen zufolge 20 bis 23 Milliarden Euro zahlen. Die Regierung von Giorgia Meloni unterstützt den Verkauf an das US-Unternehmen. Der Hauptaktionär der Telecom Italia, Vivendi, hält das Angebot für deutlich zu niedrig.

Verbraucherschützer haben sich für einen Schadenersatzanspruch von pauschal 15 Euro pro Monat ausgesprochen, wenn die tatsächliche Bandbreite der Internetverbindung nicht der vertraglich zugesicherten entspricht. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann "unkompliziert entschädigt werden", erklärt die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Montag. Außerdem solle die Bundesregierung die gesetzlich zugesicherte Mindestbandbreite anheben, damit unterversorgte Gebiete schnelleres Internet bekommen.

Die Grünen signalisieren im Ringen um einen härteren Kurs in der Migrationspolitik Kompromissbereitschaft. Seine Partei sei bereit, Kompromisse zu manchen, wenn sie den Kommunen helfen, sagte Parteichef Omid Nouripour der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Alle Vorschläge sind willkommen, wenn sie rechtskonform und machbar sind und wenn sie die Kommunen voranbringen." Die meisten Menschen in Deutschland sorgten sich, weil die Kommunen an eine Belastungsgrenze kämen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch und entschlossen durchsetzen. "Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag. Er bezeichnete die nach dem Großangriff der Hamas auf Israel angekündigten Verbote als "logische Konsequenz unserer Erkenntnislage".

Das Förderprogramm "Wohneigentum für Familien" können seit Montag mehr Menschen in Anspruch nehmen. Die Einkommensgrenzen von Familien mit Kindern wurden erhöht, zudem wurden die Kredithöchstbeträge sowie die Zinskonditionen angepasst, wie das Bundesbauministerium mitteilte. "Wir fördern mit dem Programm familienfreundliches, nachhaltiges Bauen in Deutschland", erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Nach der Landtagswahl in Hessen setzt die CDU die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung fort. Für Montag waren ein weiteres Treffen der Christdemokraten mit den Grünen und eine erste Zusammenkunft mit der FDP geplant, wie eine CDU-Sprecherin in Wiesbaden sagte. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte dies bereits am Freitag angekündigt. Auch mit der SPD will sich die CDU in dieser Woche erneut treffen.

Depressionen im Alter haben zugenommen. Wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) am Montag in Hannover mitteilte, stieg die Zahl der Patienten, bei denen im Alter von 60 bis 69 Jahren eine depressive Episode oder eine wiederkehrende Depression diagnostiziert wurde, von 2011 auf 2021 um 27 Prozent auf 21,8 Prozent.

Viele Menschen frischen ihre Erste-Hilfe-Kenntnisse nicht auf und sind dann im Notfall unsicher. Bei mehr als jedem oder jeder Vierten beziehungsweise 26 Prozent liegt dieser Kurs bereits mehr als 20 Jahre zurück, wie eine am Montag in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfage für die Techniker Krankenkasse zeigt. Bei über 60-Jährigen betrifft das mit 52 Prozent sogar gut jeden Zweiten.

Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich einer Unternehmensumfrage zufolge immer weiter zu. Im September beklagten 21,4 Prozent der Firmen abgesagte Projekte, wie das Münchener Ifo-Institut am Montag mitteilte. Im August war mit 20,7 Prozent schon mehr als jede fünfte Firma betroffen gewesen, was bereits einem neuen Rekordhochstand entsprach.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist nach Medienberichten am Dienstag nach Israel. Dies berichtete der Sender ntv am Montag aus Regierungskreisen, zuvor hatten bereits israelische Medien über den bevorstehenden Besuch des Kanzlers berichtet. Die "Bild"-Zeitung sprach von einer Visite "in den nächsten Tagen". Die Bundesregierung bestätigte die Reise zunächst nicht.