Sawt Falasteen - Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Der niedersächsische Landtag hatte am Mittwoch Politzes Immunität aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Politiker frei gemacht. Berichten zufolge geht es dabei wie im Fall des Berliner SPD-Fraktionschefs Steffen Krach um Vorwürfe rund um den Verkauf des Krankenhausgeländes in Lehrte. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Politze erklärte am Donnerstag, er wisse "bis heute nicht, was mir konkret vorgeworfen wird", und sei "überzeugt, alle Vorwürfe aus der Welt räumen zu können". Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Mittwoch lediglich die Ermittlungen bestätigt. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sie sich nicht. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge wird dem Sozialdemokraten verbotene Einflussnahme auf eine millionenschwere Ausschreibung vorgeworfen.

Ermittelt werde wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie wegen Anstiftung zur Vorteilsgewährung in zwei Fällen, schrieb das Blatt. Laut dem Bericht soll Politze damit Beihilfe zu Taten geleistet haben, die dem vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl als Regionspräsident in Hannover tätigen SPD-Politiker Krach vorgeworfen werden.

Y.Zaher--SF-PST