Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die pro-palästinensischen Proteste an mehreren Elite-Universitäten in den USA haben sich auf weitere Hochschulen des Landes ausgeweitet. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte am Mittwoch den Einsatz der Nationalgarde ins Spiel, sollten die Demonstrationen nicht schnell eingedämmt werden. Mehr als 20 Protestteilnehmer wurden derweil bei Auseinandersetzungen zwischen Studenten und der Polizei festgenommen.

Rückschlag für Leon Draisaitl: Der deutsche Eishockeystar und seine Edmonton Oilers haben ihr zweites Play-off-Spiel in der Profiliga NHL verloren. Nach dem 7:4 zum Auftakt unterlagen die Kanadier den Los Angeles Kings nun mit 4:5 nach Verlängerung und kassierten in der Best-of-seven-Serie das 1:1. Der agile Draisaitl steuerte zwei Assists bei.

Über 13.000 Frauenhausplätze fehlen in Deutschland - zudem müssen betroffene Frauen oft für ihren Platz dort bezahlen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Demnach gibt es hierzulande insgesamt 7786 Plätze in Schutzeinrichtungen für Frauen und ihre Kinder. Der von der Bundesregierung unterzeichneten Istanbul-Konvention zufolge wären laut Linkspartei jedoch rund 21.500 Plätze nötig.

Jürgen Klopp sieht die Titelchancen mit dem FC Liverpool nach der Derbypleite gegen den FC Everton auf ein Minimum gesunken. "Wir haben es definitiv nicht mehr in der eigenen Hand. Jetzt brauchen Arsenal und Manchester City schon eine Krise", sagte der Teammanager bei Sky auf die Frage, ob Liverpool noch die Premiere League gewinnen kann.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den jüngsten AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition hält das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD" ab (14.40 Uhr). In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich unterdessen dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus etwa 40 Staaten kommen am Donnerstag und Freitag zum 15. Petersberger Klimadialog in Berlin zusammen. Ziel des zweitägigen Treffens ist vor allem, Weichenstellungen für die UN-Klimakonferenz (COP 29) im November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku vorzunehmen. Die Beratungen sollen Schwung in die internationale Klimadiplomatie bringen.

Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) zieht am Donnerstag in einer Pressekonferenz (13.30 Uhr) Bilanz zu einem Jahr Deutschlandticket. Das Ticket war am 1. Mai 2023 zum Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt worden und ermöglicht allen Abonnentinnen und Abonnenten bundesweit die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Im ersten Jahr hatten monatlich im Durchschnitt 11,2 Millionen Menschen ein Deutschlandticket.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag mit einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität Bilanz seiner Europapolitik ziehen und damit seine Wählerschaft motivieren. Am selben Ort hatte er 2017 eine Europa-Rede gehalten, die von vielen als visionär eingestuft worden war. Macron hatte sich damals insbesondere für eine stärkere Souveränität der EU und eine gemeinsame Verteidigungspolitik ausgesprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Donnerstag (12.00 Uhr) seine Entscheidung zur Gaspipeline vom Rügener Hafen Mukran nach Lubmin. Vergangene Woche hatte das Gericht über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Naturschutzbunds Mecklenburg-Vorpommern gegen den Betrieb der sogenannten Ostsee-Anbindungsleitung verhandelt.

In Venedig wird am Donnerstag erstmals eine Tagesgebühr für Touristen erhoben. Die Sonderabgabe von fünf Euro müssen alle Besucher zahlen, die zwischen 08.30 Uhr und 16.00 Uhr in die für ihre Kanäle und historischen Gebäude berühmte italienische Lagunenstadt wollen. Dafür müssen sie im Vorfeld im Internet einen QR-Code erwerben, der an den wichtigsten Zugangspunkten zur Stadt kontrolliert wird.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball wie etwa Derbys. Es geht um einen Streit zwischen der Deutschen Fußballliga (DFL) und der Hansestadt Bremen. Bremen entschied 2014, dass die Veranstalter bei gewinnorientierten Großveranstaltungen unter Umständen für höhere Polizeikosten aufkommen müssen. (Az. 1 BvR 548/22)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Entzug der Staatsbürgerschaft nach der Annahme einer zweiten Nationalität außerhalb der Europäischen Union. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf fragte, ob eine deutsche Regelung mit dem EU-Recht vereinbar sei. Es muss über die Fälle von fünf Menschen entscheiden, die zwischen den 70er und den 90er Jahren aus der Türkei nach Deutschland kamen. (Az. C‑684/22 u.a.)

Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump argumentiert, Präsidenten seien in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, wenn sie spätere Strafverfolgung befürchten müssten. Ein Berufungsgericht hatte Trumps Antrag im Februar verworfen.

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien hat die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition die meisten Stimmen erzielt. Gordana Siljanovska-Davkova kam nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom Mittwoch auf fast 40 Prozent. Damit lag sie weit vor dem von den regierenden Sozialdemokraten unterstützten Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der den Angaben zufolge knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt.

Bei den landesweiten propalästinensischen Protesten an US-Universitäten ist es erneut zu Konfrontationen zwischen Polizei und Studenten gekommen. Der US-Bundesstaat Texas setzte am Mittwoch berittene Polizei an der University of Texas in Austin ein. Mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, wie die Studentenzeitung "The Daily Texan" berichtete. In New York verschob die Leitung der Columbia University unterdessen die Räumung eine propalästinensischen Protestcamps.

Jürgen Klopp und der FC Liverpool haben im Titelrennen der englischen Premier League wohl entscheidend gepatzt. Das Team des deutschen Teammanagers verlor das 244. Merseyside-Derby beim Stadtrivalen FC Everton nach einer schwachen Defensivleistung 0:2 (0:1). Vier Spieltage vor Saisonende beträgt der Rückstand auf Spitzenreiter FC Arsenal drei Punkte, am Donnerstag kann zudem Titelverteidiger Manchester vorbeiziehen.

Titelverteidiger SC Magdeburg muss bangen, der deutsche Rekordmeister THW Kiel steht nach einer deutlichen Klatsche vor dem Aus: Das Bundesligaduo hat in den Viertelfinal-Hinspielen der Handball-Champions-League Niederlagen kassiert. Magdeburg verlor beim polnischen Meister Industria Kielce 26:27 (13:14), Kiel unterlag Montpellier HB aus Frankreich mit 30:39 (16:20). Im Rückspiel am 2. Mai (18.45 Uhr/DAZN und Dyn) braucht der THW eine sensationelle Aufholjagd, um doch noch das Finalturnier in Köln (8./9. Juni) zu erreichen.

Rücktritt vom Rücktritt: Xabi bleibt nun doch über das Saisonende hinaus Trainer beim FC Barcelona. Das bestätigten die Katalanen der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Welt- und Europameister hatte Ende Januar seinen Abschied angekündigt. Nun erfolgte die Wende, Xavi (44) will seinen Vertrag (Laufzeit bis 2025) erfüllen.

Der von Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickelte Kampfpanzer soll "vollständig interoperabel" und mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet sein. "Wir entwickeln gemeinsam ein System der Zukunft, das darauf ausgerichtet ist, was wir brauchen – von Künstlicher Intelligenz und modernster Sensorik bis zur Möglichkeit, das System in bestimmten Situationen unbemannt zu nutzen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "FAZ".

Die deutschen Kunstturner haben bei der Europameisterschaft in Rimini einen bitteren Abend erlebt. Bei der Qualifikation am Mittwoch verpasste die ersatzgeschwächte Auswahl von Bundestrainer Valeri Belenki das angepeilte Teamfinale denkbar knapp - auch in keines der Gerätefinals schaffte es ein deutscher Athlet.

Titelverteidiger SC Magdeburg muss nach einer Niederlage beim polnischen Meister Industria Kielce um die Qualifikation für das Finalturnier der Handball-Champions-League bangen. Die Mannschaft von Trainer Bennet Wiegert verlor das Viertelfinal-Hinspiel gegen das Team um Nationaltorwart Andreas Wolff mit 26:27 (13:14) und braucht im Rückspiel am 1. Mai einen Sieg, um erneut das Final Four in Köln (8./9. Juni) zu erreichen.

Die Niners Chemnitz haben ihre Traumsaison mit dem Triumph im FIBA Europe Cup vergoldet. Dem Basketball-Bundesligisten reichte im Rückspiel beim türkischen Klub Bahcesehir Istanbul am Mittwochabend eine Niederlage in der Verlängerung zum ersten Titelgewinn der 25-jährigen Klubgeschichte. In Istanbul verspielten die Chemnitzer zunächst ihren Vorsprung, triumphierten aber trotz der 95:105-Niederlage. Zum Ende der regulären Spielzeit hatten die Niners 84:95 (38:55) in Rückstand gelegen. Das Hinspiel hatten sie mit 85:74 gewonnen.

Der Wechsel von Ralf Rangnick auf den Trainerstuhl von Bayern München wird immer konkreter. Der 63-Jährige müsse "nur noch Ja sagen", schrieb die Süddeutsche Zeitung am Mittwochabend. Dem Vernehmen nach gebe es "niemanden an der Säbener Straße, der von dieser Idee nicht angetan wäre".

Angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau denkt Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez über einen Rücktritt nach. "Ich muss innehalten und nachdenken", schrieb der sozialdemokratische Ministerpräsident am Mittwochabend im Onlinedienst X. Dabei wolle er entscheiden, "ob ich weiter die Regierung führe oder ob ich diese Ehre aufgeben soll".

Die Weitenjagd im Skispringen nimmt groteske Formen an: Der Japaner Ryoyu Kobayashi ist auf einer provisorischen Schanze in Island auf unglaubliche 291 Meter und damit fast 40 Meter über den Weltrekord geflogen. Das bestätigte der Weltverband FIS am Mittwoch. Ein Sponsor (Red Bull) hatte zuvor ein entsprechendes Video veröffentlicht.

Der deutsch-libanesische Tennisprofi Benjamin Hassan hat bei seinem Masters-Debüt eine Überraschung und ein mögliches Duell mit Olympiasieger Alexander Zverev knapp verpasst. Der 29-Jährige verlor beim Sandplatzturnier in Madrid gegen den Kroaten Borna Coric 7:6 (7:5), 5:7, 3:6. Hassan, Nummer 159 der Weltrangliste, hatte sich über die Qualifikation ins Hauptfeld gespielt.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, gerät immer stärker unter Druck: Nach der Festnahme eines engen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China leitete die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch auch Vorermittlungen gegen Krah selbst ein. Grund sind demnach "angebliche" Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen. Für die AfD sind die Probleme ihres Spitzenmanns im gerade beginnenden Europawahlkampf inzwischen ein echtes Problem.

Impfungen haben in den vergangenen 50 Jahren nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 154 Millionen Menschenleben gerettet. Am meisten von den Impfungen hätten Säuglinge profitiert, erklärte die WHO am Mittwoch. "Dank dieser Impfstoffe hat ein Kind, das heute geboren wird, eine um 40 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, seinen fünften Geburtstag zu erleben, als ein Kind, das vor 50 Jahren geboren wurde", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Joe Biden die Freigabe eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine nach monatelangen Verzögerungen besiegelt. "Ich habe soeben das nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das am Wochenende vom Repräsentantenhaus und gestern vom Senat verabschiedet wurde", sagte Biden am Mittwoch. Er werde "sicherstellen, dass die Lieferungen sofort, in den nächsten Stunden, beginnen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Freigabe der Gelder als "ermutigendes und notwendiges Signal".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge für die Aufstellung einer deutschen Brigade in Litauen elf Milliarden Euro. Das habe ein Ministeriumsvertreter in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Mittwoch geäußert, berichtete der "Spiegel" unter Verweis auf Teilnehmer der Sitzung. Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen, vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und sechs Milliarden Euro für weitere Investitionen – zum Beispiel in den Bau von Infrastruktur oder auch für den Kauf von Uniformen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, geht es dabei um "angebliche Zahlungen" aus russischen und chinesischen Quellen. Die Vorermittlungen dienen demnach der Prüfung, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergebe.

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und Linke zogen gegen die im vergangenen Jahr mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das am Dienstag und Mittwoch darüber verhandelte. CSU und Linkspartei sind von den von der Ampel beschlossenen Änderungen besonders betroffen. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)