Sawt Falasteen - Neubesetzung vor Wahl in Frankreich: EZB-Chefin Lagarde tritt vorzeitig zurück

In Frankreich wird regulär im April und Mai ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der Wahlkampf wird bislang von euroskeptischen Kandidaten der Rechts- und der Linkspopulisten dominiert. Die Französin Lagarde hat eine Kandidatur für das Präsidentenamt in ihrem Heimatland ausgeschlossen. Der Zeitung "La Croix" sagte sie im vergangenen Monate, dies wäre "keine gute Idee".

Offiziell machte die EZB keine Angaben zu den Gründen von Lagardes Rücktritt. Sie steht der Euro-Notenbank seit November 2019 vor, ihre Amtszeit läuft eigentlich bis Oktober 2027. Aus Lagardes Umfeld hieß es, sie trete vorzeitig zurück, "um mehr Freiheit zu haben, ihre Ansichten zu äußern und sich mit nicht-finanziellen Angelegenheiten zu befassen". Mit Blick auf die Entwicklungen in Frankreich und in der Welt könne sie nicht neutral bleiben.

Zu den weiteren Plänen der Französin gibt es bislang nur Spekulationen. So wird die 70-Jährige als künftige Chefin des Weltwirtschaftsforums gehandelt, das den jährlichen Gipfel von Politikern und Wirtschaftsführern im Schweizerischen Davos organisiert. Vor ihrer Zeit bei der EZB war sie Chefin des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte eine rasche Entscheidung zur EZB-Präsidentschaft an. "Wir werden gemeinsam im Euroraum die künftige Spitze der EZB beraten und zeitnah entscheiden", erklärte Klingbeil am Donnerstag. Bei der Besetzung mehrerer zentraler Positionen bei der Zentralbank werde Deutschland sein Gewicht als größter Staat im Euroraum einbringen. Ziel sei eine "breit getragene und verantwortungsvolle neue Führungsspitze der EZB".

EU-Ratspräsident António Costa kündigte an, der Prozess zur Besetzung der EZB-Spitze beginne sofort. Lagarde dankte er für ihr Engagement. Sie habe die EZB mit "Pflichtbewusstsein und großer Verantwortung geleitet". Europa habe in unsicheren Zeiten von ihrer Führungsstärke profitiert. Auch Klingbeil betonte, unter Lagardes Führung habe die EZB den Euro auch in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg stabil gehalten.

"Auf der Weltbühne verkörperst du das, was jede Währung braucht: Vertrauen und Autorität", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet an Lagarde. "Die Welt braucht mehr Führungspersönlichkeiten wie dich. Und ich hoffe, dass noch viele weitere Frauen in deine Fußstapfen treten werden."

Der CSU-EU-Abgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber hingegen kritisierte den Rückzug der Zentralbankchefin. "Mitten in einer Phase erhöhter Inflation, nervöser Anleihemärkte und geopolitischer Spannungen ist ein Führungswechsel an der Spitze der EZB das falsche Signal", erklärte er. "Wer noch im Sommer erklärt, der Kapitän müsse in stürmischen Zeiten an Bord bleiben, sollte das Schiff nicht gut acht Monate vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen."

L.AbuTayeh--SF-PST