Sawt Falasteen - Lagarde tritt im Februar als EZB-Chefin zurück - rechtzeitig zur Frankreich-Wahl

Lagarde habe dem EZB-Rat mitgeteilt, dass sie ihr Amt am 7. Februar aufgeben werde, erklärte die Zentralbank. Wegen der französischen Präsidentschaftswahlen im April und Mai war damit gerechnet worden: Frankreich hat als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und der Eurozone erhebliches Gewicht beim Nominierungsverfahren für die EZB-Präsidentschaft - und der Wahlkampf in dem Land wird bislang von euroskeptischen Kandidaten der Rechts- und der Linkspopulisten dominiert.

Offiziell machte die EZB keine Angaben zu den Gründen von Lagardes Rücktritt. Sie steht der Euro-Notenbank seit November 2019 vor, ihre Amtszeit läuft eigentlich bis Oktober 2027. Eine eigene Kandidatur für das französische Präsidentenamt hat sie ausgeschlossen. Der Zeitung "La Croix" sagte sie im vergangenen Monat, dies wäre "keine gute Idee".

Doch es gehe ihr um "die Freiheit, mich zu Themen zu äußern, die nicht in den Bereich der Geldpolitik fallen", sagte sie nun. Sie habe das Gefühl, diese Dinge sagen zu müssen, "und in meiner derzeitigen Position kann ich das nicht tun". Als EZB-Chefin ist Lagarde insbesondere in politischen Fragen in den EU-Mitgliedstaaten zur Neutralität verpflichtet.

Zu den weiteren Plänen der Französin gibt es bislang nur Spekulationen. So wird die 70-Jährige als künftige Chefin des Weltwirtschaftsforums gehandelt, das den jährlichen Gipfel von Politikern und Wirtschaftsführern im Schweizerischen Davos organisiert. Vor ihrer Zeit bei der EZB war sie Chefin des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Die Nachfolge an der Spitze der EZB soll nun rasch geklärt werden - nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch in diesem Jahr. "Jetzt beginnt der im EU-Vertrag vorgesehene Besetzungsprozess, den wir im Kreis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone bis zum Jahresende abschließen werden", erklärte er.

"Wir werden gemeinsam im Euroraum die künftige Spitze der EZB beraten und zeitnah entscheiden", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bei der Besetzung mehrerer zentraler Positionen bei der Zentralbank werde Deutschland sein Gewicht als größter Staat im Euroraum einbringen. Ziel sei eine "breit getragene und verantwortungsvolle neue Führungsspitze der EZB".

EU-Ratspräsident António Costa kündigte an, der Prozess zur Besetzung der EZB-Spitze beginne sofort. Lagarde dankte er für ihr Engagement. Sie habe die EZB mit "Pflichtbewusstsein und großer Verantwortung geleitet". Europa habe in unsicheren Zeiten von ihrer Führungsstärke profitiert. Auch Klingbeil betonte, unter Lagardes Führung habe die EZB den Euro auch in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg stabil gehalten.

"Auf der Weltbühne verkörperst du das, was jede Währung braucht: Vertrauen und Autorität", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Lagarde gerichtet. "Die Welt braucht mehr Führungspersönlichkeiten wie dich. Und ich hoffe, dass noch viele weitere Frauen in deine Fußstapfen treten werden."

Der CSU-EU-Abgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber hingegen kritisierte den Rückzug der Zentralbankchefin. "Mitten in einer Phase erhöhter Inflation, nervöser Anleihemärkte und geopolitischer Spannungen ist ein Führungswechsel an der Spitze der EZB das falsche Signal", erklärte er. "Wer noch im Sommer erklärt, der Kapitän müsse in stürmischen Zeiten an Bord bleiben, sollte das Schiff nicht gut acht Monate vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen."

L.Hussein--SF-PST