Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg hat nach einer ersten vorläufigen Schätzung versicherte Schäden in einer Größenordnung von etwa zwei Milliarden Euro verursacht. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Freitag in Berlin mitteilte, liegt der Schaden damit etwa zehnmal so hoch wie beim Pfingsthochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Da insbesondere an der Donau das Hochwasser noch nicht abgelaufen sei, berge die Schätzung noch eine gewisse Unsicherheit, hieß es.

Das Organisationsbündnis Initiative Lieferkettengesetz hat einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Moratorium der deutschen Regeln als "grotesk" kritisiert. Damit schade Habeck allen Grünen, die sich seit Jahren für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette einsetzen und erweise außerdem allen Firmen, die das Gesetz bereits umsetzten, "einen Bärendienst", teilte das Bündnis am Freitag mit.

Der Agrarausschuss der Bundesländer will nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums die vorgesehenen neuen Regeln für den Umgang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat aufweichen. In seinen Empfehlungen an den Bundesrat habe sich das Gremium für die Rücknahme der Anwendungsverbote von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten ausgesprochen, heißt es in einem Schreiben von Agrar-Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) an die Verbraucherschutzministerien der Länder, das AFP am Freitag vorlag. Dadurch drohe nun rechtliche Unsicherheit.

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen beschlossen. Ehen, bei denen mindestens eine der beiden Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, sollen hierzulande weiterhin unwirksam sein. Neu ist, dass die betroffenen Minderjährigen bei einer Unwirksamkeit künftig Unterhaltsansprüche gegen den Partner oder die Partnerin geltend machen können, um finanzielle Notlagen abzuwenden.

Die zwei mutmaßlichen Töchter von Wladimir Putin zeigen sich selten in der Öffentlichkeit - nun sind sie beide beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg aufgetreten. Bevor der russische Präsident selbst eine Rede bei der Veranstaltung halten wollte, diskutierte am Freitag die Biologin Maria Woronzowa bei einer Veranstaltung zu Biodiversität. Die Technologie-Expertin Katerina Tichonowa ihrerseits sprach bereits am Donnerstag per Videolink in einer Runde zu "technologischer Souveränität" unter anderem im Verteidigungssektor.

Weil er Geld für Blumen, Grabgestecke oder Anzahlungen für spätere Bestattungskosten selbst behielt, ist ein früherer Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am späten Donnerstag eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung wegen Untreue gegen den 50-Jährigen. Der Mann war Geschäftsführer und Buchhalter beim evangelischen Friedhofsverband.

Angesichts der Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten will die Umweltministerkonferenz (UMK) die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen. Das Gremium wolle die Möglichkeit dazu prüfen lassen, sagte die UMK-Vorsitzende Katrin Eder (Grüne) am Freitag nach dem Ministertreffen im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim. Die gemeinsame Finanzierung solle vor allem die Kommunen unterstützen.

Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz von Mannheim haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Zum Tatzeitpunkt um 11.34 Uhr verharrten sie am Freitag in Mannheim gemeinsam mit Polizisten sowie hunderten Bürgerinnen und Bürgern in stillem Gedenken. Steinmeier sprach von einer "Terrortat" und verurteilte jegliche Gewalt.

Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des D-Days hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris für die weitere Unterstützung seines Landes geworben und vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag.

Wegen der bislang nicht eingeführten Abgabe auf Einwegplastik für Hersteller hat der Bund seit 2021 mehrere Milliarden Euro aus eigenen Mitteln an die EU überwiesen. Nach vorläufigen Zahlen, die aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgehen, leistete Deutschland mehr als vier Milliarden Euro an Beiträgen im Rahmen der EU-Plastikabgabe. Das Ministerium verweist darauf, dass sich der Gesamtbeitrag Deutschlands dadurch nicht erhöhe.

Die Deutschen wollen bei der anstehenden Europameisterschaft im eigenen Land wieder mehr Fanartikel erwerben als bei der Weltmeisterschaft in Katar. Wie eine am Freitag vorgestellte Studie der Stuttgarter Universität Hohenheim unter tausend Menschen in Deutschland ergab, möchten zwar noch immer 58 Prozent gar keine Fanartikel kaufen - 2022 waren es allerdings noch fast 73 Prozent. Die WM-Vergabe an Katar war damals wegen Menschenrechtsverstößen hoch umstritten.

Die zweimalige Europameisterin Gesa Felicitas Krause (Trier) hat sich ohne Probleme für das EM-Finale über 3000 m Hindernis qualifiziert. Die deutsche Spitzenläuferin erzielte bei ihrem Meisterschaftscomeback nach Baby-Pause am Freitag 9:31,52 Minuten im Vorlauf und löste damit eines von 16 Tickets. Vize-Europameisterin Lea Meyer (Leverkusen/9:30,63 Minuten) und auch Olivia Gürth (Trier/9:34,69) trotz eines Sturzes zogen am Freitag im Stadio Olimpico in Rom ebenfalls in den Endlauf am Sonntag (22.04 Uhr/ARD) ein.

Nach mehr als zwei Jahren Krieg ist der Rückhalt für Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine auf ein Allzeit-Tief gesunken - noch immer aber hat er das Vertrauen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge fiel die Zustimmung der Menschen für den Staatschef erstmals auf unter 60 Prozent. Im Mai 2022 - kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges - lag die Zahl noch bei 90 Prozent.

Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des D-Days hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris für die weitere Unterstützung seines Landes geworden und vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag.

Kurz vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien am Freitag im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert. Während die Ampel-Fraktionen die Errungenschaften der Europäischen Union betonten und zur Verteidigung europäischer Werte aufriefen, warf die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, deutsche Interessen in Brüssel nicht durchzusetzen. AfD-Chef Tino Chrupalla skizzierte das Europa-Bild seiner Partei unter Einbeziehung Russlands.

Der Personalbedarf der Bundeswehr ist einem Bericht zufolge größer als bisher bekannt. Der "Spiegel" zitierte am Freitag aus vertraulichen Papieren des Bundesverteidigungsministeriums, die den zusätzlichen Bedarf auf "weitere 75.000 Soldatinnen und Soldaten" veranschlagen. Hintergrund sind die neuen Verteidigungspläne der Nato, die im vergangenen Jahr auf dem Gipfel des Bündnisses in Vilnius beschlossen worden waren.

Der österreichische Nationalspieler Marcel Sabitzer benötigt vor der Fußball-EM aufgrund der Niederlage im Champions-League-Finale mit Borussia Dortmund noch eine längere Pause. Der Mittelfeldspieler steht bei der Turnier-Generalprobe gegen die Schweiz am Samstag (18.00 Uhr) in St. Gallen deshalb nicht zur Verfügung.

Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS hat seine Pläne für den Aufbau eines Werks in der Ukraine zur Produktion von Waffen und Munition bekräftigt. Unternehmenschef Philippe Petitcollin unterzeichnete am Freitag in Paris eine entsprechende Vereinbarung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Details zur Höhe der Investition und zur Art der Produktion wurden zunächst nicht bekannt.

Die nach mehrfacher Verschiebung erstmals mit Astronauten ins All gestartete Starliner-Kapsel von Boeing ist an der Internationalen Raumstation ISS angedockt - allerdings traten erneut Probleme auf, diesmal mit dem Antriebssystem der Kapsel. Nach etwas Verzögerung gelang dann das Manöver dann aber doch, wie die US-Weltraumbehörde Nasa am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die zwei US-Astronauten sind inzwischen an Bord der ISS.

Vor einem AfD-Parteibüro in Berlin ist in der Nacht zum Freitag ein Transporter ausgebrannt. Verletzt wurde niemand, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Demnach wurden die Einsatzkräfte um kurz vor 03.00 Uhr am Morgen zu dem brennenden Fahrzeug in Blankenburg im Bezirk Pankow gerufen.

Etwa 500 Ermittlungsbeamte von Zoll und Steuerfahndung sind mit einer Großrazzia in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Münchner Bauunternehmer vorgegangen. Der Mann sei festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Freitag mit. Er soll einen Schaden von vier bis sechs Millionen Euro verursacht haben.

Bundestrainer Julian Nagelsmann wird SID-Informationen zufolge Torhüter Alexander Nübel aus seinem Kader für die Heim-EM streichen - vorbehaltlich Verletzungen anderer Spieler. Zuerst hatte darüber am Freitag die Bild-Zeitung berichtet. Damit würde die deutsche Fußball-Nationalmannschaft mit drei Torhütern und 23 Feldspielern ins Turnier gehen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben.

Die israelische Armee hat am Freitag erneut die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Gazastreifen unter Beschuss genommen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde Nuseirat aus der Luft und von Artillerie angegriffen. Medizinisches Personal im Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in der Stadt Deir al-Balah sprach zudem von einem Angriff auf ein Wohnhaus nahe der Flüchtlingssiedlung Bureidsch, bei dem mehrere Menschen verletzt worden seien.

Im Markenstreit um ein Spielzeugauto, das dem als "Bulli" bekannten VW-Bus T1 nachempfunden ist, muss das Oberlandesgericht Hamburg nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) neu entscheiden. Der BGH betonte in dem am Freitag veröffentlichten Urteil, dass die verkleinerte Nachbildung eines Autos nicht automatisch eine bekannte Marke auf unlautere Weise ausnutze. (Az. I ZR 23/23)

Neue Konjunkturzahlen des Statistischen Bundesamts für April zeichnen ein gemischtes Bild für die deutsche Wirtschaft. Die Produktion im produzierenden Gewerbe blieb weitgehend auf dem Niveau des Vormonats März, dafür stiegen die Exporte erneut, wie die Wiesbadener Statistiker am Freitag mitteilten. Auch die Bewertung der Lage fiel unterschiedlich aus: Während Analysten und Unternehmensvertreter die anhaltende konjunkturelle Schwäche betonten, zeigte sich die Bundesbank wieder optimistischer.

Eine Woche nach dem Messerangriff auf dem Marktplatz in Mannheim haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dort mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Zum Tatzeitpunkt um 11.34 Uhr verharrten sie am Freitag mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern in stillem Gedenken. Zuvor hatte der Bundespräsident einen Kranz aus weißen Blumen niedergelegt.

Bei der Konferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine kommende Woche in Berlin werden mehr als 2000 Teilnehmer aus 60 Ländern erwartet. Durch die Vernetzung der Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen sollten "langfristige Vereinbarungen und internationale Initiativen in Bereichen wie der Unternehmensförderung und Fachkräfteausbildung entstehen", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Freitag mit.

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland steigt. Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden mehr als 256.000 solcher Fälle - das waren 6,5 Prozent mehr als 2022: Dies geht aus einem Lagebild hervor, das die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Berlin vorstellten. 70 Prozent der Betroffenen waren demnach weiblich, drei Viertel der Tatverdächtigen männlich.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich dafür entschuldigt, die Feierlichkeiten zum D-Day in Frankreich wegen eines Fernsehinterviews zur anstehenden Parlamentswahl früher verlassen zu haben. Nach dem Ende der britischen Veranstaltung in der Normandie sei er nach Großbritannien zurückgekehrt, erklärte Sunak am Freitag im Onlinedienst X. "Im Nachhinein betrachtet war es ein Fehler, nicht länger in Frankreich zu bleiben - und ich entschuldige mich dafür."

Die sächsische Verfassung gibt es nun auch in sorbischer Sprache. Der sächsische Landtag und die Landeszentrale für politische Bildung geben unter dem Titel "Wustawa Swobodneho stata Sakskeje" erstmals eine Ausgabe der Verfassung des Freistaats in deutscher und sorbischer Sprache heraus, wie der Landtag in Dresden am Freitag mitteilte. Anlass ist das 25-jährige Jubiläum des Sorbengesetzes.

Die Deutsche Bahn bekommt auf der Schiene zunehmend Konkurrenz von den Wettbewerbsbahnen: Wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte, gewannen Wettbewerber wie Flixtrain oder auch die ÖBB im vergangenen Jahr in allen drei Verkehrsdiensten hinzu, also im Schienenpersonennahverkehr, im Fernverkehr sowie auch im Güterverkehr.

Die Eilanträge der Gemeinde Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks und von zwei privaten Grundstückseigentümern gegen den Betrieb des Flüssiggas-Terminals auf Rügen im Hafen Mukran sind gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sie am Freitag für unzulässig. Die geltend gemachten Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar. (Az. 7 VR 4.24)