Sawt Falasteen - Bund zahlt wegen bislang nicht eingeführter Plastikabgabe Milliarden an EU

Die Plastikabgabe beläuft sich auf 80 Cent pro angefallenem Kilo Kunststoffverpackungsmüll. Sie wurde 2021 eingeführt und soll der EU als Geldquelle dienen. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Abgabe "wie in anderen europäischen Ländern auf die Hersteller und Inverkehrbringer" des Plastikmülls umzulegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bislang aber nicht vorgelegt.

Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert erkundigte sich deshalb nach den bisher geleisteten Zahlungen. 2021 waren es der Antwort von Umweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne) zufolge 1,357 Milliarden Euro. Nach bislang noch vorläufigen Zahlen dürften es 2022 und 2023 jeweils rund 1,4 Milliarden gewesen sein, ein ähnlicher Betrag wird für 2024 erwartet.

Hoffmann erklärte, dass sich in gleicher Höhe die deutschen EU-Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens reduzierten. "Die Einführung der EU-Plastikabgabe hat insofern die an die EU zu entrichtenden Zahlungen nicht erhöht, sondern lediglich auf eine weitere Grundlage aufgeteilt."

Die "Bild am Sonntag" hatte im April unter Verweis auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) berichtet, dass das Gesetz, um die Plastikabgabe von den Herstellern einzutreiben, voraussichtlich frühestens 2026 kommen werde. Das Bundesfinanzministerium konnte demnach bislang kein praktikables Modell vorlegen, wer wofür wie viel zahlen soll. Linder zufolge drohte ein Übermaß an Bürokratie. Staatsministerin Hoffmann erklärte dazu lediglich, dass die Bundesregierung sich "in der Abstimmung" befinde.

M.AlAhmad--SF-PST