Sawt Falasteen - Schweigeminute für getöteten Polizisten: Steinmeier verurteilt Gewalt

Am Freitag vergangener Woche hatte ein aus Afghanistan stammender 25-jähriger Mann auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Der 29-jährige Polizist wurde ebenfalls von dem Mann attaktiert und schwer verletzt. Nach der Tat wurde der Beamte notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt. Am späten Sonntagnachmittag starb er. Sein Tod sorgte bundesweit für Entsetzen.

Zum Gedenken an den getöteten Polizisten legte Steinmeier am Freitag ein Gebinde aus weißen Blumen nieder. Anschließend standen Steinmeier, Kretschmer, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), Polizeibeamte und Bürger minutenlang schweigend auf dem Mannheimer Marktplatz. Um 11.34 Uhr, dem Zeitpunkt des Angriffs eine Woche zuvor, schlug eine Kirchenglocke. Nach der Schweigeminute applaudierten viele Menschen, um dem getöteten Polizisten damit ihren Respekt zu erweisen.

"Die grausame Terrortat von Mannheim hat unser Land schockiert und erschüttert, aber sie darf uns nicht lähmen und nicht auseinandertreiben", sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Einsatzkräften in der baden-württembergischen Stadt. Er erinnerte daran, dass es auch zuvor schon "abscheuliche Akte politisch motivierter Gewalt" gegen Bürgermeister oder Menschen gegeben habe, die sich für das Gemeinwohl einsetzten. "Diese Gewalt muss aufhören", forderte Steinmeier.

Die demokratische Auseinandersetzung ende dort, wo zur Gewalt gegriffen werde. "Wir müssen Gewalt ächten, von wem auch immer sie ausgeht", sagte der Bundespräsident und fügte hinzu: "Treten wir Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Extremismus entschlossen entgegen - gemeinsam."

Die Polizei in Baden-Württemberg hatte für Freitag zu einer landesweiten Schweigeminute für den getöteten Polizisten aufgerufen. Auch Polizeibehörden in anderen Bundesländern schlossen sich dem an. Beamte traten vielerorts auf die Straße, um ihres getöteten Kollegen still zu gedenken.

In Berlin zogen tausende Polizisten, Politiker und Bürger in einem Schweigemarsch bis vor die Landesvertretung von Baden-Württemberg, wo Kränze und Blumen niedergelegt wurden. Zu dem Trauermarsch hatten die Polizeigewerkschaften aufgerufen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beteiligten sich daran.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverdächtigen. Sie geht von einem gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Angriff aus. Der mutmaßliche Täter lebt seit 2014 in Deutschland. Nach Presseberichten wurde sein Asylgesuch damals abgelehnt. Er bekam aber später eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Die Tat von Mannheim löste eine Debatte über die Konsequenzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte den tödlichen Messerangriff als "Terror"-Akt und forderte am Donnerstag in einer Regierungserklärung, Schwerstkriminelle auch wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

V.Said--SF-PST