Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bei der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament in Frankreich wird nach den Worten des französischen Premierministers Gabriel Attal auch über den künftigen Regierungschef entschieden. "Es ist das erste Mal seit 25 Jahren, dass die Franzosen einen Premierminister wählen", sagte Attal bei der Vorstellung des Wahlprogramms des Regierungslagers am Donnerstag in Paris. Im Januar sei er von Präsident Emmanuel Macron ernannt worden. "Am 30. Juni setze ich darauf, dass die Franzosen mich wählen", setzte er hinzu.

Ein in Deutschland führender Funktionär der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Strafsenat verurteilte den 44-Jährigen am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Zwei Klimaaktivistinnen haben sich am Donnerstag Zugang zu einem Flugplatz nahe London verschafft, auf dem der Privatjet von Popstar Taylor Swift geparkt ist, und haben zwei Privatflugzeuge mit orangefarbener Farbe besprüht. Die Gruppe Just Stop Oil teilte im Onlinedienst X mit, die beiden Frauen hätten am Flughafen Stansted den Zaun zerschnitten, hinter dem das Flugzeug von Swift geparkt sei. Die US-Sängerin tritt in den kommenden Tagen im Rahmen ihrer Eras-Tour in London auf.

Die Schweizer Zentralbank hat nach einer ersten im März eine zweite Leitzinssenkung angekündigt. Der Leitzinssatz sinkt am Freitag um 0,25 Punkte auf 1,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Die norwegische Zentralbank zögerte diesen Schritt hingegen weiter hinaus und stellte erste Zinssenkungen erst zum Ende des Jahres in Aussicht.

Mit dem Flixbus oder dem Flixtrain zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft: Der Verkehrsanbieter Flix hat rund um die EM einen deutlichen Anstieg der Buchungszahlen verzeichnet. Wie das Münchner Unternehmen am Donnerstag mitteilte, gab es für den Zeitraum vom 12. Juni bis zum 14. Juli bereits 26 Prozent mehr Buchungen als im Vorjahreszeitraum. Die EM hatte am 14. Juni begonnen, am 14. Juli ist das Finale.

Im Europaparlament will die Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nach Zugängen aus Frankreich drittstärkste Kraft werden. Wie die EKR am Mittwochabend mitteilte, wird unter anderem die aus der rechtsextremen französischen Partei Reconquête ausgeschlossene Politikerin Marion Maréchal Mitglied der Gruppe. In der Fraktion ist auch die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat drei Unterstützer der Islamistengruppe Kailfatsstaat wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erneut zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer der drei Angeklagten erhielt ein Jahr und vier Monate Haft auf Bewährung, die anderen beiden jeweils elf Monate, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil erging demnach bereits am Mittwoch.

Bei einer Schießerei an einer Tankstelle in Merseburg in Sachsen-Anhalt sind am Mittwochabend drei Menschen teils schwer verletzt worden. Der 33-jährige Tatverdächtige wurde gestellt und vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Halle mitteilten. Er sollte am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Werden Arbeitnehmer ohne eine Staatsangehörigkeit der Europäischen Union von einem EU-Land in ein anderes geschickt, darf dieses eine Aufenthaltserlaubnis vorschreiben. So könnten die betroffenen Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit bekommen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Auch die Kontrolle potenzieller Gefahren für die öffentliche Ordnung könne diese Einschränkung rechtfertigen. (Az. C-540/22)

Wegen der extremen Hitze während der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch in Saudi-Arabien sind mehr als tausend Menschen gestorben. Nicht offiziell registrierte Pilger machten in einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag mehr als die Hälfte der Todesfälle aus. Nach Angaben eines arabischen Diplomaten kamen 658 der Toten aus Ägypten, 630 von ihnen waren nicht offiziell registriert.

Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine "klare Aussage" der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte am Donnerstag in Berlin, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu verringern. Denn bei Ländern und Kommunen sei die Belastungsgrenze überschritten.

Eine mysteriöse Serie von zerkratzten Fahrzeugen beschäftigt derzeit die Polizei im bayerischen Fürth. Mehr als hundert Autos im gesamten Stadtgebiet wurden bislang beschädigt, wie die Beamten am Donnerstag in Nürnberg mitteilten. Es entstand ein Schaden von rund 250.000 Euro. Ermittelt wird gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung.

Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seit Monaten sei "nichts Historisches passiert", sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Donnerstag mit Blick auf Scholz. Der Kanzler habe seine Zusagen und Ankündigungen gegenüber den Ländern nicht wie versprochen umgesetzt.

Julian Nagelsmann rollte lässig auf dem Fahrrad die kleine Abfahrt ins Adi-Dassler-Stadion herunter, seine Spieler wurden mit viel Applaus und zartem Jubel empfangen: Einen Tag nach dem vorzeitigen Achtelfinaleinzug bei der Heim-EM bekam die DFB-Auswahl die wachsende Euphorie im Land auch beim Spielersatztraining in Herzogenaurach zu spüren. Hunderte adidas-Mitarbeiter verfolgten die öffentliche Einheit, die Nagelsmann mit einer dreiminütigen Ansprache an 15 Spieler auf dem Platz begann.

Nach seiner Flucht von Europa nach Afrika haben nordrhein-westfälische Ermittler mit internationaler Hilfe den mutmaßlichen Drahtzieher eines Millionenbetrugs fassen können. Der 50-Jährige wurde im ostafrikanischen Kenia von örtlichen Behörden festgenommen und sitzt nun in Deutschland in Haft, wie das Landeskriminalamt am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Der 50-Jährige soll mitverantwortlich für einen Steuerbetrug aus illegalem Handel mit Unterhaltungselektronik in Höhe von 85 Millionen Euro sein.

Der Markt für Neuwagen in der EU schwächelt merklich. Die Zahl der Neuzulassungen sank im Mai um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Besonders die Verkäufe von E-Autos gingen demnach zurück. In den wichtigsten Märkten - abgesehen von Deutschland und Italien - sanken auch die Verkäufe von Verbrennern. Hybride wurden hingegen mehr nachgefragt.

Im Komplex um ein sogenanntes Hawala-System muss das Landgericht Düsseldorf neu über die Strafen für vier der Angeklagten entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Düsseldorfer Urteil vom April 2023 teilweise auf, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen hervorgeht. Die Feststellungen zu den Taten ließ der BGH aber bestehen. (Az. 3 StR 1/24)

Nach wochenlanger Verzögerung durch Deutschland verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein "starkes und umfangreiches 14. Sanktionspaket", wie der belgische EU-Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Damit sollen "Schlupflöcher geschlossen" werden, wie es hieß. Auf Berliner Druck wurde der Text aber offenbar abgeschwächt. Zudem wird der Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) über Europa laut Diplomaten erstmals beschränkt.

Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen im Kofferraum eines Autos mehr als eine halbe Million Euro Bargeld entdeckt. Gegen den Fahrer des Autos wird nun wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, wie das Hauptzollamt Duisburg am Donnerstag mitteilte. Demnach war das Auto am 7. Juni an der Autobahn 3 bei Emmerich kontrolliert worden, nachdem es aus den Niederlanden nach Deutschland gefahren war.

Weil sie Umsatzsteuer in Höhe von knapp 50 Millionen Euro hinterzogen, sind mehrere Männer in Berlin zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es mit seinem Urteil vom Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass sie als Mitglieder einer europaweit organisierten Bande über Strohfirmen mit Luxusautos und medizinischen Masken gehandelt und dabei in großem Stiel Umsatzsteuer unterschlagen hatten.

Die Stuttgarter Polizei hat eine positive Bilanz der Einsätze rund um das EM-Gruppenspiel zwischen Deutschland und Ungarn (2:0) am Mittwochabend gezogen. Es sei nur vereinzelt zu Vorfällen gekommen, insgesamt gab es 30 Strafanzeigen, unter anderem Körperverletzungsdelikte, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, aber auch das Zeigen des Hitlergrußes durch ungarische Fans. Das Spiel war von den Behörden und der Europäischen Fußball-Union UEFA als Hochrisikospiel eingestuft worden.

Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert: Für 2024 erwarten die Forschenden einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent, wie sie am Donnerstag mitteilten. Im Frühjahr waren sie noch von 0,2 Prozent ausgegangen. Für 2025 erwarten sie 1,5 Prozent. "Es entsteht gerade neue Hoffnung", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die Wirtschaft "arbeitet sich langsam aus der Krise".

Ein Desinfektionsmittel darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Das sei irreführend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Drogeriemarktkette dm. (Az. C-296/23)

Die Wahrscheinlichkeit tödlicher Hitzewellen, wie sie Ende Mai und Anfang Juni die USA, Mexiko und Zentralamerika erlebt haben, ist durch den Klimawandel 35 Mal größer geworden. Diese Einschätzung gab am Donnerstag die Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) bekannt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die extremen Temperaturen, die in diesen Regionen in diesem Zeitraum erreicht wurden, wiederholen, sind demnach vier Mal höher als noch vor 25 Jahren.

Die Wahrscheinlichkeit eines Hochschulabschlusses hängt in Deutschland stark vom Bildungsstand der Eltern ab. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Berufung auf Daten von 2021 mitteilte, schlossen 56 Prozent der 25- bis unter 65-Jährigen, bei denen mindestens ein Elternteil einen akademischen Abschluss besitzt, ein Studium erfolgreich ab. Der Anteil bei Menschen aus einem formal gering qualifizierten Elternhaus lag dagegen nur bei zwölf Prozent.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland für regierungsfähig und will in Thüringen sogar die nächste Ministerpräsidentin stellen. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

In Baden-Württemberg ist ein Mann festgenommen worden, der sich als mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland für die Begehung von Anschlägen bereitgehalten haben soll. Der Iraker Mahmoud A. sei im Oktober 2022 nach Deutschland gekommen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.

Im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020 ist die Zahl der Steuerpflichtigen nach über zehn Jahren erstmals wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, ging die Anzahl verglichen mit dem Vorjahr um 0,2 Prozent oder 100.000 Steuerpflichtige zurück. Insgesamt mussten demnach 42,7 Millionen Menschen Einkommensteuer zahlen.

Ein 49-Jähriger ist bei Schachtarbeiten im bayerischen Ramsau von einem Bauteil erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach war er am Mittwochnachmittag nicht zur Sammelstelle seiner Arbeitsstelle zurückgekehrt. Kollegen fanden ihn bewusstlos unter einem schweren Bauteil eingeklemmt.

Streiks bei der Bahn, an den Flughäfen, in Unikliniken: 2023 war ein konfliktintensives und laut Arbeitsmarktforschern "außergewöhnliches Arbeitskampfjahr". Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte, erhöhte sich im vergangenen Jahr verglichen mit 2022 sowohl die Zahl der Arbeitskämpfe als auch der durch Streiks ausgefallenen Arbeitstage. Der Höchststand von 2015 wurde dennoch nicht erreicht.

Im US-Bundesstaat Louisiana müssen künftig die im Christen- und Judentum bedeutsamen Zehn Gebote in Klassenräumen aushängen. Gouverneur Jeff Landry von der Republikanischen Partei unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz. "Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit respektieren wollen, müssen Sie vom ursprünglichen Gesetz ausgehen, das Moses gegeben hat", sagte Landry bei der Unterzeichnungszeremonie mit Verweis auf die religionsgeschichtliche Herkunft des Regelkatalogs.

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen schrumpft der Vorsprung der AfD in Umfragen. Im am Donnerstag in Leipzig veröffentlichten "Sachsentrend" von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) liegt die AfD mit 30 Prozent zwar weiter vorn. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer folgt jedoch knapp dahinter mit 29 Prozent.