Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Kündigung einer Grundschullehrerin in Sachsen-Anhalt wegen einer verweigerten zusätzlichen Pflichtstunde ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht Stendal am Donnerstag und wies eine Klage der Pädagogin ab, wie ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts in Halle mitteilte. (1 Ca 556/23)

Kuwait rationiert in einigen Regionen den Strom, weil der Verbrauch wegen frühsommerlicher Hitze in die Höhe geschnellt ist. Den zweiten Tag in Folge werde der Strom für ein oder zwei Stunden in einigen Orten rationiert, weil "die Elektrizitätswerke der hohen Nachfrage nicht gerecht werden können", teilte das zuständige Ministerium am Donnerstag mit. Die Temperaturen seien höher als für die Jahreszeit üblich, hieß es zur Begründung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einem Medienbericht zufolge einen Großauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr. Die Fahrzeuge vom Typ Leopard 2A8 des Rüstungskonzerns KNDS sollen 2,93 Milliarden Euro kosten, wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtete. Die Lieferung ist demnach bis 2030 geplant. Der Verteidigungsausschuss soll sich dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause mit dem Panzer-Geschäft befassen.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen. Bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin verständigten sich die Regierungschefs gemeinsam auf diese Bargeld-Obergrenze, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (SPD) im Anschluss an die Beratungen sagte. Es sei ein "ganz wichtiges Zeichen", dass die Länder hier einig seien.

Eine 27-jährige Frau ist vom Berliner Landgericht wegen antiisraelischer Beiträge in sozialen Medien zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Sie habe mit ihren Posts geistige Brandstiftung begangen, sagte Richterin Susann Wettley am Donnerstag in ihrer Begründung. "Es ging Ihnen darum, den Kampf derer, die gegen Juden hetzen, zu unterstützen."

Ein Zusammenschluss von Hotels in Frankreich verklagt die Plattform zur Kurzzeitvermietung Airbnb. Sie werfen dem US-Unternehmen unfairen Wettbewerb vor und fordern 9,2 Millionen Euro Schadenersatz, wie ihr Anwalt Jonathan Bellaiche am Donnerstag mitteilte. Airbnb widersprach den Vorwürfen und gab an, sich an die bestehenden Regeln zu halten.

Einsatzkräfte der Bundespolizei haben in einem Flugzeug am Münchner Flughafen nach eigenen Angaben "sexuelle Handlungen" eines Liebespaars unterbinden müssen. Die Beamten seien am Mittwochabend von der Besatzung eines aus dem spanischen Alicante kommenden Fliegers über zwei problematische Passagiere informiert worden, teilte die Bundespolizei in der bayerischen Landeshautstadt am Donnerstag mit. Der genauere Hintergrund habe sich erst an Bord des Jets erschlossen.

Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter sei am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und bei verbündeten Staaten sowie "der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland.

Die Angst vor einem regionalen Krieg in Nahost wächst: Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat am Donnerstag nach eigenen Angaben "dutzende" Raketen auf Israel abgefeuert. Die Miliz hatte zuvor im Falle einer israelischen Offensive mit großflächigen Angriffen auf das Nachbarland gedroht. Die israelische Armee wiederum hatte einen Einsatzplan für eine Offensive im Libanon abgesegnet. Israel nahm unterdessen am Donnerstag laut Augenzeugen und einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP das Zentrum des Gazastreifens mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss ins Visier.

Ein Bergsteiger ist beim Aufstieg zur Zugspitze in die Tiefe gestürzt und gestorben. Der Mann fiel mehrere hundert Meter tief, wie die bayerische Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach verunglückte der 40-Jährige am Mittwoch am Höllentalferner, einem Gletscher auf dem Weg zur Zugspitze. Er war Teil einer dreiköpfigen Bergsteigergruppe, die im Abstand von rund 30 Metern zueinander ging.

Siemens hat die Auslieferung neuer ICE-Züge an die Deutsche Bahn (DB) wegen Mängeln vorerst eingestellt. Während einer Qualitätsprüfung fielen "Abweichungen an Schweißnähten von Bauteilen eines Unterlieferanten auf", wie die Konzernsparte Siemens Mobility am Donnerstag mitteilte. Bereits ausgelieferte Hochgeschwindigkeitszüge seien davon nicht betroffen und könnten sicher fahren. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Wegen millionenschweren Steuerbetrugs müssen sich fünf mutmaßliche Autoschieber seit Donnerstag vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) in Köln wirft den Angeklagten bandenmäßige Steuerhinterziehung in großem Stil vor. Insgesamt geht es um hinterzogene Steuergelder in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro. Der von der Anklagebehörde so bezeichnete Ermittlungskomplex "Huracán" richtetet sich gegen ein komplexes Netzwerk von dutzenden Beteiligten, die mit rund zehntausend Autos gehandelt haben sollen.

Teamchef Ralf Rangnick freut sich auf seine Rückkehr in Berlins Fußball-Tempel. "Ich habe viele gute Erinnerungen an das Olympiastadion, vor allem wegen der klaren Auswärtssiege bei der Hertha", sagte der Coach der österreichischen Nationalmannschaft vor der EM-Partie am Freitag (18.00 Uhr/ARD und MagentaTV) gegen Polen.

Nach seinem Besuch in Nordkorea ist Russlands Präsident Wladimir Putin nach Vietnam gereist, um weitere Unterstützung für seinen international hoch umstrittenen Kurs zu bekommen. "Russland legt großen Wert auf die Stärkung der Beziehungen zu Vietnam", sagte Putin am Donnerstag nach einem Treffen mit Staatschef To Lam. Beide Seiten hätten "identische oder sehr ähnliche" Positionen zu wichtigen internationalen Fragen. Lam kündigte eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit an. Zudem wurden rund ein Dutzend Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Die Vergewaltigung und antisemitische Beschimpfung einer Zwölfjährigen ist in Frankreich weiter Thema im Wahlkampf. Premierminister Gabriel Attal warf dem linkspopulistischen Politiker Jean-Luc Mélenchon vor, zur "Banalisierung des Hasses" beizutragen. "Wenn man wie Jean-Luc Mélenchon sagt, dass der Antisemitismus in unserem Land 'vorhanden' ist, während er tatsächlich explodiert (...), dann lässt man zu, dass sich Hassreden im öffentlichen Diskurs banalisieren", sagte Attal.

Wegen eines mutmaßliches Mordes bei einem fingierten Drogenverkauf müssen sich seit Donnerstag zwei junge Männer im Alter von 19 und 20 Jahren vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Der ältere Beschuldigte soll bei der Tat im Januar einen 35-Jährigen erstochen haben, als dieser sich wehrte. Angeklagt ist die Tat als gemeinschaftlich begangener Mord aus Habgier.

Nach der Explosion eines Sprengkörpers vor einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen haben die Staatsanwaltschaft Zwickau und das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Es werde wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt ermittelt, teilte das LKA am Donnerstag in Dresden mit.

Vor den Bund-Länder-Beratungen erhöhen die Länder weiter den Druck für die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. "Eine Pflichtversicherung liegt im Gemeinwohlinteresse Deutschlands", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die Versicherungswirtschaft warnte hingegen davor: Eine Versicherungspflicht würde letztlich zur Vernachlässigung des Hochwasserschutzes in Deutschland führen, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Norbert Rollinger, der "Augsburger Allgemeinen".

Der Weg für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte als Nato-Generalsekretär ist frei: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zog am Donnerstag seine Bewerbung als Nato-Generalsekretär zurück, wie Rumäniens Oberster Rat für nationale Verteidigung in Bukarest in einer Erklärung mitteilte. Der 65-jährige Staatschef habe die übrigen Nato-Mitgliedstaaten über seine Entscheidung informiert. Rumänien sprach damit als letzter der 32 Nato-Staaten Rutte seine Unterstützung aus.

Von Benetton zu Notre-Dame: Der französische Modeschöpfer Jean-Charles de Castelbajac hat die liturgischen Gewänder für die Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame entworfen. Er habe sich dafür von dem goldenen Kreuz im Altarraum der Kathedrale inspirieren lassen, das den Brand vor fünf Jahren unbeschädigt überstanden hatte, sagte Castelbajac nun der Nachrichtenagentur AFP.

Während die Schweizer Notenbank ihre Leitzinsen das zweite Mal innerhalb von drei Monaten senkt, zögern die zuständigen Institute in Großbritannien und Norwegen bei der Zinswende noch. Die britische und die norwegische Zentralbank verwiesen am Donnerstag auf mögliche erneute Anstiege der Inflation. Die Schweizer Notenbanker senkten hingegen ihre Inflationserwartung für das laufende Jahr erneut ab.

In Großbritannien werden Forderungen nach einer Untersuchung von mutmaßlich betrügerischen Wetten auf den Zeitpunkt der von Premierminister Rishi Sunak überraschend für Anfang Juli angekündigten Parlamentswahl laut. Ein mit dem Personenschutz des Regierungschefs beauftragter Polizist und eine Kandidatin von Sunaks konservativer Partei wurden am Mittwochabend als weitere Verdachtsfälle bekannt.

Während der diesjährigen Pilgerfahrt Hadsch in Saudi-Arabien sind mehr als tausend Menschen in der extremen Hitze vor Ort gestorben. Nicht offiziell registrierte Pilger, die sich bei Temperaturen von bis zu 51,8 Grad an den Ritualen beteiligten, machten laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP mehr als die Hälfte der Todesfälle aus. Nach Angaben eines arabischen Diplomaten kamen 658 der Toten aus Ägypten, 630 von ihnen waren nicht offiziell registriert.

Der deutsche Schiedsrichter Daniel Siebert steht vor seinem ersten Spiel bei der laufenden Heim-EM. Der 40 Jahre alte Berliner kommt am Samstag in der Vorrundenpartie zwischen Georgien und Tschechien in Hamburg (15.00 Uhr/RTL und MagentaTV) zum Einsatz.

Sri Lanka hat ein verbessertes Seeüberwachungszentrum im Indischen Ozean in Betrieb genommen. Wie das Büro von Präsident Ranil Wickremesinghe am Donnerstag mitteilte, wurde die Einrichtung vom Nachbarland Indien mit einem Zuschuss von sechs Millionen Dollar (5,59 Millionen Euro) unterstützt.

Titelverteidiger Jonas Vingegaard wird knapp drei Monate nach seinem schweren Sturz bei der Tour de France antreten und sich Herausforderer Tadej Pogacar stellen. Wie sein Team Visma-Lease a Bike am Donnerstag mitteilte, führt der 27 Jahre alte Däne das Aufgebot für die am 29. Juni in Florenz beginnende Frankreich-Rundfahrt an. Auch der ebenfalls lange verletzte Wout van Aert ist dabei.

Die geplante Übernahme des im Besitz des niederländischen Staates befindlichen Stromnetzbetreibers Tennet durch den Bund ist wegen der Haushaltslage in Deutschland gescheitert. Das deutsche Tochterunternehmen von Tennet erklärte am Donnerstag, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der Förderbank KfW "ergebnislos" beendet worden seien, "nachdem die Bundesregierung dem niederländischen Staat mitgeteilt hat, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen kann".

Wegen möglicher Hürden für US-Unternehmen hat Washington die Europäische Union aufgefordert, ein Gesetz gegen die Abholzung von Regenwäldern zu stoppen. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag, die Behörde habe einen entsprechenden Brief der US-Regierung erhalten. Das Gesetz soll ab Ende des Jahres greifen und verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee, Kakao und Palmöl, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert. "Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten", sagte Lindner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. "Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen". Aus der SPD kam indes eine neue Absage an Kürzungen im Sozialbereich.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich für einen Onlinekommentar zur Fußballnationalmannschaft entschuldigt. Sie habe ihren nach dem EM-Sieg Deutschlands über Ungarn verfassten Tweet wieder gelöscht, schrieb Göring-Eckardt am Donnerstag im Onlinedienst X. "Tut mir leid, wie ich formuliert habe." In dem Tweet hatte die Grünen-Politikerin auf die Hautfarbe der deutschen Nationalspieler Bezug genommen.

Vor dem Hintergrund des massiven Sprungs der Nahrungsmittelpreise zwischen 2020 und 2023 haben Forscherinnen Nahrungsmittelspeicher für Getreide und andere Lebensmittel vorgeschlagen. "In Zeiten sich überlagernder Krisen sind Regierungen gefordert, die Versorgung mit Nahrungsmitteln abzusichern und deren Preise zu stabilisieren", sagte die Ökonomin Isabella Weber am Donnerstag in Berlin. Der Aufbau öffentlicher Speicher, die international verwaltet werden, könne Preisspitzen begrenzen und der Verknappung vorbeugen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Europäische Union vor dem anlasslosen Ausspähen privater Online-Chats gewarnt. Eine solche Chatkontrolle sei "mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar", erklärte Buschmann am Donnerstag im Onlinedienst X. Eine in Brüssel geplante Abstimmung zu dem Thema wurde kurzfristig vertagt. Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es, es gebe nicht die nötige Mehrheit für eine Einigung.