Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre drei Leitzinssätze erneut um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen, liegt so zukünftig bei 3,0 Prozent, wie die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Es ist die insgesamt vierte Leitzinssenkung in diesem Jahr und die dritte in Folge.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet im kommenden Jahr trotz gezielter Produktionskürzungen wichtiger Öl-Staaten wie Saudi-Arabien und Russland mit einem Überangebot an Öl weltweit. Die IEA prognostiziert in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht für 2025 eine Zunahme der weltweiten Ölproduktion auf durchschnittlich 104,8 Millionen Barrel pro Tag. Auf der Nachfrageseite geht sie von einer leichten Zunahme auf 103,9 Millionen Barrel pro Tag aus.

Der künftige US-Präsident Donald Trump ist vom US-Magazin "Time" zur Persönlichkeit des Jahres 2024 gekürt worden. Dem 78-jährigen Republikaner sei bei der Präsidentschaftswahl ein "Comeback von historischem Ausmaß" gelungen, schrieb das Magazin am Donnerstag zur Begründung. Der Rechtspopulist treibe eine beispiellose politische Neuausrichtung voran, indem er die "US-Präsidentschaft umgestaltet und Amerikas Rolle in der Welt verändert", hieß es in einer Mitteilung des Magazins.

Dommaraju Gukesh hat sich mit 18 Jahren zum jüngsten Schach-Weltmeister der Geschichte gekürt. Gegen den chinesischen Titelverteidiger Ding Liren (32) gewann Gukesh am Donnerstag überraschend die 14. und entscheidende Partie in Singapur und entschied die WM mit 7,5:6,5 für sich. Er ist nach Viswanathan Anand der zweite indische Schach-Weltmeister.

Rund 3,6 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben den aktuellsten verfügbaren Daten zufolge zuletzt illegale Drogen wie Kokain konsumiert. Das geht aus dem neuen Reitox-Jahresbericht für 2024 hervor, den der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen und die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am Donnerstag in Berlin vorstellten. Die Zahlen beziehen sich demnach auf das Jahr 2021 und stammen aus einer wissenschaftlichen Befragung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einem Wahlsieg der Union nicht Vizekanzler unter einem CDU-Regierungschef Friedrich Merz werden. "Das würde ich nicht", sagte Scholz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Ich kämpfe ja sowieso darum, dass ich erneut Kanzler sein kann." Und nicht nur die vergangene Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Ergebnisse "ganz anders als die Vorhersagen" der Umfragen ausfielen.

Anderthalb Jahre nach einem Auftragsmord im Kölner Rockermilieu ist das Urteil gegen den Anstifter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des Manns zu einer lebenslangen Haftstrafe, wie das Landgericht Köln am Donnerstag mitteilte. Es hatte den damals 27-Jährigen im Mai der Anstiftung zum Mord schuldig gesprochen.

Die Art und Weise, wie seit dem Machtwechsel in Syrien hierzulande über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien diskutiert wird, stößt weiter auf Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sprach am Donnerstag im Deutschlandfunk von "unsäglicher Dampfplauderei". Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren Ende 2023 im Ausländerzentralregister 712.000 schutzsuchende Syrerinnen und Syrer verzeichnet, von denen die meisten schon seit Jahren in Deutschland leben.

Eine Verfassungsbeschwerde des BSW-Politikers Klaus Ernst wegen der Kürzung seiner gesetzlichen Rente ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zufolge wurde die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 936/24)

Eine 56-Jährige ist bei einem Bahnunfall in Rheinland-Pfalz von einem Zug erfasst und getötet worden. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Landau am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagmorgen am Bahnhof in Bellheim. Die Frau hatte offenbar versucht, einen Zug noch zu erreichen.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden 39 Straftäter begnadigt und die Strafen von fast 1500 Verurteilten abgesenkt. "Ich begnadige 39 Menschen, die sich erfolgreich resozialisiert haben", erklärte Biden am Donnerstag. Zudem seien "die Strafen von fast 1500 Menschen, die lange Gefängnisstrafen verbüßen", umgewandelt worden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um die größte Anzahl von Begnadigungen an nur einem Tag in der US-Geschichte.

Die kanadische Provinz Ontario hat den USA im vom designierten US-Präsidenten Donald Trump entfachten Streit um Zölle mit dem Stopp von Energieexporten gedroht. "Je nachdem, wie weit die Sache geht, werden wir so weit gehen, dass wir ihnen den Strom abstellen, bis hinunter nach Michigan, bis hinunter in den Bundesstaat New York und hinüber nach Wisconsin", sagte Ontarios Ministerpräsident Doug Ford am Mittwoch.

Leichte Entwarnung bei Nico Schlotterbeck: Der Innenverteidiger wird Borussia Dortmund offenbar nicht so lang wie befürchtet fehlen. Der BVB teilte am Donnerstag mit, dass der Nationalspieler eine nicht näher definierte "Bandverletzung" im Sprunggelenk erlitten habe. "Ob er dem BVB in diesem Jahr noch zur Verfügung steht, ist aktuell noch fraglich", hieß es.

Im Internet bestellte Weihnachtsbäume spielen für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einer Umfrage zufolge nur eine untergeordnete Rolle. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte, wollen lediglich zwei Prozent ihren Baum online kaufen, für 73 Prozent kommt das prinzipiell nicht in Frage. Die Mehrheit der Befragten (55 Prozent) kauft den Baum indes ganz klassisch im stationären Handel.

Ein Brand in einer Tiefgarage im Berliner Stadtteil Wilmersdorf steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem Überfall auf einen Geldtransporter vom Mittwoch. Das Feuer sei etwa eine Stunde nach dem Überfall in Charlottenburg gemeldet worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Ein Auto sei dabei vollständig ausgebrannt. Dabei handle es sich möglicherweise um das Fluchtauto.

Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest. Deutschland werde die Kontrollen noch in diesem Monat verlängern, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Luxemburg kündigte Einspruch bei der EU-Kommission an. "Sollte Deutschland diese Kontrollen verlängern, werden wir der Kommission mitteilen, dass wir damit nicht einverstanden sind", sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden.

Die Menschen in Deutschland haben zwischen Juli 2023 und Juni 2024 so viele Kartoffeln und Kartoffelprodukte gegessen wie seit zwölf Jahren nicht. Wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Donnerstag mitteilte, lag der Pro-Kopf-Verbrauch im Wirtschaftsjahr 2023/2024 bei 63,5 Kilogramm und damit 7,8 Kilogramm über dem Vorjahr. Verbraucherinnen und Verbraucher giffen demnach zudem deutlich häufiger zu frischen Speisekartoffeln und etwas seltener zu Fertigprodukten wie Pommes, Chips oder Kartoffelsalat.

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall. Der BGH setzte den Termin dafür nach Angaben vom Donnerstag auf den 9. Januar fest. Er prüft das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den damals 52 Jahre alten Peter S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte. (Az. 3 StR 149/24)

Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel seine Luftangriffe in Syrien fortgesetzt. Ziel der jüngsten Angriffe seien Militäreinrichtungen in den Küstenregionen Latakia und Tartus gewesen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. US-Außenminister Antony Blinken traf derweil am Donnerstag in Jordanien ein, um über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu beraten. Die dortige Übergangsregierung der Islamisten hatte am Mittwoch versprochen, die Rechte aller Religionen zu achten.

Ein 26-Jähriger ist wegen der Tötung seines 87 Jahre alten Nachbarn im brandenburgischen Lübbenau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sei des Mordes schuldig gesprochen worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Cottbus am Donnerstag. Trotz Drogenkonsums und einer Persönlichkeitsstörung sei die Kammer angesichts der Gesamtumstände nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa, sieht aber im bisherigen Vorgehen der neuen Machthaber des Landes gleichwohl vielversprechende Ansätze. Eine von Islamisten dominierte Herrschaft dort "wäre eine existenzielle Gefahr für Israel, aber auch für eine existenzielle Gefahr für uns in Deutschland und Europa", sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Die australische Regierung plant die Einführung einer Steuer für große Onlinekonzerne wie Meta und Google, um damit die finanziell geschwächten Medien im Land zu fördern. "Das rasante Wachstum der digitalen Plattformen in den vergangenen Jahren hat die australische Medienlandschaft durcheinander gebracht", sagte Kommunikationsministerin Michelle Rowland am Donnerstag. Nun müssten die Unternehmen dahinter ihren Teil zum Erhalt von Qualitätsjournalismus beitragen.

Frankreich wartet weiter auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Am Donnerstag läuft die Frist ab, die sich Präsident Emmanuel Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Partien selbst dafür gesetzt hat. Am Vormittag reiste Macron aber zunächst nach Polen, um dort Gespräche zur Unterstützung der Ukraine zu führen. Er wird am Abend zurück in Paris erwartet.

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Landtag in Erfurt verhalf die Linkspartei Voigt bereits im ersten Wahlgang zur nötigen absoluten Mehrheit. Zuvor hatten die sogenannte Brombeerkoalition und die Linke eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit im Parlament getroffen.

Mehrere Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr gesenkt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnet nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent, während das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) gar von einer Stagnation ausgeht. Die Forschenden des Ifo in München erarbeiteten verschiedene Szenarien - je nachdem, welche Maßnahmen die Politik umsetzt.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat politisch äußerst harte Monate hinter sich, doch nun hat seine Ehefrau Jill eine erfreuliche Nachricht bestätigt: Die beiden werden in Kürze Urgroßeltern. Ihre Enkelin Naomi Biden hatte am Tag der Präsidentenwahl am 5. November ihren Babybauch präsentiert, eine offizielle Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft gab es bislang aber nicht.

Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag am Rande eines Innenministertreffens in Brüssel dafür, "als ersten Schritt" die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu unterstützen. Für das weitere Vorgehen brauche Europa noch etwas Zeit, um die Situation in Syrien besser einschätzen zu können, sagte der Österreicher.

Halten sich Polizisten nach der Absicherung eines Unfalls weiter auf einer Autobahn auf, ohne auf den Verkehr zu achten und sich hinter eine Betonschutzwand zu stellen, tragen sie einem Urteil aus Hessen zufolge eine Mitschuld, wenn sie Opfer eines weiteren Unfalls werden. Die betroffenen Beamten tragen zusammen ein Drittel der Schuld, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. (Az.: 15 U 104/22)

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen 26-Jährigen unter anderem wegen Totschlags an einem flüchtenden Radfahrer zu elf Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde gegen den Angeklagten Sicherungsverwahrung verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im März 2024 sein Opfer in Ludwigshafen im Streit getötet hatte. Er stach ihm mit einem Messer in den Rücken. Der Verletzte floh zunächst mit einem Fahrrad und starb später an inneren Blutungen.

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Bis zum Stichtag 3. Dezember summierten sich die Einzelgenehmigungen auf einen Wert von 230,8 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ein höherer Wert war zuletzt im Jahr 2006 mit 311,7 Millionen Euro erreicht worden.

Die Deutsche Bahn (DB) hat für das kommende Jahr einige Veränderungen für die Bordbistros im Fernverkehr angekündigt. So soll gezapftes Bier ab 2025 vollständig abgeschafft werden, stattdessen setzt das Unternehmen auf eine größere Auswahl bei Flaschenbier, wie die DB am Donnerstag mitteilte. Zwischen Februar und Mai werden demnach zudem auf ausgewählten Strecken komplett bargeldlose Bordgastronomien getestet.

Die Landwirte in Deutschland haben im vergangenen Wirtschaftsjahr deutlich weniger Gewinn gemacht. "Im Durchschnitt lag das Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe bei 77.500 Euro je Betrieb", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag. "Die Ergebnisse liegen damit um knapp 30 Prozent unter Vorjahresniveau." Das liegt allerdings vor allem an Rekordgewinnen im Vergleichsjahr.