Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen einen "Schnellschuss" beim geplanten Gewalthilfegesetz. Es gebe bei dem Vorhaben viele Punkte, "an denen noch gearbeitet werden muss", erklärte der DAV-Opferrechtsexperte Holger Rohne am Donnerstag. "Dafür genügt die Zeit in dieser Legislaturperiode schlichtweg nicht: Das Anliegen ist zu wichtig, um aus Eile ein unausgereiftes Gesetz zu beschließen."

Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Radebeul muss die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße beantworten. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen und änderte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ab, wie ein OVG-Sprecher am Donnerstag mitteilte.

Die schwedische Justiz stellt Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung, die sich schwedischen Medienberichten zufolge gegen den französischen Fußballstar Kylian Mbappé richteten, aus Mangel an Beweisen ein. "Ich bin der Ansicht, dass die Beweise nicht ausreichen, um fortzufahren, und daher sind die Ermittlungen abgeschlossen", erklärte Staatsanwältin Marina Chirakova am Donnerstag. Ohne den Namen des Kapitäns der französischen Nationalmannschaft zu nennen, erklärte sie, die von den Ermittlungen betroffene Person sei "nicht über den Verdacht einer Straftat informiert" worden.

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien fallen ab dem 1. Januar vollständig weg. Die EU-Innenminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel, die beiden südosteuropäischen Länder vollständig in den europäischen Schengenraum aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Schritt. Damit erkenne die EU auch an, was beide Länder "zum Schutz der Außengrenzen tun", sagte sie.

Entgegen dem hartnäckigen Aberglauben gibt es an einem Freitag, dem 13., nach Angaben des Versicherungskonzerns Barmenia Gothaer nicht mehr Schadensfälle als an anderen Freitagen. "Mit Blick auf den morgigen Freitag, den 13. Dezember, kann ich Entwarnung geben", erklärte dessen Schadenscontrollerin Meggie Oppermann am Donnerstag in Wuppertal. Der Tag sei nicht gefährlicher als andere.

Eine Beschwerde gegen die Tabaksteuer auf sogenannte Liquids für E-Zigaretten ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Konsumenten von E-Zigaretten sowie Unternehmen, die sie herstellen, hatten sich an das Gericht gewandt. (Az. 1 BvR 1177/22)

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr gestiegen. Sie lagen mit 185 Milliarden Euro 4,4 Prozent über dem Vorjahresbetrag, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert ist den Angaben zufolge nicht preisbereinigt.

Die Zahl der Toten bei Verkehrsunfällen in Deutschland wird sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr einer Prognose zufolge kaum verändern. Für dieses Jahr wird mit rund 2830 Toten gerechnet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Basis der Schätzung sind Daten aus dem Zeitraum zwischen Januar und September.

Gegen den französischen Fußball-Superstar Kylian Mbappe wird wegen des Verdachts einer mutmaßlichen Vergewaltigung nicht weiter ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Stockholm teilte mit, dass das Verfahren und die Untersuchungen mangels Beweisen eingestellt worden seien.

Im nordrhein-westfälischen Kaarst ist ein 42 Jahre alter Mann Opfer eines Säureanschlags geworden. Das Tatopfer habe bei der Attacke am späten Mittwochabend lebensgefährliche Verletzungen erlitten, teilte die Polizei in Neuss am Donnerstag mit. Der Mann sei in eine Spezialklinik gekommen.

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.

22 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland stammen aus Syrien. Ende 2023 waren 712.000 Syrerinnen und Syrer im Ausländerzentralregister verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Sie stellen somit die zweitgrößte Gruppe nach den ukrainischen Staatsangehörigen mit 31 Prozent. Insgesamt lebten Ende 2023 3,17 Millionen Schutzsuchende in Deutschland.

Die Preise, die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im Oktober nach zwei Rückgängen in Folge wieder spürbar gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren die sogenannten Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat 3,0 Prozent höher, verglichen mit September gab es ein Plus von 1,8 Prozent.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ermahnt die Menschen in Deutschland dazu, sich für den Ausfall essentieller Infrastruktur zu rüsten. "Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein", sagte BBK-Vizepräsident René Funk dem Portal "t-online.de". "Notlagen müssen nicht eintreten, sind aber jederzeit möglich", sagte er in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht sich laut Behördenpräsidentin Claudia Plattner vorbereitet für mögliche Angriffe auf die Bundestagswahl im Februar. "Wir rechnen wie eigentlich bei allen Wahlvorgängen immer mit entsprechenden Angriffen auf den Wahlprozess an sich", sagte Plattner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. Es sei aber auch mit dem Versuch "illegitimer Einflussnahme" auf das Wahlverhalten zu rechnen.

Feuerwerk in Saudi-Arabien - Entsetzen in Teilen der westlichen Welt: Während die Vergabe der Fußball-WM 2034 im schwerreichen Wüstenstaat ausgiebig gefeiert wurde, ist die Kritik am Weltverband FIFA in anderen Ländern und bei Menschenrechtsorganisation noch lauter geworden.

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenwahl einem Bericht zufolge auf die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag hoffen. In Gesprächen der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD mit der Linkspartei habe es eine Verständigung gegeben, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Das letzte Wort habe aber die Linksfraktion, die vor der Wahl noch beraten wolle.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Die Ministerin kam am Donnerstagmorgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur.

Wegen der schwächelnden Konjunktur wollen im kommenden Jahr einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge vier von zehn Firmen Stellen abbauen. Wie das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf die Studie des arbeitgebernahen Instituts berichtete, planen 38 Prozent der mehr als 2000 befragten Unternehmen, ihre Belegschaft zu reduzieren. Grund sei die trübe Wirtschaftslage.

In diesem Jahr sind laut der Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weltweit 54 Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden. Für ein Drittel der Todesfälle sei die israelische Armee verantwortlich, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Demnach wurden bis zum 1. Dezember 16 Journalisten im Gazastreifen und zwei Journalisten im Libanon von israelischen Streitkräften getötet.

Als er die üblen Bilder sah, litt auch Mats Hummels mit Nico Schlotterbeck. "Daumen drücken für diesen großartigen Typen und Spieler", schrieb der Weltmeister von 2014 bei Instagram, dazu setzte er ein Kleeblatt und zwei Hände, die ein Herz formen.

Die Football-Sensation in den USA ist perfekt: Trainer-Ikone Bill Belichick kehrt nicht in die NFL zurück und coacht stattdessen zukünftig das Team der Universität von North Carolina. "Ich bin mit meinem Vater im Umfeld des College-Footballs aufgewachsen und habe diese Zeit sehr genossen", sagte der 72-Jährige: "Ich wollte schon immer im College trainieren und freue mich jetzt darauf, das Football-Programm in Chapel Hill aufzubauen."

Pep Guardiola überdenkt in der anhaltenden Krise von Manchester City auch seine Arbeit als Teammanager. "Natürlich hinterfrage ich mich in den guten und den schlechten Momenten", sagte der Starcoach nach dem 0:2 (0:0) in der Champions League bei Juventus Turin - dem nächsten empfindlichen Rückschlag.

Die frühere TV-Nachrichtensprecherin und prominente Wahlleugnerin Kari Lake soll künftig den US-Auslandssender Voice of America (VOA) leiten. Lake werde sicherstellen, "dass die amerikanischen Werte der Freiheit (...) auf der ganzen Welt fair und akkurat verbreitet werden, im Gegensatz zu den von den Fake-News-Medien verbreiteten Lügen", erklärte der designierte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Platz sieben - nicht mehr, aber auch nicht weniger: Die Verbandsspitze des Deutschen Handballbundes (DHB) hat ein gemischtes Fazit der deutschen Auftritte bei der Frauen-Europameisterschaft gezogen. "Einen Preis haben wir nicht bekommen, die Versetzung war aber auch nicht gefährdet", sagte DHB-Sportvorstand Ingo Meckes dem Sport-Informations-Dienst (SID) und gab dem deutschen Team als Schulnote "deshalb eine klare 3,5".

Die New York Knicks haben das Halbfinale des NBA Cups verpasst. Ohne den deutschen Rookie Ariel Hukporti unterlag das Team um Karl-Anthony Towns den Atlanta Hawks 100:108. Bester Werfer der Hawks, die nun gegen die Milwaukee Bucks um den Finaleinzug spielen, war De'Andre Hunter mit 24 Punkten.

Erfolgreicher Abend für Eishockey-Profi Tim Stützle: Der 22-Jährige hat in der NHL mit den Ottawa Senators einen klaren 5:1-Erfolg gegen die Anaheim Ducks gefeiert. Der deutsche Nationalspieler trug zwei Assists zu dem Erfolg bei und steht bei insgesamt 36 Scorerpunkten nach 28 Partien.

In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Indes erklärte die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sämtliche Aktivitäten einzustellen.

Der erste Heimsieg in der Champions League seit 15 Jahren, erstmals fünf Treffer in einem Europapokalspiel - und die Chance auf den Einzug in die Play-offs gewahrt: Beim VfB Stuttgart herrschte nach dem phasenweise begeisternden 5:1 (1:1) gegen den Schweizer Meister Young Boys Bern große Erleichterung, aus der Kabine dröhnte laute Musik. "Der Abend tut sehr gut", sagte der starke Angelo Stiller, "wir wussten, dass wir das Spiel gewinnen müssen."