Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad durch Islamisten fordert der Westen einen alle Bevölkerungsgruppen und Religionen umfassenden Übergangsprozess. Ziel müsse eine "glaubwürdige, inklusive" Regierung sein, forderten am Donnerstag die G7-Staaten. US-Außenminister Antony Blinken warnte bei einer Nahost-Reise vor neuen Konflikten in Syrien. Die von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung von Verfassung und Parlament für drei Monate an - zugleich sicherte sie die Schaffung eines "Rechtsstaates" zu.

Kein Strom, keine Heizung, kein Wasser: Russland greift in der Ukraine wieder vermehrt Kraftwerke für die Strom- und Wärmeversorgung an. Dahinter stecke die "perfide Absicht", die Menschen im Winter im Dunkeln frieren zu lassen, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in der Ukraine. Um in Notfällen zu helfen und die beschädigte Energieinfrastruktur möglichst schnell wieder aufzubauen, übergab Schulze der Ukraine Teile eines deutschen Hilfspakets für den dritten Kriegswinter.

Jahre nach dem Ende einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln sind die Angeklagten in einem Berufungsverfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach sie am Donnerstag unter anderem der zweifachen Brandstiftung, mehrerer Sachbeschädigungen und der Störung des öffentlichen Friedens schuldig. Der Angeklagte Sebastian T. wurde zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe, Tilo P. zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

US-Außenminister Antony Blinken hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor neuen Konflikte in Syrien gewarnt. Bei einem Besuch in Jordanien am Donnerstag verwies er auf die jüngsten Militäraktivitäten Israels und der Türkei auf syrischem Gebiet. Es sei "sehr wichtig, dass wir alle versuchen, sicherzustellen, dass wir keine zusätzlichen Konflikte auslösen", sagte Blinken.

Über dem Himmel von New Jersey nahe New York sorgen mysteriöse Drohnen-Schwärme für Beunruhigung unter den Bewohnern. Wie mehrere Bewohner des Bundesstaates an der Nordostküste der USA berichten, werden die Drohnen bereits seit Wochen an verschiedenen Orten gesichtet, ohne dass deren Herkunft geklärt wäre. Aufnahmen der Flugobjekte mit ihren blinkenden Lichtern und Rotoren zirkulieren im Internet, örtliche Politiker haben sich an die US-Bundesbehörden gewandt, um Abhilfe zu schaffen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf die Beteiligung der Ukrainer selbst an dem Prozess gepocht. "Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, in Berlin. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha war dabei.

Die Zahl der Tierversuche in Deutschland ist das vierte Jahr in Folge gesunken. Im vergangenen Jahr wurden Versuche an 1,46 Millionen Tieren durchgeführt, teilte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) am Donnerstag mit. Der Rückgang um 270.000 Tiere - ein Minus von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr - fiel damit stärker aus als im Jahr 2022.

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag mindestens 33 Menschen getötet worden, darunter zwölf Sicherheitskräfte, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben der Sicherheitskräfte von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben, die meisten davon Kinder.

Bayern Münchens Torhüter Manuel Neuer bleibt für zwei Pokalspiele gesperrt. Wie das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Donnerstag mitteilte, wurde Neuers Einspruch gegen die Sperre nach einer mündlichen Verhandlung zurückgewiesen. "Die Verhinderung einer offensichtlichen Torchance durch ein Foulspiel ohne anschließenden Torerfolg zieht nach ständiger DFB-Rechtsprechung üblicherweise eine Sperre von zwei Spielen nach sich", heißt es in der Urteilsbegründung: "Ein Ausnahmefall lag hier nicht vor."

Mit Freisprüchen in den zentralen Anklagepunkten ist ein Prozess um einen vermeintlichen Millionenbetrug beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Bayern zu Ende gegangen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied am Donnerstag einer Gerichtssprecherin zufolge, dass die den früheren ASB-Führungskräften vorgeworfenen falschen Abrechnungen in Höhe von fast 4,8 Millionen Euro kein betrügerisches Handeln waren. Der ehemalige Landesgeschäftsführer wurde allerdings zu 15 Monaten Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Die Bundesländern fordern vom Bund angesichts anhaltender Wirtschaftsschwäche energische Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen hierzulande kämpften mit "zu viel Belastung, zu viel Steuerung", sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtkolleginnen und -kollegen in Berlin. Die Luftverkehrssteuer etwa müsse "drastisch gesenkt" werden.

Wenn eine Stadt in Nordrhein-Westfalen für Kitas eine sogenannte Geschwisterregelung vorsieht, muss das auch für Halbgeschwister gelten, die mit ihrem gemeinsamen Elternteil zusammenleben. Die häusliche Gemeinschaft ist als eine Familie anzusehen, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag erklärte. Geklagt hatte ein Paar aus Witten.

Angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten und abnehmender Sorge wegen der Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre drei Leitzinssätze erneut um 0,25 Prozent gesenkt. Der zentrale Leitzins, der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen, liegt so zukünftig bei 3,0 Prozent, wie die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Die Währungshüter gehen davon aus, dass sich die Inflation mittelfristig beim Ziel von zwei Prozent stabilisieren wird - Sorge bereitet ihnen aber zunehmend die schwache Konjunktur.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mittelfristig vor einem "Krieg" mit Russland gewarnt und die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte Rutte am Donnerstag in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. "Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte er.

Der designierte US-Präsident Donald Trump lehnt den Einsatz weitreichender US-Raketen gegen Ziele in Russland entschieden ab. "Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?", sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Time". "Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer."

Große Ehre für Giulia Gwinn und Jamal Musiala: Die beiden Profis von Bayern München wurden von den deutschen Fußball-Fans zur Nationalspielerin bzw. zum Nationalspieler des Jahres gewählt. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag bekannt.

Bund und Länder streben den Abschluss eines Staatsvertrags an, um die Verwaltung effizienter zu gestalten. Der Vertrag solle die Grundlage für einen Austausch von Verwaltungsdaten schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden viele Daten nur noch einmal angeben müssten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin. Damit solle das Land "dem Ziel einer vernetzten, automatisierten Verwaltung einen wichtigen Schritt näherkommen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert. Dass "wenige Stunden" nach der Entmachtung des "Schlächters von Damaskus" eine derartige Diskussion begonnen habe, sei "kein verantwortungsvoller Umgang", sagte Kretschmer am Donnerstag in Berlin. Die Lage müsse "mit Ruhe und Sachlichkeit" besprochen werden.

Nach dem Tod eines Säuglings durch ein Schütteltrauma hat das Landgericht im bayerischen Memmingen den Vater des Babys zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht verurteilte den Mann am Donnerstag wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tat dagegen als Totschlag eingestuft und 14 Jahre Gefängnis gefordert. Die Verteidigung sah in der Attacke eine Körperverletzung.

Zweieinhalb Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Geflüchteten in Dortmund sind fünf Polizeibeamte freigesprochen worden. Der Schütze habe irrtümlich geglaubt, in einer Notwehrsituation zu sein, sagte eine Sprecherin des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag. Der Vorfall hatte sich im August 2022 in einer Jugendhilfeeinrichtung zugetragen.

Nach dem Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad durch Islamisten drängt der Westen auf einen alle Bevölkerungsgruppen und Religionen umfassenden Übergangsprozess. Ziel müsse eine "glaubwürdige, inklusive" Regierung sein, forderten am Donnerstag die G7-Staaten. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken bei einer neuen Nahost-Reise. Die von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung von Verfassung und Parlament für drei Monate an - zugleich sicherte sie die Schaffung eines "Rechtsstaates" zu.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die angekündigte erneute Leitzinssenkung vor allem mit der düsteren Wirtschaftslage in der Eurozone begründet. Das solide Wachstum über den Sommer sei vor allem auf privaten Konsum, "einmalige Faktoren", und den Aufbau von Lagerbeständen zurückzuführen, sagte sie am Donnerstag in Frankfurt am Main. "Jüngste Informationen deuten jedoch darauf hin, dass es an Schwung verliert."

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre drei Leitzinssätze erneut um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen, liegt so zukünftig bei 3,0 Prozent, wie die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Es ist die insgesamt vierte Leitzinssenkung in diesem Jahr und die dritte in Folge.

Nach der Entdeckung von Polioviren im Abwasser mehrerer deutscher Städte hat das Robert-Koch-Institut (RKI) auf erhebliche Impflücken bei Kindern verwiesen. Nach aktuellen Daten sind in Deutschland im Alter von zwölf Monaten nur 21 Prozent der Kinder vollständig geimpft, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das sind eine halbe Million Kinder.

Die beiden afrikanischen Länder Somalia und Äthiopien haben in mehrstündigen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen, mit dessen Hilfe ein fast ein Jahr währender Territorialstreit beigelegt werden soll. Der Vermittler Türkei bezeichnete die Vereinbarung als "historisch", der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, sprach am Donnerstag von einem "bedeutenden Akt" und rief beide Länder auf, die getroffene Vereinbarung schnell in die Tat umzusetzen.

Der 1. FC Köln hat nach dem Ende der FIFA-Sperre seinen ersten Neuzugang seit anderthalb Jahren präsentiert. Der Fußball-Zweitligist verpflichtet den bosnischen Nationalspieler Jusuf Gazibegovic vom österreichischen Meister Sturm Graz, das teilten die Kölner am Donnerstag mit. Der Außenverteidiger stößt am 1. Januar zum Team, über die Vertragslaufzeit machte der Klub keine Angaben.

Auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland hat vor dem Hintergrund der anhaltend schwachen Wirtschaft in diesem Jahr weitgehend Stagnation geherrscht. Wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn am Donnerstag mitteilte, wurden im Berichtsjahr 2024 bundesweit 486.700 duale Ausbildungsverträge abgeschlossen, 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In den Vorjahren hatte es noch leichte Zuwächse gegeben. Zuletzt suchten demnach zwar mehr junge Menschen eine Ausbildung, die Zahl der Lehrstellen jedoch nahm ab.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die künftige Ukraine-Politik der USA gemahnt, dass auf dem Weg zu Frieden in der Ukraine deren "Interessen berücksichtigt" werden müssen. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe bereits erklärt, dass er "den Verlauf des Konflikts ändern wolle", sagte Macron nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag in Warschau.

Die Bundesländer haben bei dem politisch seit mehreren Jahren stark umstrittenen Thema Rundfunkgebühren einen Kompromiss erzielt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einigten sie sich am Donnerstag in Berlin darauf, dass in Zukunft an die Stelle der Zustimmung aller Länder ein Widerspruchsverfahren treten soll. Zudem soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro pro Monat nach dem Beschluss der Länder in den kommenden zwei Jahren nicht steigen.

Nach dem Umsturz in Syrien sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Chance für den Westen, sich anstelle Russlands als Partner anzubieten. Es sei nicht auszuschließen, dass Russland mit einem "dauerhaften Rückzug" auf den Sturz seines Verbündeten Baschar al-Assad reagieren werde, sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Besuch in Erbil im Nordirak.

Der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist VfL Bochum hat sich von Sportdirektor Marc Lettau getrennt. Wie der Tabellenletzte am Donnerstag mitteilte, haben sich der Verein und der 39-Jährige "einvernehmlich auf die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt". Lettau kam Anfang 2023 von Union Berlin an die Castroper Straße.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere deutsche Politiker haben nach dem Machtwechsel in Syrien zu Stabilität und einem friedlichen Zusammenleben aufgerufen und dazu auch deutsche Beiträge angeboten. "Jetzt ist unsere Aufgabe zu gucken, dass dort ein Leben möglich wird, sicher, wo man ohne Angst sich bewegen kann" und wo "die ganz unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen zusammenleben", sagte Scholz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.