Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der frühere Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Nach den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sei eine "radikale Veränderung" noch dringlicher, sagte Draghi am Dienstag vor Europaabgeordneten in Brüssel. Angesichts von Trumps Zollaufschlägen, dem Wettlauf um Künstliche Intelligenz und den weiter unbeständigen Energiepreisen müssten die Europäer handeln.

Der deutsche Hersteller Volocopter und ein französisches Hubschrauberunternehmen wollen gemeinsam den Betrieb von Flugtaxis in Frankreich vorantreiben. Eine entsprechende Vereinbarung sieht zunächst die Lieferung zweier Flugtaxis nach Paris vor, wie Volocopter in Bruchsal mitteilte. Diese werde jedoch erst erfolgen, nachdem die Fluggeräte "von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zertifiziert wurden".

Wegen der Tötung seiner Ehefrau mit mehr als 80 Messerstichen ist ein Mann in Hamburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der Hansestadt ging in seinem am Dienstag verkündeten Urteil von einem Totschlag im Affekt aus, wie eine Sprecherin mitteilte. Es sah es als erwiesen an, dass der 77-Jährige seine im Bett liegende 65-jährige Ehefrau im August mit einem Küchenmesser erstochen hatte.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der seine Lebensgefährtin getötet und ihre Leiche eingemauert haben soll. Gegen den 47-Jährigen bestehe der Verdacht des Totschlags, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit.

Die Einfuhren von russischem Flüssigerdgas (LNG) nach Frankreich sind nach Angaben der Denkfabrik IEEFA im vergangenen Jahr um 81 Prozent gestiegen. Dafür seien 2,68 Milliarden Euro an Russland gezahlt worden, erklärte die auf den Energiesektor spezialisierte IEEFA am Dienstag. "Wir wissen nicht, wohin das LNG danach geht, womöglich wird es nach Deutschland exportiert."

Im Streit um die Rolle von Elon Musk in der neuen US-Regierung hat ein Vertreter des Weißen Hauses vor der Justiz erklärt, dass der Tech-Milliardär keinerlei Entscheidungsbefugnis habe. Musk sei ein Sonderberater von Präsident Donald Trump, aber nicht Chef der von Trump gegründeten Effizienzabteilung (Doge), erklärte am Montag der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher. Er äußerte sich im Rahmen eines Justizverfahrens um Musks Rolle in der Regierung.

Der Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon trotz des Auslaufens einer Frist der Waffenruhe-Vereinbarung ist bei der UNO und der libanesischen Regierung auf deutliche Kritik gestoßen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Dienstag, israelische Truppen blieben weiterhin an "fünf Kontrollpositionen" im Südlibanon stationiert. Die UNO kritisierte dies als Verstoß gegen die UN-Resolution 1701, die libanesische Führung verurteilte den Verbleib israelischer Truppen als "Besatzung".

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. Die Zahl ging um 16,8 Prozent im Vorjahresvergleich auf 215.900 Wohnungen zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Rückgang schwächte sich demnach aber im zweiten Halbjahr ab - das Bundesbauministerium unter Klara Geywitz (SPD) erwartet nach Angaben eines Sprechers in diesem Jahr "die Trendwende".

Vor den im März beginnenden Tarifverhandlungen hat die IG Metall mehr Geld und Entlastungen bei der Arbeitszeit für Beschäftigten in Kfz-Werkstätten und Autohäusern gefordert. Wie die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, soll das Gehalt zur Stärkung der Kaufkraft und der Fachkräftesicherung um 6,5 Prozent steigen, für Auszubildende soll 170 Euro mehr geben. Warnstreiks sind ab Anfang April möglich.

Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es geht um die Frage, ob der Facebook-Mutterkonzern Meta sogenannte Memes mit dem Falschzitat selbstständig aufspüren und löschen muss. Bei der Verhandlung am BGH wurde deutlich, dass sich der Rechtsstreit wahrscheinlich noch lange hinziehen wird. (Az. VI ZR 64/24)

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen gewarnt. "Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz in dem am Dienstag veröffentlichten "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico.

Im Berliner Zoo ist eine Giraffe gestorben. Der 13-jährige Bulle Max sei am Montag bei einer spielerischen Auseinandersetzung mit einem Artgenossen im Innenstall gestürzt und habe eingeschläfert werden müssen, teilte der Zoo am Dienstag mit. Mehrfache Versuche, ihn wieder aufzurichten, seien fehlgeschlagen, hieß es. Erfahrungsgemäß sei es nahezu unmöglich, eine Giraffe nach einem Sturz wieder auf die Beine zu bekommen.

Nach einem Messerangriff mit zwei Schwerverletzten in Hamburg hat die Polizei in der Wohnung des Verdächtigen eine tote Frau gefunden. Auch bei der bislang noch nicht identifizierten Verstorbenen gebe es Hinweise auf einen gewaltsamen Tod, teilten die Beamten in der Hansestadt am Dienstag mit. Ermittlungen zu den Hintergründen liefen.

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) einen Nutzungsrekord verzeichnet. Bis zum späten Montagabend wurden 21,533 Millionen Aufrufe registriert, wie die Bundeszentrale am Dienstag mitteilte. Damit wurde der bisherige Höchstwert der Bundestagswahl 2021 von 21,3 Millionen Nutzungen bereits sechs Tage vor dem Wahltermin überschritten.

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag der Prozess um einen islamistisch motivierten Machetenangriff auf eine Polizeiwache begonnen. Angeklagt ist ein 29-Jähriger wegen versuchten Mordes und Sachbeschädigung. Er soll in der Nacht zum 6. September mit einer Machete bewaffnet die Wache in Linz betreten haben, um dort alle Polizisten zu töten.

Papst Franziskus wird wegen seiner "komplexen" Infektion auch am Wochenende keine Termine wahrnehmen können. Aufgrund des Gesundheitszustands des 88-Jährigen würden die Termine am Samstag und Sonntag abgesagt, teilte der Vatikan am Dienstag Franziskus war am Freitag nach tagelangen Atembeschwerden in das Gemelli-Krankenhaus in Rom eingeliefert worden.

Bei der spektakulären Bruchlandung eines US-Passagierflugzeugs im kanadischen Toronto sind mindestens 18 Insassen verletzt worden. Die Maschine der US-Fluggesellschaft Delta Airlines mit 80 Menschen an Bord überschlug sich bei der Landung am Montagnachmittag (Ortszeit) und landete mit abgebrochener Tragfläche auf dem Rücken. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. Die Zahl ging um 16,8 Prozent im Vorjahresvergleich auf 215.900 Wohnungen zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Rückgang schwächte sich demnach aber im zweiten Halbjahr ab - Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erwartet in diesem Jahr "die Trendwende".

Bundestrainer Christian Wück hat Giulia Gwinn zur festen Kapitänin der deutschen Fußballerinnen befördert. Die Nachfolgerin von Alexandra Popp verkündete Wück beim Start ins EM-Jahr nach dem ersten Training am DFB-Campus.

In einem Prozess um Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von mehr als 300.000 Euro ist eine frühere Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt am Main und des Main-Taunus-Kreises in Hessen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die 56-Jährige in zwei Verfahrenkomplexen zu jeweils zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Da die Angeklagte unter Spielsucht leiden und das Geld verspielt haben soll, ordnete das Gericht am Montag auch eine Therapieauflage an.

Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Migrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Politik und Gesellschaft schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Hanau hätte Zäsur und Weckruf sein müssen, war es aber nicht", kritisierte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin. "Rassistische Positionen nehmen sich immer mehr Raum und polarisierte Debatten in Politik und Parlamenten über Flucht und Migration stigmatisieren immer wieder Menschen mit Einwanderungsgeschichte", erklärte sie.

Israel will in dieser Woche mit den Verhandlungen zur zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen beginnen. Bei einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts sei beschlossen worden, "in dieser Woche" die Verhandlungen zur zweiten Phase einzuleiten, sagte Außenminister Gideon Saar am Dienstag in Jerusalem. Eigentlich hatten die Verhandlungen zur zweiten Phase der seit dem 19. Januar geltenden Gaza-Waffenruhe bereits am 3. Februar beginnen sollen.

Lufthansa-Passagiere, die ab Frankfurt am Main starten, können ihr Gepäck ab sofort von zu Hause oder einem Hotel abholen und zum Flughafen transportieren lassen. Fluggäste sparen sich dadurch den Gang zum Schalter und nehmen ihr Gepäck erst am Zielort wieder in Empfang, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Der Service kostet je nach Standort und Abholzeit mindestens 25 Euro.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 36 Jahre alten Syrer wegen IS-Mitgliedschaft und Erpressung eines Journalisten in Syrien zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte gegen den Beschuldigten nach Angaben vom Dienstag fünf Jahre und acht Monate Haft.

Rentnerinnen und Rentner sind einer zunehmenden Steuerlast ausgesetzt. Wer im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, muss bei einer monatlichen Rente von 1700 Euro eine jährliche Einkommensteuer von 836 Euro zahlen - bei einem Renteneintritt im Jahr 2005 liegt der Steuerbetrag hingegen nur bei 93 Euro: Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die AFP am Dienstag vorlag.

Im hart umkämpften Sektor der Künstlichen Intelligenz (KI) hat das Unternehmen xAI des US-Techmilliardärs Elon Musk eine neue Version seines Chatbots Grok vorgestellt. "Grok bedeutet, das Universum zu verstehen", sagte Musk. Er sprach von "einer maximal wahrheitssuchenden KI", auch wenn "diese Wahrheit manchmal im Widerspruch zu dem steht, was politisch korrekt ist".

Der US-Technologieriese Meta hat angekündigt, ein rund 50.000 Kilometer langes Unterseekabel zu verlegen, das fünf Kontinente verbinden soll. Damit wolle Meta die Zuverlässigkeit des digitalen Datenverkehrs erhöhen, teilte das Unternehmen in einem Blogeintrag mit. "Waterworth" sei das ""ehrgeizigste" Unterseekabelprojekt der Welt, die mehrjährigen Investitionen betrügen mehrere Milliarden Dollar.

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln, plant Israel die Errichtung einer Sonderbehörde für die "freiwillige Ausreise" der Bewohner des Gazastreifens. Die Behörde werde in seinem Ressort angesiedelt sein, erklärte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Montag. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte an, Trumps Plan im Kabinett zur Abstimmung zu bringen.

Mit einem Trauerstaatsakt hat die Bundesrepublik Abschied von dem verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler genommen. An dem Trauergottesdienst im Berliner Dom nehmen am Dienstagvormittag neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchsten Repräsentantinnen und Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes, Familie und Weggefährten teil.

Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten im Februar deutlich aufgehellt. Der Index des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg verglichen mit Januar um 15,7 Punkte auf 26,0 Punkte, wie das Institut in Mannheim am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Anstieg in den vergangenen zwei Jahren. Auch die aktuelle Lage verbesserte sich leicht.

Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik verglichen mit ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Die höhere Kriminalitätsrate habe aber überwiegend mit ortsspezifischen Faktoren zu tun, die Demografie spiele dagegen "eine geringere Rolle", erklärte das Münchner Ifo-Institut am Dienstag. Damit zeige sich, was bereits internationale Studien ergeben hätten - nämlich, dass Migration "keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland" habe.

Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive hat der Kreml Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dargelegt. Die Ukraine habe das "Recht" auf einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. "Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht", fuhr er mit Blick auf die Nato fort.