Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parteiinterne Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl angekündigt und sieht auch sich persönlich in der Verantwortung. "Es wird eine Fehleranalyse geben und daraus werden Konsequenzen abgeleitet", sagte er am Mittwoch nach seiner Wahl auch zum Fraktionschef der SPD im Bundestag. "Natürlich muss es Veränderungen geben", fuhr Klingbeil fort. "Dafür stehe ich auch als Person."

Israel hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit der radikalislamischen Hamas über die Rückgabe vier getöteter israelischer Geiseln erzielt. Auf die Frage, ob eine solche Vereinbarung getroffen worden sei, antwortete ein Sprecher des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit "Ja", ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AFP aus Hamas-Kreisen erfahren, dass die Leichen am Donnerstag übergeben werden sollen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informiert. Die EU-Spitzen hielten dazu am Mittwoch eine rund 30-minütige Videokonferenz ab, wie es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident António Costa hieß. Costa nannte Macrons Bericht im Onlinedienst X "sehr nützlich" zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 6. März in Brüssel. Die Europäer würden kommende Woche "Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigung fassen", kündigte Costa an.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, "an den Pranger", sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. "Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.

Vor der anstehenden Bildung einer Bundesregierung hat der neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil die Union zu "ernsthaften Gesprächen" über eine schwarz-rote Koalition aufgefordert. Dass Deutschland eine "handlungsfähige Regierung" bekomme, sei "Wille der SPD", sagte Klingbeil am Mittwoch kurz nach seiner Wahl. Es liege nun an CDU-Chef Friedrich Merz, ob das gelingen könne. "Wir haben ein Interesse daran, dass diese Gespräche schnell, aber auch gründlich geführt werden."

Trotz erwarteter Belastungen von rund 1,2 Milliarden Euro durch die verheerenden Waldbrände in Los Angeles will der weltweit größte Rückversicherer Munich Re seinen Gewinn im laufenden Jahr steigern. Für 2025 wird ein Nettogewinn von sechs Milliarden Euro angestrebt, wie das Unternehmen in München am Mittwoch mitteilte. Im abgelaufenen Geschäftsjahr meldete Munich Re bereits einen Rekordgewinn von 5,7 Milliarden Euro, was Aktionäre in erhöhten Dividenden spüren dürften.

Telefonbetrüger haben in Bayern von einem Senior Gold und Münzen im sechsstelligen Wert ergaunert. Er wurde mit einem Schockanruf hereingelegt, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte. Die Betrüger behaupteten, seine seine Ehefrau habe einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Um eine Haft zu vermeiden, müsse er nun 50.000 Euro zahlen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit erwartet für das laufende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. "Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, die Beschäftigung nur noch stagnieren", erklärte der IAB-Experte Enzo Weber am Mittwoch in Nürnberg mit Blick auf das neue IAB-Arbeitsmarktbarometer. Auch auf europäischer Ebene bleiben die Prognosen durchwachsen.

Das Landgericht im bayerischen Aschaffenburg hat im Fall eines erstochenen Vaters gegen den Sohn die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 41-Jährige galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Demnach ist das am Dienstag verkündete Urteil bereits rechtskräftig.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Sitzung der neuen Fraktion 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 SPD-Abgeordnete votierten dabei für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich. Klingbeil löst damit den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.

Deutsche Unternehmen wollen weiter Stellen abbauen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Beschäftigungsbarometer des Münchner ifo-Instituts hervor. Besonders stark betroffen ist demnach die Industrie. Den Wegfall weiterer Arbeitsplätze in erheblichem Umfang erwartet auch die Beratungsgesellschaft Ernst&Young (EY).

Bei Durchsuchungen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe haben Ermittler vier Menschen festgenommen. In dem Komplex wird gegen insgesamt 18 Beschuldigte ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mitteilte. Sie sollen mit einem Autohandel seit 2022 Umsatzsteuer in Höhe von rund acht Millionen Euro hinterzogen haben.

Einsatzkräfte sind in Baden-Württemberg mit einer Durchsuchung gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vorgegangen. Dabei wurden eine Schusswaffe und Munition beschlagnahmt, wie die Polizei in Konstanz am Mittwoch mitteilte. Das zuständige Landratsamt Rottweil hatte dem 61-Jährigen alle Waffenscheine entzogen und ein Waffenbesitzverbot erlassen. Der Aufforderung, sie abzugeben, kam er nicht nach.

Mehr als 230.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."

Angetrieben von steigenden Kundenzahlen, insbesondere in den USA, hat die Deutsche Telekom im vergangenen Jahr ihren Umsatz und Gewinn weiter gesteigert. "Ein weiteres Rekordjahr für die Deutsche Telekom", erklärte der Chef des Bonner Konzerns Tim Höttges am Mittwoch und stellte die höchste Dividende der Unternehmensgeschichte in Aussicht. Auch für das kommende Jahr wird eine Steigerung des Gewinns erwartet.

Der frühere Biathlon-Weltmeister Erik Lesser hat mit großer Verwunderung auf den plötzlichen Rücktritt von Männer-Bundestrainer Uros Velepec reagiert. "Die Meldung kam völlig überraschend", sagte der heutige ARD-Experte dem Nachrichtenportal t-online. Am Dienstag hatte der Deutsche Skiverband (DSV) das Aus von Velepec verkündet, zuvor hatten die Biathleten bei der WM in Lenzerheide enttäuscht und lediglich in der Staffel Bronze gewonnen.

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst bestreikt die Gewerkschaft Verdi ab der Nacht zu Donnerstag für 48 Stunden den Flughafen Hamburg. Beschäftigte seien mit Beginn der Nachtschicht am Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen, teilte Verdi am Mittwoch in Hamburg mit. Der Ausstand soll bis zum Ende der Spätschicht am Freitag dauern.

Die nächste Bundesregierung wird den Solidaritätszuschlag womöglich ohnehin abschaffen - in einem Monat entscheidet aber erst einmal das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte am Mittwoch ein Urteil für den 26. März an. Mehrere Bundestagsabgeordnete der FDP hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvR 1505/20)

Fast fünfeinhalb Jahre nach einem tödlichen Raserunfall auf der Autobahn 9 in Bayern ist der Verursacher zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Ingolstadt sprach den damals 22-jährigen Angeklagten der Straßenverkehrsgefährdung sowie eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch sagte. Das Urteil fiel am Dienstag.

Die Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit mindestens 2008 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, kletterten die Reallöhne im Vergleich zu 2023 um durchschnittlich 3,1 Prozent. Das war der stärkste Anstieg "seit Beginn der Zeitreihe" vor 16 Jahren. Die Nominallöhne legten um 5,4 Prozent zu, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze gefordert. "Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.

In der israelischen Stadt Rischon Lezion hat der Trauerzug für die Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihre zwei Kinder Kfir und Ariel begonnen. Tausende Trauernde säumten mit israelischen Flaggen und orangefarbenen Luftballons den Weg des Leichenzugs, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die sterblichen Überreste der im Gazastreifen getöteten Hamas-Geiseln sollen in dem Kibbuz Nir Oz bestattet werden.

Zweieinhalb Jahre nach einer Schießerei zwischen Mitgliedern zweier rivalisierender Banden in Baden-Württemberg ist das Urteil gegen einen Mann rechtskräftig, der mindestens sieben Schüsse auf einen anderen Mann abfeuerte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten nach Angaben vom Mittwoch. Damit ist er zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. (Az. 1 StR 541/24)

Das Landgericht Meiningen in Thüringen hat einen Feuerwehrmann wegen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem für den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in fünf Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Der 44-Jährige hatte die Vorwürfe im Prozess gestanden.

Der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) rät den Mitgliedern der künftigen Bundesregierung, berufliche Probleme nicht mit nach Hause zu nehmen. Alle Probleme und Sorgen, die Politiker in Regierungsverantwortung einsammelten, sollten an der Türschwelle zurückgelassen werden, empfahl Wissing am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist mir anfangs nicht so gut gelungen, aber ich habe es zum Glück recht schnell gelernt", sagte er. "Alles andere macht unglücklich".

Kurz vor seinem mit Spannung erwarteten Auftritt als Zeuge im "Sommermärchen"-Prozess hat Joseph S. Blatter jegliche Beteiligung am Skandal um die Fußball-WM 2006 in Deutschland bestritten. "Ich weiß überhaupt nicht, was ich zu dem Verfahren beitragen kann", sagte der frühere Präsident des Weltverbands FIFA dem SID: "Die Rolle der FIFA war einfach nur die, das Geld vom DFB an Robert Louis-Dreyfus weiterzuleiten. Die FIFA war nur ein Bankier."

Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump sollen wohlhabende Ausländer künftig für rund fünf Millionen Dollar Aufenthaltstitel in den USA kaufen können. "Wir werden eine 'Gold Card' verkaufen", sagte Trump am Dienstagabend im Weißen Haus vor Journalisten. Als mögliche Nutznießer des Programms nannte Trump russische Oligarchen.

Nach einem Todesfall auf einem Langstreckenflug von Qatar Airways hat ein australisches Paar vier Stunden neben der Leiche sitzen müssen. Das Bordpersonal habe während des Flugs von Melbourne nach Doha zunächst erfolglos versucht, die verstorbene Frau in die Business Class zu transportieren, sagte Mitchell Ring in dieser Woche dem australischen Sender Nine News. "Sie sahen ein wenig frustriert aus, dann sahen sie mich an und stellten fest, dass neben mir noch Plätze frei waren."

Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans eine ruhige Nacht verbracht. Der Papst "ruht sich aus", erklärte der Vatikan am Mittwoch, dem 13. Tag des Krankenhausaufenthaltes des 88-Jährigen. Am Dienstag hatte der Heilige Stuhl verkündet, der Zustand des Papstes sei "weiterhin kritisch, aber stabil".

Wegen der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi im Jahr 2013 sind am Dienstag nach Angaben lokaler Medien acht Angeklagte in Tunis zum Tod verurteilt worden. Demnach wurde den Verurteilten unter anderem "Anstiftung zum bewaffneten Konflikt" vorgeworfen. Der linksnationalistische Brahmi war ein prominenter Kritiker der damals regierenden islamistischen Ennahdha-Partei.

Die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten in Deutschland ist das dritte Jahr in Folge gesunken. 2024 erwarben 373.000 Schülerinnen und Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife, das waren 1,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine rasche Reform der Schuldenbremse angemahnt. Die Schuldenregel im Grundgesetz müsse so verändert werden, "dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Aus dem Fonds müssten in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert werden.