Sawt Falasteen - "Foulspiel": SPD-Chef Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage zu NGOs

Er könne sich "keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt", sagte Klingbeil, der am Mittwoch auch zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt wurde. "Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will."

Die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Montag hat bereits eine große Zahl empörter Reaktionen ausgelöst. Darin werden 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung gestellt. Ein Teil von ihnen hatte in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, an denen sich vor dem Hintergrund der Unterstützung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik durch die AfD hunderttausende Menschen beteiligt hatten.

Unterzeichnet wurde das Dokument von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Als Datum wird dabei der 21. Februar angegeben. Als Bundestagsdrucksache eingereicht wurde sie dann direkt nach der Bundestagswahl am Montag.

Y.Zaher--SF-PST