Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Ein Polizeischüler aus Nordrhein-Westfalen durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung sei rechtmäßig erfolgt. (1 K 796/22)

Acht Monate nach einer Bluttat mit drei Toten in Sachsen muss sich ein 28-Jähriger vor dem Landgericht Zwickau wegen dreifachen Mordes verantworten. Zum Prozessbeginn am Donnerstag schwieg der Angeklagte zunächst, kündigte aber für einen späteren Zeitpunkt eine Einlassung über seinen Anwalt an, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl wechselt die dortige Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir als Abgeordnete in den Bundestag. In einer am Donnerstag in der Hansestadt veröffentlichten Erklärung sprach Özdemir, die zugleich Kovorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft ist, von einer schweren Entscheidung. "Mein Herz hängt an dieser Stadt, hier sind meine Wurzeln", erklärte sie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel in Brüssel erneut vor einem "Diktatfrieden" in der Ukraine gewarnt. "Es ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass die Ukraine nicht einen Diktatfrieden akzeptieren muss", sagte Scholz am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Es müsse "um einen fairen, gerechten Frieden, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt" gehen.

Wenn Passagiere eine Bordkarte haben und damit fliegen, reicht das als Nachweis für eine bestätigte Buchung aus. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg in einem Fall aus Polen. Wegen einer erheblichen Verspätung ihres Flugs verlangten zwei Passagiere eine Ausgleichszahlung. (Az. C-20/24)

US-Präsident Donald Trump hat Autos aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko zumindest vorübergehend von seinen Einfuhrzöllen ausgenommen. Die Regierung habe nach Gesprächen mit den großen Automobilunternehmen Ford, General Motors und Stellantis einen einmonatigen Aufschub beschlossen, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch (Ortszeit). Die Aussichten auf eine breitere Einigung mit den beiden Nachbarstaaten besserten sich jedoch kaum.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Februar nochmals angestiegen. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte, lag der Wert mit 1436 Unternehmensinsolvenzen sieben Prozent über dem Vormonat und 20 Prozent über Februar 2024. Für die kommenden Monate gibt es den Angaben zufolge jedoch erste Anzeichen für eine Trendwende.

Ein Politthriller über den ermordeten Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen und Recherchen zu sexueller Gewalt werden in diesem Jahr mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann bekommt zudem ihren mittlerweile vierten Medienpreis im Bereich Unterhaltung, wie das Grimme-Institut am Donnerstag in Marl mitteilte. Die Verleihung findet am 4. April statt. Insgesamt gibt es 16 Grimme-Preise und drei Sonderpreise. Die öffentlich-rechtlichen Sender dominieren dabei.

Ein Streit zwischen einer Kundin und einer Verkäuferin hat in einer Bäckerei in Speyer zu einer handfesten Schlacht mit hartgekochten Eiern geführt. Wie die rheinland-pfälzische Polizei am Donnerstag in Ludwigshafen mitteilte, entzündete sich die Auseinandersetzung am Vorabend an einer geleerten Auslage im Geschäft.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen mehr für den Gewässerschutz der Ems und ihres Umlands tun. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, womit eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Erfolg hatte. Es ging um den Nitratgehalt im Grundwasser. (Az. 10 C 1.24 und 10 C 5.25)

Russland hat die Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Ausweitung der nuklearen Abschreckung auf europäische Partner in Betracht zu ziehen, scharf kritisiert. "Natürlich ist das eine Bedrohung für Russland", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. "Wenn er uns als Bedrohung ansieht (...) und sagt, dass es notwendig ist, eine Atomwaffe einzusetzen, und sich darauf vorbereitet, eine Atomwaffe gegen Russland einzusetzen, ist das natürlich eine Bedrohung."

China will den USA handelspolitisch die Stirn bieten. "Wenn die USA diesen falschen Weg weitergehen, dann werden wir bis zum Ende kämpfen", sagte der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Donnerstag in Peking. Bei der Jahrestagung des Nationalen Volkskongress stellten sich die Volksvertreter jedoch auch auf schwierige Zeiten ein und kündigten höhere Staatsausgaben und niedrigere Zinsen an.

Zwei Tage nach dem Tarifabschluss bei der Deutschen Post hat das Unternehmen den Abbau von rund 8000 Stellen angekündigt. Sie sollen bereits bis Ende des Jahres wegfallen, der Abbau solle sozialverträglich erfolgen, teilte der Konzern DHL am Donnerstag in Bonn mit. Er begründete den Stellenabbau im Bereich Post & Paket Deutschland mit sinkenden Briefmengen und steigender Kosten auch wegen des Tarifabschlusses.

Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Krywyj Rih, sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, am Donnerstag mit. Laut den ukrainischen Behörden wurden neben dem Hotel auch 14 Wohnhäuser sowie ein Postamt, rund zwei Dutzend Autos, zwölf Geschäfte und eine Kultureinrichtung beschädigt.

Wer regelmäßig von zu Hause aus seinen Job macht, hat einer Studie zufolge schlechtere Chancen beruflich weiterzukommen. Je häufiger jemand im Homeoffice arbeitet, desto schlechter ist das für den beruflichen Aufstieg, erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf am Donnerstag. Demnach werden vor allem kinderlose Frauen und Männer sowie Väter mit hohem Homeoffice-Anteil "pauschal als weniger engagiert angesehen".

Der scheidende Bundestag wird in der nächsten und übernächsten Woche noch einmal zusammentreten, um über die von Union und SPD ausgehandelten Finanzbeschlüsse abzustimmen. Die erste Lesung wurde für den 13. März anberaumt und soll 120 Minuten dauern, wie eine Sprecherin des Parlaments am Donnerstag nach der Sitzung des Ältestenrats sagte. Zweite und dritte Lesung sollen demnach am 18. März stattfinden.

Bester Sendeplatz für den "Klassiker": Das Bundesliga-Topspiel zwischen Bayern München und Borussia Dortmund wird am 12. April um 18.30 Uhr (Sky) angepfiffen. Das vermeldete die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Donnerstag im Rahmen der Bekanntgabe der zeitgenauen Ansetzungen für die Begegnungen der Spieltage 28 bis 30 der Bundesliga und 2. Liga.

Etwas mehr als fünfeinhalb Jahre nach einem tödlich verlaufenen Streit mit Schusswaffeneinsatz in Wolfsburg ist der Angeklagte in einem neu aufgerollten Prozess zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig sprach den Mann nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag eines Totschlags in Tateinheit mit weiteren Delikten wie gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffenrecht für schuldig.

Weil die sogenannte Whistleblower-Richtlinie der EU zu spät in deutsches Recht umgesetzt wurde, muss Deutschland 34 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhängte am Donnerstag außerdem gegen vier weitere EU-Länder Sanktionen. Die Richtlinie soll Hinweisgeber schützen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen. (Az. C-149/23 u.a.)

Die geplante Sitzung des scheidenden Bundestags könnte ohne Probleme in den üblichen Räumlichkeiten stattfinden. "Der Plenarsaal sieht noch genauso aus wie vorher", sagte eine Pressesprecherin des Bundestags am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es wurde noch nichts gemacht."

Russland hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, die Ausweitung der nuklearen Abschreckung auf europäische Partner in Betracht zu ziehen. "Jeden Tag macht er absolut widersprüchliche Aussagen", die "losgelöst von der Realität" seien, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag mit Blick auf den französischen Präsidenten. Dieser sei ein "Geschichtenerzähler". Macron müsse sich bei seinen eigenen Landsleuten dafür entschuldigen, dass er sie "in die Irre geführt" habe.

Die deutschen Fußballerinnen bleiben auf Platz drei der FIFA-Weltrangliste. Das geht aus dem am Donnerstag vom Weltverband veröffentlichten Ranking hervor. Die Position hatte die Mannschaft von Trainer Christian Wück bereits bei der Rangliste im Dezember innegehabt. Insgesamt wurden 196 Teams klassiert und damit so viele wie noch nie zuvor, erstmals dabei ist Dschibuti (Platz 195).

In der Debatte über die Einstufung der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten des Generalbundesanwalts entschieden. Über die Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder muss das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena verhandeln, nicht das Landgericht Gera, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das OLG hatte die Anklage des Generalbundesanwalts nur mit Abstrichen zugelassen und den Fall nach Gera verwiesen. (Az. StB 75-77/24)

Bayern München muss einige Spiele auf Kapitän Manuel Neuer verzichten. Der 38-Jährige zog sich beim 3:0 (1:0) im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen Bayer Leverkusen einen Muskelfaserriss in der rechten Wade zu. Neuer hatte sich kurioserweise beim Jubeln verletzt und war in der 58. Minute ausgewechselt worden. Wie lange der Torwart fehlen wird, ließ der deutsche Rekordmeister offen. Er falle "vorerst" aus, teilte der Klub am Donnerstag mit.

Die Zahl der Hautkrebsfälle ist in Deutschland laut einem Krankenkassenbericht teilweise explosionsartig gestiegen. Seit dem Jahr 2005 habe sich die Zahl der Menschen mit der Diagnose schwarzer Hautkrebs mehr als verdoppelt, bei weißem Hautkrebs hätten sich die Fallzahlen sogar nahezu verdreifacht, hieß es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Barmer-Arztreport.

Ein Brand hat Teile der historischen Altstadt von Arnheim in den Niederlanden zerstört. Das Stadtzentrum sei evakuiert worden, teilten die Rettungskräfte am Donnerstag mit. "Die Polizei hat viele Menschen aus den Gebäuden geholt, aber wir können nicht sagen, ob alle gerettet wurden, weil wir nicht hineinkommen", sagte Feuerwehrchef Rene Bierman dem Sender NOS.

Ein 13-Jähriger hat im Auto seines Vaters eine nächtliche Spritztour mit Freunden unternommen. Streifenbeamte kontrollierten in der Nacht zu Donnerstag im baden-württembergischen Wiesloch das Fahrzeug und trafen das Kind am Steuer an, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Mit im Auto saßen noch zwei 15 und 16 Jahre alte Freunde des Jungen.

Die globale Meereis-Decke ist laut Messungen des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus im Februar auf ein Rekordtief geschrumpft. Die kombinierte Eisdecke am Süd- und am Nordpol hatte demnach am 7. Februar eine Gesamtgröße von 16,04 Millionen Quadratkilometern und war damit so klein wie noch nie. Zudem war der vergangene Monat ungewöhnlich warm.

Das Bundeskartellamt nimmt die beiden wichtigsten Unternehmen, die in Deutschland Preisinformationen über den Kraftstoffmarkt liefern, näher unter die Lupe. Kartellamtschef Andreas Mundt bekräftigte am Donnerstag, dass seine Behörde Anhaltspunkte für strukturelle Störungen des Wettbewerbs im Kraftstoffgroßhandel festgestellt habe. "Dem wollen wir jetzt weiter nachgehen."

Beim Verkauf eines Einfamilienhauses muss die Maklercourtage von Verkäufer und Käufer gleichermaßen getragen werden - das gilt auch in ungewöhnlichen Fällen. Das unterstrich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit zwei Urteilen, in denen er am Donnerstag gegen das jeweilige Maklerbüro entschied. Im ersten Fall aus Nordrhein-Westfalen hatte die Ehefrau des Verkäufers die Maklerin mit der Vermarktung des Hauses beauftragt. (Az. I ZR 32/24 und I ZR 138/24)

Bei einem militärischen Angriff auf Deutschland wären einer Umfrage zufolge 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bereit, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen. Damit bleibt diese Zahl seit einigen Jahren relativ stabil, wie die am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv ergab. Im Februar 2024 sagten das 19 Prozent der Befragten, im November 2023 waren es ebenfalls 17 Prozent.

Die SPD-Frauen kritisieren die Dominanz der Männer in der innerparteilichen Debatte über die Neuaufstellung. In Machtfragen müssten Frauen in der Partei gleichberechtigt sein, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen, Ulrike Häfner, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Alles andere wäre unglaubwürdig und nicht konsistent in einer progressiven Partei."